Zum Hauptinhalt springen

Schlechtes Regieren sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen

Rede von Alexander Ulrich,

Herr Dr. Schäfer, Sie haben eben das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie angesprochen. Ich bin IG-Metaller. Ja, es war ein richtig guter Abschluss; das haben unsere Leute gut hingekriegt. Aber wir haben trotzdem ein Problem, und darauf will ich Sie ansprechen.

Es war ja die Bundesregierung, die festgestellt hat, dass man eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 3 000 Euro bräuchte. Die Tarifpartner versuchen, das jetzt umzusetzen. Nach der IGBCE gelang dies jetzt der IG Metall, und ich glaube, auch im öffentlichen Dienst werden wir Ähnliches erleben.

Aber wir müssen feststellen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land leider nicht unter eine Tarifbindung fallen, und zwar oftmals nicht deshalb, weil sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Was sagen Sie denn der Bäckereiverkäuferin, was sagen Sie denn der Arzthelferin oder anderen Arbeitnehmern, die schon bei der Coronaprämie leer ausgegangen sind, warum sie auch von diesen 3 000 Euro wahrscheinlich nichts bekommen werden, weil ihre Arbeitgeber das nicht zahlen werden?

(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht auch nicht können!)

Glauben Sie nicht, es wäre sinnvoll, zu einer Lösung etwa in Form einer Pauschale zu kommen, bei der alle Arbeitnehmer in diesem Land berücksichtigt werden können? Dann müsste die Bundesregierung auch nicht noch weitere Gesetze und Entlastungen auf den Weg bringen.

(Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das Geld fällt nicht vom Himmel!)

Auch interessant

Nach oben