„Der Markenkern der Integrationsfachdienste – Vermittlung und Begleitung in reguläre Beschäftigung aus einer Hand – sollte erhalten bleiben und nicht dem unkontrollierten Wettbewerb ausgesetzt werden.“
So begründet Ilja Seifert in der Plenardebatte des Bundestages am 21. Februar die Forderung der LINKE, die Integrationsfachdienste zu stärken und Vermittlungsleistungen für schwerbehinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt nicht öffentlich auszuschreiben.
Auf unterschiedlichen Wegen hatten sich mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten Monaten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen an alle Fraktionen im Bundestag mit der Forderung zur Änderung im Bundeswahlgesetz gewandt, damit Menschen, welche unter Vollbetreuung stehen, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Mit einem Änderungsantrag zum Bundeswahlgesetz unterstützte DIE LINKE diese Forderung.
Dazu Ilja Seifert: "Mit der Ablehnung des Änderungsantrages der LINKEN zum Bundeswahlgesetz am Mittwoch im Innenausschuß und gestern im Bundestag (siehe Beschlußempfehlung auf Drucksache 17/12417) haben CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen die voraussichtlich letzte Chance verspielt, den Ausschluß von (unter Vollbetreuung stehenden) Menschen mit Behinderungen (Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und 3) noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu streichen. Dies ist für mich unverständlich.“
Menschen unter sogenannter Vollbetreuung sind in Deutschland nach §13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist diskriminierend. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN für die Aufhebung dieses Wahlrechtsausschlusses erklärt Ilja Seifert: „Diese Diskriminierung betrifft eines der grundlegendsten Bürgerrechte und muß noch vor der diesjährigen Bundestagswahl beseitigt werden“.
Bessere Chancen für Menschen mit Behinderungen waren Thema der Bundestagsdebatte am 31. Januar 2013. In seiner Rede zu Protokoll erklärt Ilja Seifert: „Der vorliegende Antrag von CDU und FDP wird an der bestehenden Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und ihren Ursachen nichts ändern. Um die „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung ausschöpfen“ zu können, muß Mensch doch seine Potentiale erstmal einbringen dürfen. Das bleibt das Hauptproblem.“
Hat Ihr Kind einen hohen Verschleiß an Kleidung und Schuhen? Wenn ja, legen Sie bitte die Gründe dar und teilen Sie mit, was im Jahr an Kosten für Schuhe und Kleidung anfallen?
Es gibt aber solche Fragen von Familienkassen, gestellt an Eltern von Kindern (über 25 Jahren) mit Behinderungen. Und dann erfolgt die „Kindergeldabzweigung“.
10 Jahre später fordern die Grünen, das SGB IX weiterzuentwickeln. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber wir reden heute nicht nur über die Überschrift, sondern auch über den Inhalt des Antrages.
Die Mehrheit des Petitionsausschusses empfiehlt uns, das Petitionsverfahren zur Petition einer contergangeschädigten Frau aus Ratingen abzuschließen. Dieser Empfehlung werde ich nicht folgen und ich möchte nachfolgend begründen, warum ich dagegen stimme.
Die drei Affen haben – laut Wikipedia - ihren Ursprung in einem japanischen Sprichwort und stehen dort für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem. Was aber haben nun die drei Affen mit dieser Debatte zur Taubblindheit zu tun?
Heute vor zwei Wochen trafen sich 299 Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen und Bundestagsabgeordnete zum Erfahrungsaustausch. Wer von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht dabei war, verpasste etwas. Diese Begegnung war inhaltlich und emotional ein großer Erfolg.
"Täterschutz statt Opferunterstützung", das ist nach Auffassung von Ilja Seifert die Bilanz von 55 Jahre Conterganskandal und 40 Jahre Conterganstiftung.
Am 31. Oktober wird die Conterganstiftung auf eine 40jährige Tätigkeit zurück blicken können. Ganz in diesem Zeichen steht die Rede von Ilja Seifert im Bundestag zur heutigen ersten Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE "Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern" (Drucksache 17/11041). Ilja Seifert fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf, bis zur geplanten öffentlichen Anhörung im Januar 2013 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Conterganstiftung vorzulegen und empfiehlt die Vorschläge aus dem vorliegenden Antrag als dafür geeignete Grundlage.