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Kindergeld ist kein Gnadenakt

Rede von Barbara Höll,

Rede zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung "Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)"

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lips, seit 2002 wurde das Kindergeld nicht mehr erhöht. Es war Zeit genug, nachzudenken und Antworten zu finden, um uns hier nicht wieder mit einem Fragenkatalog zu konfrontieren.

Sie erhöhen endlich das Kindergeld um 10 Euro pro Monat. Sie besitzen aber die Frechheit, dies als Bestandteil Ihres Konjunkturprogrämmchens zu verkaufen. Das finde ich wirklich bodenlos.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind kein Gnadenakt. Uns liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Das Existenzminimum, auch das von Kindern, muss steuerfrei sein. Wir haben nun zu überlegen, wie das berechnet wird. Sie berechnen es permanent; das hat Frau Kressl auch gesagt. Sie berechnen es aber permanent zu niedrig. Die Berechnung der Regelsätze geht in die Berechnung des steuerfreien Existenzminimums ein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Familienverbände der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirchen haben Ihnen ihre Berechnungen vorgelegt. Sie ignorieren das einfach. Sie tun so, als ob diese nicht da wären und nicht gelten.

Dass wir heute so intensiv über das Schulstarterpaket diskutieren, hat natürlich etwas mit den Regelsätzen zu tun. Sie alle hier waren doch von der Einführung von Hartz I bis Hartz IV und von der Festsetzung der Regelsätze begeistert. Die Bildung wurde einfach rausgelassen.

Daran sind Sie alle doch beteiligt. Rot-Grün hatte die Verantwortung. Gegenstimmen der anderen waren nicht zu hören. Sie plustern sich jetzt hier auf und sagen, dass es endlich gemacht werden muss. Natürlich muss es endlich gemacht werden. Aber dann lassen Sie uns die Bildung insgesamt betrachten.

Bei der frühkindlichen Bildung muss ebenfalls mehr getan werden. Vielleicht sollte ein Kindergartenkind auch zusätzliche Bildung in Form von musikalischer Früherziehung oder sportlicher Betätigung bekommen. All das fällt weg. Hartz-IV-Kinder brauchen kein Abitur, weil sie sowieso nicht studieren werden. Studiengebühren können sie sowieso nicht aufbringen. Also lassen wir es alles. Diese Perspektive sollte es nicht mehr geben. Das ist Ihre zynische Politik.

Die SPD sagt: Wir wollten für Abiturientinnen und Abiturienten unbedingt, aber wir haben die 18 Millionen Euro von der CDU nicht bekommen. - Das ist einfach nur ein Armutszeugnis.

Die SPD-Kollegin Westrich hat im Ausschuss gesagt und uns versprochen: Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kinderregelsätze kindgerecht ausgestaltet werden, noch in dieser Legislaturperiode. - Da bin ich gespannt. Dies ist natürlich ein Eingeständnis, dass Ihre Regelsätze viel zu gering sind und Sie sich seit Jahren nicht mehr auf dem festen Boden der Verfassung befinden - das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert -, sondern weit darunter sind.

Machen wir es einmal konkret: Von Regelsätzen in Höhe von 235 Euro pro Monat geht der Bericht zum Existenzminimum aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht für 2008 von realistischen Regelsätzen in Höhe von 299 Euro, und der Caritasverband hat Ihnen vorgerechnet, dass sich allein aufgrund der Inflation eine Steigerung um 18 Prozent niederschlagen müsste. Nichts passiert, was der Realität von Kindern und Jugendlichen tatsächlich nahe käme.

Frau Kressl, Sie haben zum Ende Ihrer Rede gesagt, Materielles allein helfe vor allem Alleinerziehenden nicht. Dies streitet niemand ab. Wir brauchen natürlich Berufstätigkeit von Frauen. Wir brauchen vor allem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit: 24 Prozent beträgt der Abstand zur Bezahlung von Männern; damit sind wir europaweit ganz hinten. Wir brauchen Kinderbetreuung. Dies aber so zu interpretieren und umzusetzen, wie Sie es getan haben, dass nämlich bei den Alleinerziehenden gar nichts mehr ankommen muss, das entbehrt doch jeglicher Logik.

Erinnern Sie sich bitte an die Anhörung: 500 000 Kinder von Alleinerziehenden leben vom Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen, 800 000 Kinder von Alleinerziehenden vom Bezug von Hartz IV. Bei weiteren 2 Millionen Kindern von Alleinerziehenden werden nur 5 Euro von der Kindergelderhöhung ankommen. Das sind die Fakten: Es kommt genau bei den Menschen, die wenig haben - entweder kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen -, überhaupt nichts an. Diesem Problem stellen Sie sich nicht. Sie machen keine Familienförderung, wenn Sie die Familien von Alleinerziehenden hier überhaupt nicht mehr auf dem Schirm haben. Nur 1,6 Prozent der Alleinerziehenden können den Kinderfreibetrag ausnutzen. Diese 1,6 Prozent berücksichtigen Sie - das will ich Ihnen zugestehen -, aber die große Mehrheit eben nicht.

Wir haben Ihnen dazu entsprechende Vorschläge im Ausschuss vorgelegt und werden dies nachher noch diskutieren: Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Beziehern. Sie verweigern sich dem, und das ist nicht mehr zu akzeptieren.

Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Familienministerin bereits am 18. September hier im Plenum sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, dass es einen sehr guten Weg aus dieser Situation heraus gibt und dass wir es tatsächlich erreichen könnten, dass alle Kinder dem Staat und unserer Gesellschaft gleich viel wert sind. Ich habe Frau von der Leyen hier bereits einmal zitiert und mache es noch einmal:

Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will, dann kann man das Ganze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herunterstufen. Dann muss man vielmehr lege artis auf das höchste gemeinsame Niveau heraufstufen. Das würde 15 Milliarden Euro kosten - eine Illusion, die mit der Realität wenig zu tun hat.

Ich wiederhole: Es kostet keine 15 Milliarden Euro. Lassen Sie uns im Einkommensteuerrecht zur Individualbesteuerung bei Übertragbarkeit des steuerfreien Existenzminimums des Partners oder der Partnerin übergehen, wenn diese es nicht ausschöpfen. Dann brauchten wir nur noch 6 Milliarden Euro. Es kann nicht angehen, was Sie machen. Seien Sie wenigstens so ehrlich, den Menschen zu sagen: Kinder bekommen den Rest, den wir noch irgendwo haben, Kinderarmut ist nicht schön, aber wir müssen erst einmal die Banken beschirmen. - Es ist einfach Pflicht, dass diese 6 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

Unser Ziel sind eine realitätsgerechte Bewertung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums, eine Umsetzung, die es ermöglicht, dass es bei allen Kindern ankommt, weil uns alle Kinder gleich viel wert sein sollen, und ein ganz kurzfristiges Reagieren, damit zumindest diese viel zu niedrige Kindergelderhöhung - wir fordern 200 Euro Kindergeld - bei Hartz-IV-Bezug, bei Bezug von Sozialgeld und Unterhaltsvorschuss nicht gegengerechnet wird. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Die kleine Erhöhung lehnen wir nicht ab. Wir können uns nur enthalten. Denken Sie endlich um und gehen Sie mit uns in die andere Richtung, die besagt, dass alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind.

Ich danke Ihnen.