Eva Bulling-Schröter kritisierte in Ihrer Rede das Klimapaket der EU, dessen vier Richtlinien gerade vom EU-Rat und EU-Parlament verabschiedet wurden. Für die Zeit ab 2013 wurden insbesondere im Emissionshandel zahlreiche Ausnahmen für die Industrie und die Energiewirtschaft geschaffen. Die deutsche Regierung sorgte in Brüssel sogar für Subventionen für neue Kohlekraftwerke. Das zurückrudern der EU hatte auch schlechten Einfluss auf den Verlauf des UN-Klimagipfels in Poznan.
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Die LINKE unterstützte in der Debatte einen Antrag der GRÜNEN, die eine Verschärfung der Grenzwerte für Müllverbrennungsanlagen (MVA) fordern. Eva Bulling-Schröter verwies insbesondere auf den Boom neuer Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS-Kraftwerke) die im Vergleich zu modernen MVA deutlich mehr Schadstoffe emittieren. Sie werden im Unterschied zu klassischen MVA mit dem Ziel gebaut, durch Müllverbrennung Energie zu liefern. Dabei stört jeder Filter, weil er den Wirkungsgrad senkt.
Gentechnik in der Landwirtschaft ist hochriskant und überflüssig.
“Abstandsregelungen“ zu konventionellen Feldern sind eine Illusion. Das zeigt Bayern, wo gerade die Honigernte eines Imkers verbrannt werden musste, weil sich darin Spuren gentechnisch veränderten Maises fanden. Die LINKE unterstützt darum einen Antrag, der den Spielraum für gentechnikfreie Zonen erhöhen soll. Zudem unterstützt sie Forderungen nach einer Abkehr von einer totalen Liberalisierung der Milchwirtschaft.
Eva Bulling-Schröter nahm ihre Rede zur ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2009 zum Anlass, sich mit einem Vorstandbeschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Energiepolitik auseinander zu setzen. Die Union wolle einen wirksamen Emissionshandel verhindern und Atomkraftwerke länger laufen lassen. Bürgerinnen und Bürger würden dadurch nicht entlastet. Vielmehr stiegen die Gewinne der AKW-Betreiber noch weiter an, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Einige meinen, die G-8-Treffen der großen Industrie-
nationen seien unverbindliche Quasselrunden. Sie könnten nichts Verbindliches entscheiden, weil schließlich im G8-Prozess - im Gegensatz zu vielen UN-Verfahren - keine Instrumente zur Umsetzung, Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung der Beschlüsse existieren. Demgegenüber fürchten andere die G-8 als unlegitimiertes Machtzentrum der Weltpolitik jenseits der UN.
Eva Bulling-Schröter meint: Beides ist richtig.
Die Bundestagsdebatte zum Missbrauch von Klimaschutzinstrumenten kam letztendlich auf eine Initiative der Linksfraktion zustande. Die LINKE hatte in einem Antrag das Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch den so genannten CDM-Mechanismus angeprangert. Dabei werden falsch deklarierte „Klimaschutzprojekte“ in Entwicklungsländern genutzt, um sich von CO2-Minderungen freizukaufen. Koalition, FDP und Grüne sprangen auf den Zug auf, versuchten dabei aber die LINKE abzukoppeln.
Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegt die Verantwortung nicht allein bei den Bundesländern. Auch die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Deshalb unterstützt die LINKE den Antrag der Grünen, die Regierung möge endlich eine Gewässerstrategie zum Schutz der biologischen Vielfalt entwickeln. Eva Bulling-Schröter forderte zudem einen Stopp diverser Flussausbauvorhaben des Bundes, etwa an Donau, Havel und Saale.
Den Energieversorgungsunternehmen wurden die weitvollen Zertifikate bislang geschenkt. Sie haben in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 europaweit bis zu 24 Milliarden windfall profits eingefahren. In Phase zwei bis 2012 werden Sie nach Schätzungen noch einmal 14 bis 34 Milliarden Euro Extraprofite einstreichen. Die muss umgehend geändert werden.
Wie mangelhaft die Europäische Meeresschutzpolitik ist, zeigen Grünbuch und Bluepaper der EU-Kommission genauso, wie die Entwicklung der europäischen Meeresschutzrichtlinie. Ein Europäischer Tag der Meere, der festlich begangen wird, könnte dazu beitragen, ein Bewusstsein für das gemeinsame maritime Erbe zu schaffen.
Die großen Kormoranbestände werden für den Rückgang von Fischpopulationen verantwortlich gemacht. Dabei wird jedoch vergessen, dass der Mensch durch seine Eingriffe in die Ökosysteme seinen Teil dazu beiträgt. Die Hauptgefährdungsursache liegt in der Einleitung von Nähr- und Schadstoffen in die Gewässer, die zum lokalen aussterben von Fischarten geführt hat. Der Kormoran stellt nur eine zusätzliche Bedrohung für die Fischpopulation dar.