Skip to main content

Auch nach 2012 Klimaschutz light

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Rede der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter

Fraktion DIE LINKE

zur Plenarsitzung am 17. Dezember 2008

TOP Klimapaket der EU und Poznan COP 14

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst Anfang des Monats wurden Studienergebnisse veröffentlicht, nach denen der atemberaubende Eisschwund im Nordpolarmeer wahrscheinlich unumkehrbar ist ein neues Alarmsignal.
Schade: Die UN-Klimakonferenz in Poznan erfüllte lediglich Minimalerwartungen. Verbindliche Zusagen der Industrie- und Schwellenländer bei der Reduktion der Treibhausgase blieben aus.
Gleiches gilt für den Technologietransfer und die Reform des CDM-Systems, das heißt die Möglichkeit, sich Klimaprojekte in Entwicklungsländern gutschreiben zu lassen.
Immerhin wurden Mandate erteilt, nach denen bis zum Sommer die Vertragstexte vorliegen sollen, über die dann in Kopenhagen zu verhandeln ist. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Kioto-Nachfolgeprotokoll für die Zeit ab 2013. Künftige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen wurden aber nicht vorgegeben.

Die Zahl der Staaten, die das 2-Grad-Ziel anerkennen, wächst weiter das finde ich sehr positiv ; was dies jedoch für die einzelnen Ländern an Minderungsverpflichtungen bedeuten könnte, blieb unklar. Das ist meines Erachtens Stillstand, vor allem angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken das wissen Sie ; doch nicht einmal die Industrienationen konnten sich darauf einigen. Das finde ich persönlich wirklich enttäuschend.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir bedauern auch, dass die UN-Verhandlungen zum Anpassungsfonds für Entwicklungsländer nur einen Trippelschritt vorangekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Bali war der Schwung zu spüren.
In Poznan habe ich und haben auch viele andere davon nichts mehr gespürt. Das lag sicher auch an den zeitgleich gefassten Beschlüssen des EU-Rats. Der Ratskompromiss zum Klimaschutzpaket der EU wurde auf der Klimakonferenz als Rückschritt wahrgenommen.
Er fällt auch tatsächlich deutlich hinter die ursprüngliche Fassung der EU-Kommission zurück. Er weicht in zentralen Punkten auch von dem Bundestagsbeschluss ab, den wir am 30. Mai gefasst haben.
Mit den Beschlüssen zum EU-Emissionshandel ab 2013 wird der Umbau in der Stromwirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung in Teilen blockiert. Überwiegend kostenlose Zertifikate für osteuropäische Kohlekraftwerke bringen unserer Meinung nach nichts als Extraprofite für die Energiekonzerne, die damit ihre überkommenen Strukturen festigen können.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau so ist das!)

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Energiekonzerne hier im Land bis 2012 35 Milliarden Euro Extragewinne einfahren. Sie preisen die geschenkten Zertifikate ein und geben sie so an die Kunden weiter; das wurde hier nicht mehr bestritten. Warum also sollen sie das in Osteuropa nicht tun? Dafür gibt es keinen Grund. Es sind zum Teil die gleichen Konzerne; wir wissen es. RWE und Vattenfall waren dort als Lobby vertreten.
Zudem erhält die Industrie die CO2-Zertifikate auf Betreiben der Bundesregierung fast vollständig kostenlos. Auch das ist unseres Erachtens eine sinnlose Subvention zulasten
der Umwelt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Begründet wird das alles mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen einmal etwas: Wir von den Linken sind die Letzten, die die Arbeitsplätze nicht sehen würden. Aber es gibt viele Studien, die besagen, dass die Mehrzahl der deutschen Industriebetriebe durch eine Auktionierung der Emissionsrechte in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht wäre.
Bei Freistellungen von der Versteigerung kann es schließlich nur um jene Branchen gehen, die zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen: Erstens. Sie produzieren trotz fortschrittlicher Technologie sehr energieintensiv. Zweitens. Sie stehen mit ihren Produkten tatsächlich in einem relevanten Umfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU. Diese beiden Kriterien erfüllen das besagen viele Studien gerade einmal 2 bis 3 Prozent.
Das ist wahrscheinlich zu niedrig darüber können wir streiten , aber freigestellt werden letztlich über 80 Prozent. Hier hat sich die Wirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes schamlos durchgesetzt. (Beifall bei der LINKEN)

Herr Gabriel, Sie haben uns gestern im Ausschuss dahin belehrt, dass die Ausnahmen von der Versteigerung nichts an der Reduktionsverpflichtung ändern; der Ausstoß von Treibhausgasen sei durch das Cap, also die festgelegte Emissionsgrenze, vorgegeben. Richtig, rein rechnerisch stimmt das. Trotzdem wird der Klimaschutz durch die Ausnahmen praktisch untergraben.
Sie plädieren immer dafür, dynamisch zu denken. Das finde ich auch richtig. Aber was wird wirklich passieren? Die Ausnahmen für die Industrie verhindern in der Tendenz eine Erhöhung der Effizienz oder einen Brennstoffwechsel.
Das sagen Wissenschaftler, das sagen Naturschutzverbände; das ist belegt.
Das gilt natürlich auch für die osteuropäischen Kohlekraftwerke. Weil sie ihre Zertifikate überwiegend kostenlos erhalten haben, fällt es ihnen leichter, Fehlmengen zuzukaufen.
Selbst ein Emissionswachstum ist dann locker finanzierbar. Das kennen wir ja von Deutschland, Stichwort: Windfall-Profits.

Natürlich müssen die zusätzlich nachgefragten Zertifikate irgendwo herkommen. Weil viele Anlagenbetreiber davon Gebrauch machen werden, Emissionsgutschriften aus dem Süden zuzukaufen, werden jede Menge dieser Zertifikate in den EU-Markt wandern.
Etwa die Hälfte der EU-Einsparverpflichtung kann ja ab 2013 über Auslandsprojekte abgerechnet werden; das halten wir im Übrigen für zu viel. Aber was haben wir dann im Jahr 2020 in Deutschland und Europa? Konservierte Strukturen in der energieintensiven Industrie und im osteuropäischen Kraftwerkspark. Die für den Neubau von Kohlekraftwerken und fragwürdigen CCS-Anlagen vorgesehenen Subventionen tun ihr Übriges.
Direkte Finanzströme an Polen oder Ungarn hätten dagegen auch alternative Energien und Energieeffizienz fördern können und damit neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal: Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht vernichten, wir wollen nur eine Konversion.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie um das Jahr 2020 hier in Europa jede Menge nagelneuer Kohlekraftwerke haben, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie anschließend neue ambitionierte Minderungsziele durchsetzen wollen. Wir wissen doch alle, dass die Ziele nach 2020 deutlich strenger sein müssten als die jetzigen. Ansonsten kommen wir im Jahr 2050 niemals bei minus 80 Prozent an und können das Zwei-Grad-Ziel vergessen.

Ganz zum Schluss:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Bulling-Schröter, Sie sind schon über die Zeit. Ich bitte Sie um einen Schlusssatz.
(Ulrich Kelber (SPD): Die Redezertifikate sind ausgeschöpft!)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Ein letzter Satz: Wir halten das Klimapaket für eine verpasste Chance, aber es ist natürlich besser als der jetzige Rechtsrahmen. Doch angesichts der Herausforderungen ist es deutlich zu mager, auch dank der kurzfristigen Gewinninteressen der deutschen Wirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN)