LINKE unterstützt gentechnikfreie Zonen und Milchbauern

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll nicht jede Region, jedes Bundesland und jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden dürfen, ob Agrogentechnik genutzt wird oder nicht? Das würde ich begrüßen.
(Beifall bei der LINKEN Hans-Michael Goldmann (FDP): Unmöglich ist das! Das ist doch Enteignung!)
Dass solche Entscheidungen gegenwärtig von der EU untersagt werden, finde ich fatal.
Unabhängig davon lehne ich die Grüne Gentechnik grundsätzlich ab. Die Risiken sind nicht beherrschbar, und wir brauchen diese Technologie auch nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind auch dafür, MON 810 zu verbieten. Das läge nämlich in der Kompetenz der Bundesregierung. Aber Herr Bleser hat bereits gesagt, dass die Bundesregierung, zumindest CDU und CSU, dies nicht tun wird.
Noch einmal zurück: Am letzten Dienstag musste ein bayerischer Imker seine gesamte Honigernte in der Müllverbrennungsanlage in Augsburg vernichten; das Glas haben wir bereits gesehen. Sie war trotz aller Vorsichtsmaßnahmen mit Pollen von MON 810 des Vorjahres belastet. Die Imker meinen, schon bei 2 Prozent Genanbaufläche in Bayern sei dort praktisch keine Honigernte mehr möglich. Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CSU: Was sagen Sie denn den Menschen nun im Wahlkampf? Die wollen doch Antworten hören!
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass nach einer aktuellen Emnid-Umfrage 80 Prozent der Bayerinnen und Bayern MON 810 verbieten lassen wollen. Sie sind doch eine Volkspartei. Dann machen Sie das doch endlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Es sieht aber so aus, als ob die CSU in Bayern Opposition gegen sich selber in Berlin machte. Das stellt man in vielen Fragen fest. Während sich die CSU-Landtagsfraktion dafür einsetzt, gentechnikfreie Zonen zu schützen, hat Herr Seehofer seinerzeit fast als erste Amtshandlung für die bundesweite Zulassung von MON-810-Genmais gesorgt. In der Süddeutschen Zeitung hat er wiederum in der letzten Woche erklärt: „In Bayern bin ich gegen Gentechnik.“ Vielleicht hat der Bischof von Eichstätt jetzt doch gewirkt. Wir wünschen uns das jedenfalls sehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Hause den Gentechnikkritiker und den Bewahrer der Schöpfung spielen, im Bundestag aber dafür sorgen, dass das Teufelszeug auf die Felder und dann auf den Teller kommt, das ist scheinheilig. So nennt man das jedenfalls in Bayern.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Bleser, der weltweite Hunger wird nicht durch die Gentechnik beseitigt oder zumindest gelindert. Das sagen nicht wir, sondern der Weltagrarrat, Misereor und „Brot für die Welt“. Zumindest diese müssten Sie kennen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber vielleicht stehen bei Ihnen die großen Konzerne vor der Tür Bayer, BASF, Monsanto und flüstern Ihnen ab und zu etwas ein.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist ja lächerlich!)
Das könnte ja sein.
(Peter Bleser (CDU/CSU): Sie müssen Ihr Feindbild einmal ändern! Es ist überholt!)
Jetzt zur Milchwirtschaft. Beim Milchstreik in diesem Sommer wurde von den Bauern zum ersten Mal in der Geschichte Milch in bislang unbekannten Größenordnungen weggeschüttet. Das heißt, die Bauern sind verzweifelt. Das muss man ganz ernst nehmen. Es heißt immer, man bekomme keine drei Bauern unter einen Hut. Doch offensichtlich hat man es angesichts dieser Verhältnisse doch geschafft. Es ist tatsächlich so, wie es mir Milchbauern aus meiner Region gesagt haben. Sie halten es für eine Unverschämtheit, wie man mit Menschen umgeht, die 365 Tage zweimal am Tag ihre Tiere melken. Damit haben sie recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Für diese Menschen ist es absolut unverständlich, dass jetzt die Milchquoten wieder erhöht werden sollen, wodurch der Preis möglicherweise noch weiter in den Keller fällt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Gleichzeitig fordert der Deutsche Raiffeisenverband als Vertretung der genossenschaftlichen Molkereien, die alte Exportsubvention für Molkereiprodukte wieder einzuführen, um für Marktentlastung zu sorgen. Beides sind völlig falsche Politikansätze.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir unterstützen die Abkehr von der totalen Liberalisierung der Milchwirtschaft, welche de facto durch die Abschaffung der Milchquote stattfindet. Die Milchwirtschaft wird damit an vielen Standorten in Deutschland, in Ost und in West, nicht mehr im Kampf um die niedrigsten Erzeugerpreise mithalten können.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Bulling-Schröter, achten Sie bitte auf die Zeit.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Letzter Satz. Wir unterstützen Ihre Anträge, meine Damen und Herren von den Grünen. Wir halten sie für eine gute Diskussionsgrundlage. Ich wünsche, dass über diese Themen breit diskutiert wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Hans-Michael Goldmann (FDP): Dann müssen Sie in den Ausschuss kommen! Dann können Sie mitreden!)