Die Bundesregierung will nach sechs Jahren zum ersten Mal wieder das Kindergeld erhöhen. Um 10 Euro für die ersten Kinder bzw. 16 Euro ab dem dritten Kind. Das ist angesichts der Preissteigerungsraten zwar viel zu wenig - aber immerhin. Von dieser Kindergelderhöhung profitieren allerdings die Familien, die es am nötigsten hätten, gar nicht: Kinder und ihre Eltern in Hartz IV. Klaus Ernst spricht zu einem Antrag der LINKEN, in dem die Kindergelderhöhung solange nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden soll, solange die Kinderregelsätze nicht dem existenznotwendigen Bedarf angepasst wurden.
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2006 wurde die Pendlerpauschale von SPD, CDU und auch CSU gekürzt: seit 2007 kann sie nur noch ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Für 15 Millionen Beschäftigte bedeutet das eine zusätzliche steuerliche Belastung - insbesondere Familien mit Kindern müssen jährlich bis zu 600 Euro draufzahlen.
Während die CSU im bayrischen Wahlkampf für die Pendlerpauschale plakatiert - stimmen die CSU-Abgeordneten im Bundestag dagegen. "Das ist angekündigter Wahlbetrug." so Klaus Ernst.
DIE LINKE will eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit durchsetzen. Bisher läuft die Förderung zum 31.12.2009 aus. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass die Förderung auch nach 2009 fortgeführrt wird. Auch die SPD ist inzwischen dafür, die Förderung fortzusetzen. Aber im Bundestag stimmte sie gegen den Antrag der LINKEN.
Innerhalb der letzten fünf Jahre haben Seniorinnen und Senioren real einen Kaufkraftverlust von ca. zehn Prozent erlitten. Dieses Unrecht will DIE LINKE. wieder gerade rücken und verhindern, dass es zu weiteren realen Rentensenkungen kommt. Den Menschen wird genommen - Versicherungsunternehmen gewinnen durch die Riester-Rente. Einem abgesicherten Lebensabend können vor allem Geringverdienende nicht mehr entgegenschauen, egal ob sie riestern oder nicht ...
Die Angst um den eigenen Lebensstandard wächst: Lohn- und Gehaltserhöhungen können die steigenden Verbraucherpreise nicht kompensieren, die Rente sinkt Real, der Zugang zu Sozialleistungen wird weiter verschärft - der Aufschwung kommt oft bei den Menschen nicht an. Trotzdem redet Bundeskanzlerin Merkel davon. Wie wirklichkeitsfremd sie und andere Abgeordnete der großen Koalition die sozialen Realitäten in diesem Lande wahrnehmen zeigt Klaus Ernst in seiner Rede in der aktuellen Stunde auf.
Die Linke zwingt die Regierung, im Bundestag Farbe zu bekennen. Was ist dran an den Bekundungen von Union und SPD, die Krokodilstränen über absurd hohe Managergehälter vergießen. Noch Mitte November hat die Koalitionsmehrheit einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, mit dem die Managergehälter auf das 20fache des Durchschnittsverdienstes im Unternehmen beschränkt werden sollte.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Rede von Klaus Ernst in der aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN zum Thema: Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG.
"Manche begreifen es nie" - Klaus Ernst fordert gesetzlichen Mindestlohn ohne Wenn und Aber.
In seiner Rede vor dem Bundestag krisitiserte der Vizechef der Linksfraktion entschieden die Verweigerung von Unionsparteien, FDP und Arbeitgebern. Ernst forderte einen Mindestlohn, der alle in Vollzeit arbeitenden Menschen vor Armut schützt. Das Herumlavieren der Koalitionsparteien müsse ein Ende haben.
Klaus Ernst zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV--Altersgrenzenanpassungsgesetz) -Drs. 16/3794, 16/4372, 16/4420 und 16/4583.