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Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen

Rede von Klaus Ernst,

Die Bundesregierung will nach sechs Jahren zum ersten Mal wieder das Kindergeld erhöhen. Um 10 Euro für die ersten Kinder bzw. 16 Euro ab dem dritten Kind. Das ist angesichts der Preissteigerungsraten zwar viel zu wenig - aber immerhin. Von dieser Kindergelderhöhung profitieren allerdings die Familien, die es am nötigsten hätten, gar nicht: Kinder und ihre Eltern in Hartz IV. Klaus Ernst spricht am 04.12.2008 zum Antrag der LINKEN "Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen" (Drucksache 16/10616), in dem die Kindergelderhöhung solange nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden soll, solange die Kinderregelsätze nicht dem existenznotwendigen Bedarf angepasst wurden.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fischbach, Ihren Ausführungen konnte ich entnehmen: Sie sind Lehrerin.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Oberlehrerin!)

- Oberlehrerin!

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Besser eine ordentliche Lehrerin als ein schlechter Schüler!)

Sie haben hier ja eine relativ lange Redezeit gehabt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich das ist eigentlich üblich und zumindest von Lehrerinnen zu erwarten ein wenig mit dem Thema auseinandersetzen, zu dem Sie sprechen.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)

Es ist ja schön, wenn Sie Hamburg, Schleswig-Holstein oder sonst was zitieren. Wenn ich der Lehrer wäre und Sie die Schülerin, hätte ich gesagt: Thema verfehlt, Sechs, setzen!

(Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Sie verstehen nicht die Logik, die dahintersteht!)

Um was geht es denn? Obwohl wir ein reiches Land sind, haben wir in diesem Land 2,5 Millionen Kinder in amtlich festgestellter Armut. Wir wissen, dass alles teurer wird: Strom, Miete, Lebensmittel, Kleidung, Schulbücher, Monatskarten. Wir wissen auch, dass die Realeinkommen der meisten Menschen stagnieren oder sogar sinken. Viele Familien sind auf das Kindergeld angewiesen.

Sie erhöhen das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 um 10 Euro für das erste und das zweite Kind und um 16 Euro für die weiteren Kinder.

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Jawohl, nach sechs Jahren!)

Es handelt sich dabei um die erste Anhebung seit dem Jahr 2002. In diesen sieben Jahren sind die Verbraucherpreise um fast 12 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind um 6,5 Prozent und für das dritte Kind um 9 Prozent bei einer Steigerung der Verbraucherpreise um fast 12 Prozent. Wissen Sie, wie Ihre Familienpolitik im Bereich Kinder aussieht? Das Kindergeld ist real niedriger als vor einigen Jahren. Das ist Ihre reale Politik, und das leugnen Sie hier.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie schon sagen, die Linken seien populistisch,

(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Ist ja auch so!)

dann kann ich nur sagen: Es ist eine populistische Politik, so zu tun, als würde man das Kindergeld tatsächlich erhöhen, während man real nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgleicht. Das ist Populismus.

(Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Lassen Sie uns doch einmal über das Land Berlin reden!)

Wir haben festzustellen: Die Große Koalition lässt die Familien mit Kindern im Regen stehen. Das Kindergeld ist real niedriger als im Jahr 2002.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, über den Sie eigentlich hätten reden sollen, weil hier ein Antrag vorliegt, liebe Frau Kollegin Fischbach, und den Sie bewusst verschwiegen haben, weil Sie offensichtlich keine Argumente dagegen haben.

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Sie haben nicht zugehört!)

Wir haben nun die Situation, dass diese Kindergelderhöhung natürlich insbesondere für diejenigen wirkt, die kein Arbeitslosengeld II beziehen. Beim Arbeitslosengeld II wird diese Kindergelderhöhung angerechnet.

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Nachrangig! Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Was ist mit den anderen Arbeitnehmern?)

Regen Sie sich doch nicht so auf. Wir sind doch nicht im Bierzelt, Kollege.

In einem Punkt haben Sie recht: Sie haben damit recht, dass es systematisch natürlich nicht in Einklang damit zu bringen ist, einfach zu sagen, dass man das nicht anrechnet. Ich hätte von Ihnen dann aber einen Vorschlag dafür erwartet, wie man diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ausgleicht,

(Beifall bei der LINKEN)

dass die Eltern der Kinder, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, diese 10 Euro beim ersten Kind und 16 Euro beim dritten Kind wieder angerechnet bekommen.

(Abg. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Gleich, Herr Kollege Weiß, ich habe Sie gesehen. Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben, weil ich noch etwas zu sagen haben.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wie ein Lehrer! Rainer Brüderle (FDP): Das war bei der NVA so!)

Liebe Frau Fischbach, Sie müssen mir erklären, wieso Ihnen die Kinder derer, die Arbeitslosengeld II beziehen, weniger Geld wert sind als die anderen. Darauf läuft der Gesetzentwurf hinaus.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?

Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ich erlaube Sie, Herr Weiß.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Weiß, bitte schön.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Herr Kollege Ernst, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II das Arbeitslosengeld II werden von den deutschen Steuerzahlerinnen und deutschen Steuerzahlern bezahlt. Darunter sind, wie Sie wissen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht unbedingt ein hohes Gehalt beziehen, aber zwei, drei Kinder haben.

Das Gehalt eines Arbeitnehmers mit Kindern ist trotz der erhöhten Ausgaben das Gleiche wie das eines Arbeitnehmers ohne Kinder. Um das auszugleichen, gibt es Kindergeld. Beim Arbeitslosengeld II ist es so, dass der ALG-II-Bezieher, der keine Kinder hat, deutlich weniger ausbezahlt bekommt als der ALG-II-Bezieher, der Kinder hat, weil beim Arbeitslosengeld II auf die Kinderzahl Rücksicht genommen wird, während beim normalen Lohn im Betrieb auf die Kinder nicht Rücksicht genommen wird.

Wie möchten Sie bitte einem deutschen Arbeitnehmer mit drei Kindern zu Hause plausibel machen,

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steuerklassen!)

dass der ALG-II-Empfänger für die Kinder Geld vom Staat ausbezahlt bekommt, also einen höheren Regelsatz hat, während sein Lohn der Gleiche bleibt? Wie erklären Sie das?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Was soll denn das?)

Das ist doch der Punkt.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weniger Steuern!)

Klaus Ernst (DIE LINKE):
Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Weiß. In der jetzigen Debatte gibt es doch folgenden Fakt: Sie haben selber festgestellt, dass das Kindergeld offensichtlich zu niedrig ist. Deswegen erhöhen Sie es um 10 bzw. 16 Euro. So weit sind wir uns ja einig.

Eine Gruppe der Eltern wird jetzt von der Erhöhung ausgenommen. Das ist genau die, die es am meisten brauchte.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Sie können keine Erhöhung bekommen, weil sie kein Kindergeld bekommen!)

Diese bekommen diese 10 Euro nicht, weil sie angerechnet werden. Stimmt das, oder stimmt das nicht, Herr Weiß?

(Rolf Stöckel (SPD): Das stimmt nicht!)

Sie werden sagen: Das stimmt.

Sie haben bei Ihrer ganzen Berechnung folgenden Punkt nicht bedacht: Sie verteilen diese 10 Euro ungleich, nämlich abhängig davon, ob jemand Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Empfänger ist.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Er bekommt mehr ALG II ausbezahlt!)

Herr Weiß, er hat die Kosten für seine Kinder. Sie geben den Hartz-IV-Empfängern weder 10 Euro noch 16 Euro. Das ist ein Skandal. Insofern ist Ihre Frage beantwortet; das ist meine Antwort.

(Beifall bei der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie können meine Frage nicht beantworten! Das ist peinlich, Herr Ernst!)

Ich gebe den Damen und Herren, die vorhin geredet haben, in einem Punkt durchaus recht: Es ist dringend notwendig, dass wir die Regelsätze insgesamt erhöhen. Die 10 Euro bzw. 16 Euro können somit nicht das Ende der Debatte sein. Tatsächlich kommt es darauf an, dass wir die Regelsätze erhöhen.

Wenn Sie dieser Auffassung sind, frage ich mich Sie regieren schließlich schon seit einigen Jahren: Warum haben Sie diesen Weg nicht schon längst vorgeschlagen? Warum haben Sie nicht schon längst einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingebracht?

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind Sie schuldig geblieben, und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband das ist im Übrigen keine Vorfeldorganisation der Linken hat eindeutig festgestellt,

(Rolf Stöckel (SPD): Das ist auch nicht der Vatikan!)

dass ungefähr 40 Prozent der Regelsätze für Hartz-IV-Kinder zu niedrig angesetzt sind. Ich hätte schon erwartet, dass man nicht nur sagt: Eine Erhöhung um 10 Euro monatlich ist jetzt nicht möglich; das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich hätte erwartet, dass Sie sich, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, zumindest Gedanken darüber machen, wie Sie diese Situation ändern können. Das haben Sie nicht gemacht, und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen.

Wir haben vorgeschlagen, dass die 10 Euro bzw. 16 Euro nicht auf das Kindergeld angerechnet werden, solange die Regelsätze nicht angeglichen sind. So weit zu Ihrer Systematik.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das für eine Systematik?)

In dem Moment, wo sie angeglichen werden, wäre das Kindergeld wieder anzurechnen. Nicht einmal dazu sind Sie bereit. Was Sie hier betreiben, ist keine Sozialpolitik, sondern eine Politik gegen alle, die Arbeitslosengeld II beziehen und Kinder haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie machen Politik gegen die, die arbeiten gehen! - Rolf Stöckel (SPD): Er hat doch keine Ahnung!)

Wir befinden uns wie immer in der gleichen Situation. Was wir vorschlagen, ist natürlich, wie immer, Unfug. Was wir vorschlagen, ist, wie immer, populistisch. Was wir vorschlagen, ist, wie immer, nicht zu finanzieren. In Bezug auf die 10 bzw. 16 Euro und auf das Arbeitslosengeld II geht es sicher nicht um viel Geld. Darüber sind wir uns vielleicht relativ einig. All denen von der SPD, die sagen, das wäre populistisch, möchte ich etwas zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch) Auf diesem Foto sehen Sie Ihren früheren Vorsitzenden.

(Dirk Niebel (FDP): Welchen denn? Die haben so viele gehabt!)

- Das ist der Herr Beck. Die haben so viele gehabt; ich meine den letzten. Herr Beck hat selber eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Er hat in dieser Bundesratsinitiative genau dasselbe vorgeschlagen, was wir hier im Parlament des Deutschen Bundestages vorschlagen. In der Badischen Zeitung vom 4. Dezember 2008 heißt es: Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sind die Argumente der Großen Koalition gleichwohl nicht überzeugend. Die Mainzer Regierung meint, dass gerade Kinder aus ärmeren Familien die volle Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft brauchen, wie es in einem Bundesratsantrag der Landesregierung heißt.

(Rolf Stöckel (SPD): Da hat er recht!)

Ich weiß, dass Sie Ihre Vorsitzenden gern demontieren und abwatschen. Wenn Sie dann aber einen Antrag einbringen, der keinem von Ihnen wehtut und der zu finanzieren ist, mit dem Argument „Populismus“ abmeiern, dann schicken Sie diesen Vorwurf des Populismus doch nach Rheinland-Pfalz. Verschonen Sie uns damit, wenn Sie selber keine besseren Argumente gegen Ihren Vorsitzenden haben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)