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Managergehälter: Union und SPD vergießen Krokodilstränen

Rede von Klaus Ernst,

Die Linke zwingt die Regierung, im Bundestag Farbe zu bekennen. Was ist dran an den Bekundungen von Union und SPD, die Krokodilstränen über absurd hohe Managergehälter vergießen. Noch Mitte November hat die Koalitionsmehrheit einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, mit dem die Managergehälter auf das 20fache des Durchschnittsverdienstes im Unternehmen beschränkt werden sollte. Mehr als heiße Luft ist auch jetzt nicht zu erwarten. Dennoch zeigt die Debatte: es braucht eine starke Linke, damit Deutschland wieder sozialer wird. Klaus Ernst fühlt der Regierung auf den Zahn...

Klaus Ernst (DIE LINKE.):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der aktuellen Befragung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ heißt es: Im Jahre 2000 waren noch 35 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland seien gerecht. Im Jahre 2007 waren es nur noch 15 Prozent. Nunmehr sagen 56 Prozent der Bürger: Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind definitiv ungerecht.
Jetzt erzählen uns hier einige etwas von Neid. Ich kann Ihnen sagen, wer hier neidisch ist. Neidisch, finden die Arbeitslosen mit 347 Euro Regelsatz, sind Sie, meine Herren,

(Beifall bei der LINKEN - Martin Zeil (FDP): Wie viele Arbeitsplätze haben Sie denn auf dem Gewissen als IG-Metaller?)

weil Sie ihnen ans Geld gehen. Das Problem ist doch, dass die Schere in diesem Land auseinandergeht und permanent mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Inzwischen empört sich das ganze Land über das, was hier vonstattengeht.
Herr Benneter hat, als es in der letzten Debatte um unseren Antrag ging, gesagt, wir seien notorische Protestierer.

(Klaus Uwe Benneter (SPD): Empörer!)

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Benneter: Dass inzwischen das ganze Land protestiert, hängt damit zusammen, dass die Bürger bestimmte Verhältnisse nicht mehr akzeptieren. Sie akzeptieren nicht mehr, dass die Bezüge der Vorstände der DAX-Unternehmen von 2002 bis 2006 um 62 Prozent gestiegen sind, die Löhne hingegen nur um 2 Prozent. Also wer ist hier neidisch? Neidisch sind die Manager, die den Arbeitnehmern den Lohn nicht mehr gönnen.

(Beifall bei der LINKEN -
Martin Zeil (FDP): Die Gewerkschaften haben zugestimmt! Herr Huber hat zugestimmt!)

Zu den Gewerkschaften sage ich gleich einmal Folgendes: Ja, sie sitzen in den Aufsichtsräten. Sie wissen aber ganz genau, dass sie nie eine Mehrheit haben, weil Sie als FDP dafür gesorgt haben, dass der Vorsitzende, der immer von den Arbeitgebern kommt, ein Doppelstimmrecht hat und dass immer ein leitender Angestellter im Aufsichtsrat sitzt, der mit den Arbeitgebern stimmt.

(Martin Zeil (FDP): Sie haben doch zugestimmt!)

Das ist Ihre Parität. Deshalb: Hören Sie mit den Aufsichtsräten auf. Das ist pure Volksverdummung.

(Beifall bei der LINKEN Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich!)

Professor Schwalbach von der Humboldt-Universität hat inzwischen festgestellt, dass das Verhältnis der Vorstandsgehälter der 30 DAX-Unternehmen zu den Personalkosten pro Kopf 1987 14 war und inzwischen bei 44-liegt. Ich sage Ihnen: Die Vorstände der deutschen Unternehmen bereichern sich zulasten der Arbeitnehmer in diesem Land. Sie dulden und unterstützen das.

(Beifall bei der LINKEN
Martin Zeil (FDP): Zwickel hat zugestimmt!)

Ich sage Ihnen auch: Die Bürger empören sich, weil ein Herr Ackermann 13,2 Millionen Euro im Jahr verdient, während er gleichzeitig einen Stellenabbau bekannt gibt.

(Martin Zeil (FDP): Absurd!)

Die Bürger empören sich, wenn dieselben Leute, die ohnegleichen abzocken, dem Bürger das Maßhalten verordnen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei VW!)

Ich sage Ihnen: Die Bürger empören sich auch, weil sich Ihr Klientel immer mit den Bestverdienenden in den USA vergleicht, während es zu den eigenen Arbeitnehmern sagt: Guckt doch einmal, wie billig die Chinesen, die Portugiesen oder die Tschechen sind. Diese Ungleichheit, die Sie da an den Tag legen, versteht doch kein Mensch.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Volker Wissing (FDP): Wie viele Arbeitsplätze haben Sie weggerissen?)

Ich sage Ihnen auch: Wir freuen uns über die Einsicht der Kanzlerin, die auf Ihrem Parteitag ja fast zum Erzengel der sozialen Gerechtigkeit geworden ist und gesagt hat: In Japan verdient der Chef eines Autokonzerns in etwa das Zwanzigfache dessen, was seine Beschäftigten erhalten. Das entspricht unserem Antrag. Wir sagen ja auch, dass er im Prinzip 20-mal so viel verdienen soll. Wir können auch über 25-mal so viel diskutieren. Das ist gar nicht die Frage. Das Problem ist das muss ich auch in Richtung der SPD sagen : Sie tun momentan so, als hätten Sie dieses Thema entdeckt. Wenn es darum geht, konkrete Vorschläge zu machen, dann bleiben Sie diese aber schuldig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird argumentiert, alle Manager würden in die USA oder sonst wohin gehen, weil sie dort besser verdienen als bei uns in der Bundesrepublik oder vielleicht in Japan, wo sie das Zwanzigfache erhalten. Dann dürften wir schon keine Manager mehr haben. Sie sind aber alle noch da. Ich sage Ihnen: Wenn es ihnen dort so gut geht, dann sollen sie doch in die USA gehen. Wir finden hier Arbeitnehmer, die das ein wenig billiger machen. Das zu diesem Thema.

(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Sehr wahrscheinlich!)

Die Empörung wird natürlich umso größer, wenn Kannegiesser sagt: Über Millionen hin und her brauchen wir doch gar nicht zu reden. Das ist doch gar nicht so wichtig.

(Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Ist doch unglaublich!)

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, an die Arbeitgeber zu appellieren, sie sollten einmal vernünftig sein. Sie könnten auch an den Alkoholiker appellieren, dass er statt Schnaps Mineralwasser trinken soll. Das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie sind eine Regierung und keine Appellierung. An das sollten Sie sich auch halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss sage ich: Die Bundesregierung und vor allen Dingen Sie von der FDP entwickeln sich zusehends zu einer Schutzgemeinschaft für Abzocker. Das muss beendet werden.

(Martin Zeil (FDP): Das müssen Sie gerade sagen!)

Die Bürger dieses Landes werden es nicht akzeptieren das werden Sie bei den nächsten Wahlen erleben , dass Sie sich zum Schutzengel der sozialen Gerechtigkeit machen.
Ich danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN
Martin Zeil (FDP): Wer sitzt denn in den Aufsichtsräten
Weiterer Zuruf von der FDP: Was ist denn jetzt mit Zwickel?)