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Pendlerpauschale sofort vollständig anerkennen

Rede von Klaus Ernst,

2006 wurde die Pendlerpauschale von SPD, CDU und auch CSU gekürzt: seit 2007 kann sie nur noch ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Für 15 Millionen Beschäftigte bedeutet das eine zusätzliche steuerliche Belastung - insbesondere Familien mit Kindern müssen jährlich fast 600 Euro draufzahlen.

 

Während die CSU im bayrischen Wahlkampf für die Pendlerpauschale plakatiert - stimmen die CSU-Abgeordneten im Bundestag dagegen. "Das ist angekündigter Wahlbetrug." so Klaus Ernst in seiner Rede am 25. September 2008 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (Drucksache 16/9167

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum es uns geht, ist inzwischen bekannt: Wir wollen, dass die Kilometerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt wird. Das sehen wir allerdings nur als ersten Schritt an. Natürlich wissen auch wir, dass davon insbesondere die Leute, die nur wenig Steuern zahlen, nur sehr wenig haben. Deshalb muss dieser Weg fortgeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! Wie interessant! Haben Sie das auch schon gemerkt? - Dirk Niebel (FDP): Wie wäre es denn, wenn wir erst einmal alle Autos verstaatlichen, Herr Kollege?)

Die Koalition hat die Regelungen zur Entfernungspauschale verschlechtert. Das gilt natürlich auch für die SPD. Denn die Kollegen von der SPD waren daran kräftig beteiligt. Vor dem Bundesverfassungsgericht tritt die Bundesregierung übrigens geschlossen auf, und zur Regierung gehören auch die SPD und auch die CSU.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Sie sich gegen die Zahlung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen.

(Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Nein! Wir nicht! Die SPD!)

Natürlich! Sie sind doch in der Regierung, oder etwa nicht? Habe ich da etwas übersehen? Ich sage es noch einmal: Sie sind in der Regierung und kommen da auch nicht heraus.

(Dirk Niebel (FDP): Doch! Natürlich kommen die da heraus! Hoffentlich sogar schon bald!)

Wir sind dagegen, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ein Haushaltseinkommen von 48 000 Euro hat, 516 Euro zusätzlich zahlen muss. Bisher habe ich immer gedacht, wir sind uns in diesem Hause einig, dass diese Regelung geändert werden muss. Sie verlassen sich aber lieber auf das Bundesverfassungsgericht. Ich sage Ihnen: Wir sind das Parlament. Es gibt eine Regierung, keine Appellierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir sollten entscheiden und die Verantwortung nicht abschieben. Meine Damen und Herren, die CSU hat im Jahre 2006 all diese Kürzungen mitbeschlossen.

(Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Ja!)

Überall war sie beteiligt. Natürlich haben Sie inzwischen von den Linken gelernt. Das freut mich. Macht das ruhig öfter!

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken)

Denn dann lernt ihr, dass ihr auch das eine oder andere Gesetz von uns übernehmen solltet.
Jetzt ist die CSU plötzlich dafür, dass die Kilometerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt wird; das freut uns. Herr Huber hat in einem Sommerinterview, auf einem Strohballen sitzend,

(Heiterkeit bei der Linken)

gesagt: Die CSU wird darauf bestehen, dass wir die alte Pendlerpauschale wiederbekommen. Genau das steht in unserem Antrag. Er beinhaltet das, was auch Herr Huber gesagt hat. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich über unseren Antrag so sehr echauffieren.

(Beifall bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU):

Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einem Antrag von euch Linken zustimmen!)

Außerdem hat Herr Huber gesagt: Die Fahrt zur Arbeit ist keine Fahrt zum Golfplatz. Das war übrigens schon 2006 so, als Sie die Kürzung der Pendlerpauschale mitbeschlossen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Aber vielleicht haben Sie das damals noch nicht bemerkt.

Herr Ramsauer hat vorhin gesagt jetzt wird es besonders interessant, dass die CSU gegen unseren Antrag stimmt, weil er ein durchsichtiges taktisches Manöver sei.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ja, natürlich! Das ist doch klar! - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Natürlich ist das ein taktisches Manöver! Die Gründe hat der Kollege Rupprecht Ihnen eben vorgelesen! Aber Sie haben wohl wieder einmal nicht zugehört!)

Herr Ramsauer, ich sage Ihnen, was ein taktisches Manöver ist: Es ist ein taktisches Manöver, dass Sie hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit so tun, als sei die CSU auf Bundesebene in der Opposition. Sie regieren hier mit! Das ist ein taktisches Manöver.

(Beifall bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wer schreit, hat unrecht!)

Ich sage Ihnen: Es ist ein taktisches Manöver, wenn Sie ein Plakat wie dieses hier in Bayern plakatieren.

(Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE) hält ein Wahlplakat der CSU mit der Aufschrift: „Pendlerpauschale jetzt“ hoch Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Bravo!)

Ja, bravo! Darauf steht „Pendlerpauschale jetzt“.

(Beifall bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut! Bravo!)

Herr Ramsauer, ich frage mich, wann bei Ihnen eigentlich „jetzt“ ist.

(Beifall bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie haben nicht einmal ein solches Wahlplakat!)

Ist „jetzt“ vorgestern, weil Sie da gerade einen schönen Presseauftritt hatten? Ist „jetzt“ übermorgen? „Jetzt“ heißt jetzt!

(Beifall bei der LINKEN - Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE) hält das Wahlplakat der CSU falsch herum hoch - Lachen bei der CDU/CSU)

So könnte man es auch machen, weil diese Politik auf dem Kopf steht. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Wissen Sie eigentlich, wo oben und unten ist?)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht. Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen. Das ist ein bisschen zu wenig.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie reden so, als hätten Sie schon ein paar Maß Bier intus!)

In aller Klarheit: Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen, dann ist das ein angekündigter Wahlbetrug.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Herr Ramsauer, das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Das könnten Sie sich vielleicht auch einmal merken. Beim Kilometergeld, beim Rauchverbot und bei der Gesundheitsreform: Sie schlagen doch nur noch Haken.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wir wollen das CSU-Wahlplakat noch einmal sehen!)

Mit Ihrem Verhalten machen Sie die CSU zum braven Dackel, der von Frau Merkel durch die politische Arena geführt wird. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kann man Sie wenigstens wieder ein wenig ernster nehmen.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))