Mit dem Gesetz zur Bundesfernstraßengesellschaft wollen SPD und CDU durch die Hintertür die Autobahn verscherbeln. Wenn sich dann die Menschen über steigende Mautgebühren beschweren, werden sie darauf verweisen, dass sie nicht mehr zuständig sind. Das ist eine Lizenz zum Geld drucken für die großen Versicherungen, Fonds und Banken.
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In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts stellt Gesine Lötzsch fest, dass der Finanzminister nur die Hand aufhalten musste, um anstrengungslose die schwarze Null zu erreichen. Leider hat er aus dem Geschenk nichts gemacht. Geschenke hingegen bekam die Rüstungsindustrie. Während sie sich über ordentlich mehr Geld freuen kann, bleibt ein Konjunkturprogramm, von dem alle profitieren, aus.
»Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr«, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm gefordert. Das wäre das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung in unserem Land und in Europa.
Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan Finanzen des Bundeshaushalts 2017 auf die sich verschärfende Spaltung des Landes: Während die Zahl der Milliardäre im Jahr 2002 von 34 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen ist, muss selbst die Bertelsmann-Stiftung einräumen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Statt in die Rüstungsindustrie zu investieren, wäre es endlich an der Zeit ein gerechtes Steuersystem einzuführen und das Land sozial gerechter zu machen.
Der Kieler Landtag hat beschlossen, dass Arbeitgeber sich wieder in gleicher Höhe wie Arbeitnehmer an der Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligen sollen. Dafür wolle man sich in einer Bundesratsinitiative einsetzen. Das ist eine gute Entwicklung. Die Bundesregierung muss dem Folge leisten und endlich wieder Gerechtigkeit herstellen - für ein solidarisches Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Gesundheit im Haushalt 2017.
„Es ist Zeit, dass der Finanzminister unsere Kritik und die Kritik des Internationalen Währungsfonds ernst nimmt und in die Infrastruktur unseres Landes investiert, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zu den Integrationskosten für geflüchtete Menschen. Davon hätten dann alle etwas. Sie müssen sich dafür auch nicht verschulden, sie müssen sich nur für eine gerechte Besteuerung in unserem Land einsetzen.“
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber und alle anderen Kollegen von der SPD, Sie haben es eben von Ihrem Koalitionspartner sehr deutlich gesagt bekommen. Er teilt Ihre Position überhaupt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ziehen Sie daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen!
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nämlich?)
Lange ist dafür gekämpft worden, auch in der…
In der Schlussrunde der ersten Lesung zum Bundeshaushalt fordert Gesine Lötzsch von der Bundesregierung eine Gerechtigkeitsoffensive. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen seien dafür notwendig.
Einer Verdoppelung von Zusatzbeiträgen von 50 Euro pro Monat für Durchschnittsverdiener können man nur dadurch entgegenwirken, dass die Arbeitgeber wieder genauso viel zahlen, wie die Arbeitnehmer. Sie wiederholte in ihrer Rede zum Gesundheits-Etat die Forderung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Mit der könnten nicht nur sämtliche Zusatzbeiträge abgeschafft werden, sondern die Krankenkassen könnten auch ihre Beitragssätze um Rund ein Drittel senken.
Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan "Arbeit und Soziales" auf die zunehmende Altersarmut, die man durch eine solidarische Mindestrente verhindern könne. Die Regierung Merkel müsse zudem nach 26 Jahren Wiedervereinigung die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beenden. Hier gehe es nicht um eine Höherwertung der Ostrenten, sondern um eine Umrechnung von Einkommen.