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Konjunktur ankurbeln, Rüstung stoppen

Rede von Gesine Lötzsch,

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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Ministerin Nahles, haben gerade in den Medien davor gewarnt, unhaltbare Rentenversprechungen zu machen, und Sie haben schon einmal kräftig in Richtung Linke ausgeteilt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich!)

dpa zitiert Sie:

"Das kann sich nur die Linkspartei leisten, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es kostet."

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Voll daneben, die Ministerin!)

– Gut, dass Sie dazu klatschen. – Ich sage Ihnen, Frau Nahles: Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Wir Linke haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne.

(Beifall bei der LINKEN)

Sorgen wir endlich gemeinsam dafür, dass die Menschen nicht mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.

Die Kanzlerin hat in den vergangenen Wahlkämpfen den Ostdeutschen immer wieder gerechte Renten versprochen. Auch dieses Rentenversprechen ist gebrochen worden, und das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahr 2013 hat der Spitzenkandidat der SPD, Herr Steinbrück – er ist damals gescheitert –, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau versprochen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Frau Nahles, dieses Versprechen endlich umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon über ein Vierteljahrhundert werden die Menschen im Osten hingehalten. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das empfinden: Die Menschen empfinden das als permanenten Wahlbetrug, und das sollte sich hier niemand leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein solidarisches Netz, das vor Altersarmut schützt. Deshalb sagt die Linke: Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro im Monat. Das wäre der richtige Weg. Stimmen Sie zu. Beschließen wir gemeinsam die solidarische Mindestrente.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen zuerst das Rentenniveau stabilisieren und es danach wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll das bezahlen?)

– Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Erkenntnis hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Bundestagswahl 2013; aber danach haben Sie sie nicht umgesetzt. Frau Nahles, für Ihre Vergesslichkeit können Sie die Linke nicht kritisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Aufgaben, und lassen Sie bitte unfaire Unterstellungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich hatten Sie angekündigt, noch vor Ende der Haushaltsberatungen, Ihre Rentenvorschläge auf den Tisch zu legen. Ich glaube, es ist Taktik, dass das verschoben wurde; denn andernfalls hätten wir diese Vorschläge hier besser, konkreter und auf den Haushalt bezogen diskutieren können.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betont gern – das werden wir gleich wieder hören –, wie viel Geld im Bereich Arbeit und Soziales ausgegeben wird. Machen wir einmal ein Gedankenexperiment. Schauen wir uns einmal den Haushalt Ihres Ministeriums ohne den Rentenzuschuss an, und vergleichen wir dann das, was übrig bleibt, mit dem Rüstungshaushalt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Man muss ja im Zusammenhang denken. Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker: sich nicht nur mit Einzelfragen zu beschäftigen.

(Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ohne Freiheit keine Rente!)

Der Etat des Verteidigungsministeriums umfasst 37 Milliarden Euro. Das ist wirklich ein Ausgabenrekord. Damit ist es der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Wenn wir, wie gesagt, den Rentenzuschuss he­rausrechnen, ist im Haushalt von Arbeit und Soziales nur noch wenig mehr drin. Der Höhepunkt war für mich in der Schlussrunde, in der Bereinigungssitzung, dass im Bereich Arbeit und Soziales noch einmal um 1 Milliarde Euro gekürzt wurde, während bei Frau von der Leyen für die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro draufgelegt wurden. Das ist eine völlige Fehlgewichtung. Das ist die Höhe. Das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Autoren festgestellt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

"Wir waren überrascht, dass trotz steigender Beschäftigung in Europa das Armutsrisiko, auch in Deutschland, nicht geringer wird."

Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns doch ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum Ihre Politik trotz Wachstums eben nicht das Armutsrisiko verringert. Das hängt doch mit prekären Arbeitsverhältnissen zusammen, mit zu niedrigen Löhnen und damit, dass die Menschen nicht planen können. Gerade junge Menschen stolpern von einem Minijob oder Praktikum in das andere. Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen müssen ihr Leben wieder planen können.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist doch Unfug, was Sie da erzählen!)

Abschließend: Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über die Höhe des Hartz‑IV-Regelsatzes gesprochen. Völlig klar ist: Dieser Satz ist zu niedrig.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das wussten Sie doch schon vorher! Darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren!)

Die Linke fordert in einem ersten Schritt, den Betrag auf 560 Euro anzuheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Zweite, was uns ungeheuer wichtig ist: Es muss endlich Schluss mit den Sanktionen für Arbeitslose sein. Die Sanktionen, die immer noch ausgeübt werden, widersprechen unserem Menschenbild.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Hartz IV ist das Mindestniveau. Wer vom Mindestniveau noch etwas heruntersanktioniert, der handelt gegen das Grundgesetz. Darum sind wir der Auffassung: Die Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Hier müssen wir endlich wieder grundgesetzkonform handeln.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie können ja eine Verfassungsklage anstrengen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Da können die Grünen ja auch klatschen! Nach ihrem Parteitag! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Grundgesetzwidrig“ ist so eine Sache!)

Sie erinnern sich vielleicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass der damalige Minister Müntefering im Januar 2010 während Ihrer Fraktionssitzung gesagt hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. – Die Aufregung in Ihrer Fraktion war damals groß.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch Diffamierung!)

Diese Aufregung sollte nicht nur verbal sein. Setzen Sie es endlich um! Machen Sie Schluss mit der Sanktionspraxis!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)