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Der Finanzminister hat aus dem Geschenk der schwarzen Null nichts gemacht

Rede von Gesine Lötzsch,

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel. Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen. Das heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet haben und 1990 in den Ruhestand gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssten, damit sie die Rentenangleichung noch erleben. Kurz gesagt: Sie haben die Angleichung so weit nach hinten geschoben, dass viele Rentnerinnen und Rentner sie nicht mehr erleben werden. Das ist doch eine zynische Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich ist das! Unglaublich!)

Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt, dass die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit nur so strotzt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Selbstbewusstsein, nicht Selbstzufriedenheit!)

Dafür, meine Damen und Herren, gibt es doch überhaupt keinen Grund. Und es gibt auch keinen Grund dafür, Warnungen und Vorschläge der Opposition nicht ernst zu nehmen und einfach so vom Tisch zu wischen. Dabei sehen doch alle, die es sehen wollen, dass die Zeichen auf Sturm stehen, und das müssen wir ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In immer mehr Ländern dieser Welt ist die Demokratie gefährdet. Autokraten, Milliardäre und rechte Bauernfänger greifen nach der Macht. Da ist es doch so, dass viele Menschen weltweit auf Deutschland schauen, in der Hoffnung, dass unser Land mehr tut für Demokratie und mehr tut für die Gerechtigkeit in der Welt, in Europa und natürlich auch im eigenen Land.

Herr Schäuble, Sie haben darauf verwiesen, dass wir immer noch mehr investieren als andere europäische Länder. Das ist natürlich in unserer Situation nicht schwer. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und auch Frankreich sind in einer wirtschaftlichen Krise. Die Verschärfung dieser Krise hat auch diese Bundesregierung mit zu verantworten; denn Sie haben den anderen Ländern eine Kürzungspolitik aufgezwungen und die Staaten weiter in die Krise getrieben. Das ist doch verantwortungslos. Da müssen wir umsteuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Internationale Währungsfonds, IWF – das ist wahrlich keine Vorfeldorganisation der Linken –, hat gefordert, dass Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht werden müssen, endlich Geld in die Hand nehmen und einen spürbaren Beitrag zur Konjunktur leisten müssen. Jeder wusste doch, dass Deutschland damit gemeint ist. Doch diese Regierung hat die Forderung des IWF mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. Das ist nicht verantwortungsvoll.

(Beifall bei der LINKEN)

Häufig wurde argumentiert, der Bund könne ja gar nicht mehr Geld ausgeben, weil die Planungskapazitäten fehlten und die Mittel deshalb gar nicht abgerufen werden könnten. Aber, meine Damen und Herren, das hindert Sie nicht daran, dem Verteidigungsministerium ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzusagen. Fragen Sie mal den Rechnungshof; der wird Ihnen bestätigen, dass in keinem Ministerium so schlecht geplant wird wie in diesem Ministerium. Sie bekommen immer mehr Geld und haben nur einen Plan: die marode Rüstungsindustrie in diesem Land am Leben zu erhalten. Das stärkt nicht die Sicherheit der Bürger, sondern es ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wiederhole meinen Satz vom Dienstag: Wenn wir aus der Atomenergie und aus der Atomindustrie aussteigen können, dann können wir auch aus der Rüstungsindustrie aussteigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das muss ein gutes Ziel sein. Ich kann nur sagen: Auch ihrer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt nicht gerecht.

Über ein Risiko haben wir in dieser Debatte noch gar nicht gesprochen: Was passiert eigentlich, Herr Schäuble, wenn die Deutsche Bank kollabiert? Werden Sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten, um eine marode Spekulationsbank zu retten, deren Bosse Millionen an Boni kassiert haben wie Herr Ackermann?

Herr Schäuble, ich fand Ihre Kritik an Herrn ­Ackermann, ehrlich gesagt, sehr, sehr sanft und damit nicht glaubwürdig. Ich erinnere nur an das innige Verhältnis von Frau Merkel zu dem damaligen Chef der Deutschen Bank. Der durfte mit seinen Kumpels sogar seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Ich hoffe, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nicht vergessen haben. Wir jedenfalls werden immer wieder daran erinnern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schäuble, an einer Stelle muss ich Sie natürlich loben.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Sie haben wenigstens zugegeben, dass Ihnen die schwarze Null, wie es auch der Rechnungshof geschrieben hat, anstrengungslos in den Schoß gefallen ist. Sie mussten nur die Hand aufhalten, und Frau Holle beglückte Sie mit 100 Milliarden Euro Zinsersparnis.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Leider haben Sie aus diesem Geschenk nichts gemacht.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Oh, ein Weihnachtsmärchen!)

Für den Haushaltsausschuss allerdings waren die letzten Monate nicht anstrengungslos. Wir haben 23 Einzelpläne und das Haushaltsgesetz 2017 beraten; die Vielzahl der Berichterstattergespräche will ich gar nicht erwähnen. Es gab 24 gutachterliche Stellungnahmen von Ausschüssen, 723 Anträge, 362 Bereinigungsvorlagen und 588 Seiten Personalveränderungen. Es wurden 1 000 Einzelabstimmungen in 8 Sitzungen des Ausschusses durchgeführt. Die abschließende Bereinigungssitzung dauerte 13 Stunden und 25 Minuten. Insgesamt wurden 15 Kilo Kaffee verbraucht; damit haben wir wenigstens einen kleinen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels geleistet.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen – oder vielleicht auch nicht; aber darum stelle ich das so ausführlich dar –, wie viel Arbeit im Bundestag und in den Ministerien geleistet werden musste, damit dieser Haushaltsentwurf verabschiedet werden kann.

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] und Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])

Mein Dank gilt insbesondere den Menschen, die nicht hier im Bundestag auftreten können und die auch nicht im Mittelpunkt der Medien stehen. Ich danke ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier Platz genommen haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Diese Kolleginnen und Kollegen haben auch nachts um zwei noch hochkonzentriert und fehlerfrei ihre Arbeit verrichtet.

Aber ganz ohne Abgeordnete geht es ja auch nicht.

(Heiterkeit des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])

Darum möchte ich auch allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses recht herzlich für in der Sache zwar kon­troverse Diskussionen, aber eine meistens disziplinierte, konzentrierte Zusammenarbeit danken. Ich danke insbesondere meinem Stellvertreter, Bartholomäus Kalb, auf den ich mich immer verlassen konnte. Ich danke den Obleuten aller Fraktionen und allen Arbeitsgruppen.

Ich hoffe, dass wir in die nächste Legislaturperiode etwas mitnehmen, was ich insbesondere den Abgeordneten, die dann in einer Koalition sein werden, ans Herz legen möchte: Der Haushaltsausschuss wird nur stark, wenn die Abgeordneten – nicht nur die der Opposition, sondern auch die der Regierungsfraktionen – deutlich machen, wer die Entscheidungen trifft, nämlich die Abgeordneten und nicht die Minister.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)