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Rede von Gesine Lötzsch am 29.09.2016

Rede von Gesine Lötzsch,

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber und alle anderen Kollegen von der SPD, Sie haben es eben von Ihrem Koalitionspartner sehr deutlich gesagt bekommen. Er teilt Ihre Position überhaupt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ziehen Sie daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen!

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nämlich?)

Lange ist dafür gekämpft worden, auch in der Öffentlichkeit ist es unterstützt worden, und es ist ein kleiner Erfolg erzielt worden: Der Haushaltsausschuss – Kollege Kühn von den Grünen ist schon darauf eingegangen – hat eine sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen. Das bedeutet, dass Grundstücke des Bundes verbilligt an Städte und Gemeinden abgegeben werden können, um den sozialen Wohnungsbau dort zu ermöglichen.

Der Finanzminister hat sich lange dagegen gesperrt. Er sah die Grundstücke nur als reine Geldquelle. Wer den höchsten Preis bot, bekam den Zuschlag. Das ist das Denken von Spekulanten und nicht von verantwortungsvollen Politikern. Ein Finanzminister muss ein verantwortungsvoller Politiker sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Wir brauchen vor allen Dingen in den Großstädten preiswerte Wohnungen; da fehlen sie nämlich. Im Bundestag, mehr oder weniger deutlich auch in dieser Debatte, aber auch in den Medien ist viel über eine rechtsextreme Partei gesprochen worden, die in vielen Ländern, leider auch in Berlin, Zulauf hat. Wir sollten vor allen Dingen über die Ursachen der Wahlerfolge dieser Partei nachdenken.

Dabei ist auch der Wohnungsmangel ein großes Thema. Viele Menschen finden keine preiswerte Wohnung, und manche fürchten, dass geflüchtete Menschen bevorzugt Wohnungen erhalten. Wir alle wissen, dass das nicht der Fall ist. Aber der Wohnungsmangel ist real, und zwar für alle Menschen in Deutschland, die wenig Geld haben – für die, die schon lange hier wohnen, und für die Geflüchteten. Wir wollen, dass alle in vernünftigen Wohnungen wohnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Grundlage für preiswerte Wohnungen sind preiswerte Grundstücke. Der Verkauf von Grundstücken zu Marktpreisen führt automatisch zu Eigentumswohnungen und zu teuren Wohnungen. Auch wenn die mögliche verbilligte Abgabe – es ist schon geschildert worden, dass es in den vergangenen Monaten zu ganz wenigen Übertragungen kam – ein richtiger Schritt ist: Dieser Schritt ist in Anbetracht des existierenden Wohnungsmangels viel zu klein.

Wir brauchen grundlegende Veränderungen, und darum wollen wir auch das BImA-Gesetz ändern. Wer wenn nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können es ändern? Manche Abgeordnete tun immer so, als hätten sie mit Gesetzen nichts zu tun. Ich kann dem Publikum sagen: Gesetze werden hier im Bundestag beschlossen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht nur im Bundestag, aber auch!)

Da kann sich kein Abgeordneter rausreden.

(Beifall bei der LINKEN)

In wenigen Tagen, am 3. Oktober, werden wir wieder den Tag der Deutschen Einheit begehen. Ich will einmal in die Geschichte zurückgehen und daran erinnern, dass der Bund Liegenschaften, die der damaligen DDR gehörten, zu 1 Euro an Betriebe abgeben konnte, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das war zwar nicht immer der Fall, aber an dieser Position kann man sich ja einmal orientieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von vielen hier wurde gesagt, auch von Herrn Michelbach wieder: Berlin macht es auch nicht richtig. Der Berliner Senat aus CDU und SPD – die CSU ist am Berliner Senat natürlich nicht beteiligt gewesen; das wissen wir –

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann wäre das auch nicht passiert!)

verkauft zum Höchstpreis. Das ist natürlich kritikwürdig. Dieser Senat, der jetzt abgewählt wurde, hat die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht adäquat vertreten. Aber das wird sich in Berlin jetzt ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der rot-rote Senat hat landeseigene Wohnungsgesellschaften verkauft! Er hat 60 000 Wohnungen verkauft!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Unabhängig von falschen politischen Entscheidungen in den Ländern sollte der Bund die richtigen Entscheidungen treffen. Damit komme ich zu unserem Antrag zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg.

Ich kann sie fast voraussehen. Aber trotzdem können Sie das gerne tun.

Frau Kollegin Lötzsch, nachdem Sie hier gerade den Senat aus CDU und SPD angegriffen haben, will ich Sie schon fragen, wie Sie denn eigentlich Ihre Verantwortung einschätzen. Ihre Partei war ja von 2001 bis 2011 im Senat in Verantwortung. In dieser Zeit haben Sie massiv landeseigene Wohnungen verkauft – über 60 000 Wohnungen –,

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie wollten noch mehr verkaufen! Sie wollten alles raushauen!)

weil Sie gesagt haben: Wir brauchen die alle nicht mehr. – Das war eine absolut kurzsichtige Sichtweise. Selber zu sagen: „Wir haben überhaupt kein Problem mit steigenden Mieten“, und uns hinterher vorzuwerfen, dass wir nichts für den Wohnungsmarkt getan hätten, obwohl wir die Wende eingeleitet haben und jetzt mehr gebaut wird, finde ich schon einigermaßen erstaunlich. Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort von Ihnen, Frau Lötzsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen darauf gerne eine Antwort geben.

Erstens. Der Verkauf der GSW war ein schwerer Fehler.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Ihre Fraktion – die CDU war damals die größte Oppositionsfraktion – hat vor dem Verfassungsgericht den Berliner Senat verklagt und gefordert, Privatisierungen durchzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So war das!)

Drittens. Berlin hat ja vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, sich entschulden zu lassen. Das ist gescheitert. Das war eine Entscheidung, die dem Land Berlin sehr wehgetan hat, und zwar nicht der Regierung, sondern vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Ich kann mich noch gut erinnern: Ich habe damals als Berliner Abgeordnete im Haushaltsausschuss gesessen, als diese Entscheidung verkündet wurde. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da gejubelt. Das war eine Schande; das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das hat damit gar nichts zu tun! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben Kasse gemacht!)

Ich sage noch einmal: Das Entscheidende, damit man preiswert Wohnungen bauen kann, ist eine vernünftige Bodenpolitik. Und wenn man weiter Spekulationen zulässt und zulässt, dass die Preise in die Höhe gehen, dann ist man auf dem falschen Dampfer. Und wenn man sagt, wir würden die Privatwirtschaft schädigen wollen, dann ist man auch auf dem falschen Dampfer.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Staatswirtschaft wollen Sie!)

Wir wollen ein soziales Gemeinwesen, und wir wollen, dass das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz kommt und dass alle Menschen etwas davon haben und nicht nur die Lobbygruppen, die Sie vertreten, Kollege Michelbach.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE], an den Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] gewandt: So, Herr Luczak, das war es jetzt!)

Zurück zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Der Bund hat das Grundstück an einen Finanzinvestor verkauft. Der Bundesrat hat die Zustimmung verweigert. Eine sehr gute Entscheidung!

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Zulasten des Bundes!)

Aber seit einem Jahr ist das Verfahren in der Schwebe. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Das können wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen erreichen, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Berlin braucht das Grundstück,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ihr habt doch genug!)

um preiswerten Wohnraum vorzuhalten. Der Kollege und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Oppermann, war ja im Wahlkampf vor Ort. Darum ist nichts logischer und sinnvoller, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, endlich unseren Anträgen zuzustimmen. Denn Sie haben ja gehört: Der Koalitionspartner trägt Ihre Position, wie Herr Kelber vorgetragen hat, nicht mit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)