DIE LINKE will nicht, dass Deutschland eine Vorreitergruppe beim Ausbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden soll, wie das die SPD fordert. Wir wollen eine entmilitarisierte EU-Außenpolitik und ein friedliches Europa. DIE LINKE fordert eine echte parlamentarische Mitbestimmung und Transparenz in der europäischen Außenpolitik mittels einer interparlamentarischen Versammlung mit ständigen Strukturen und substantiellen Kontroll- und Vetorechten.
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DIE LINKE fordert, dass die Einschränkung des Menschenrechts auf Familienzusammenleben endlich ohne Wenn und Aber beendet wird. Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen, will sie nicht auch noch hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.
Vor fast genau 13 Jahren haben die Grünen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien ihre Zustimmung gegeben. Diese Zustimmung wurde perfiderweise mit der Gefahr eines „Neuen Auschwitz“ begründet. Das war unerträglich und widerlich. In dem vorgelegten Antrag fordern die Grünen nun nur von Serbien eine weitere „Auseinandersetzung mit dem Zerfall Jugoslawiens“. Wie heuchlerisch!
Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sollen die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen. Das ist der Kern des Bankenrettungspakets. Heute sind es die Griechen, die Opfer dieser verfehlten Politik sind, morgen wird hier gekürzt werden. Eine Ablehnung ist deshalb im Interesse der griechischen und deutschen Bevölkerung.
Die gegenwärtigen Kriegsdrohungen gegenüber Syrien und der vorangegangene völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Libyen zeigen eindrücklich, dass europäische Mittelmeerpolitik zurzeit nichts weiter ist als Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchsetzt. DIE Linke steht, auch mit Blick auf die Mittelmeerregion, ohne Wenn und Aber für Verhandlungen statt Eskalation und ‑ auch über die Mittelmeerregion hinaus ‑ für Sicherheitsgarantien statt Förderung von Gewaltspiralen.
Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht und der vielbeschworenen Willkommenskultur hat die Optionsregelung nichts zu tun! Doch es geht nicht nur um die Optionsregelung. Und hierin liegt das Manko Ihres Antrages. Es bedarf grundsätzlicher Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, einfache mündliche Sprachkenntnisse als ausreichende Voraussetzung und die Abschaffung der Einbürgerungstests.
Die berechtigten Interessen der Lehrkräfte an einer existenzsichernden und fairen Entlohnung ihrer Arbeit dürfen nicht gegen das Ziel eines erweiterten Zugangs zu Integrationskursen ausgespielt werden, wie es die Grünen tun. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand eines vermeintlichen „Sparzwanges“ ein „Ausgleich“ zwischen berechtigten Forderungen der Dozentinnen und Dozenten im Integrationskursbereich und der Erweiterung des berechtigten Teilnehmendenkreises gesucht wird, der den Lehrkräften weiterhin Dumpinglöhne und Armut trotz arbeitsaufwändiger Lehrtätigkeit aufzwingt.
Wie sehr die Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, machen die Details des Haushaltsentwurfs deutlich: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil am Afghanistankrieg bisher bis zu 33 Mrd. Euro! Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Mrd. Euro zu Buche. Die Kriegskosten treffen gerade auch die Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistankrieg. Das ist doppelt so viel wie die Stadt bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.
Bei den Einbürgerungszahlen kann DIE LINKE. das Eigenlob von SPD und Grünen nicht nachvollziehen. Die Einbürgerungszahlen des letzten Jahres, also 2010, sind mit rund 100 000 immer noch niedriger als vor zehn Jahren, als das antiquierte deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 galt. Die SPD hat während Ihrer Regierungszeit, ob es in der rot-grünen Koalition oder in der Großen Koalition war, durchweg für Verschlechterungen gesorgt. Auf dieses Dankeschön für 50 Jahre Arbeit können die Migrantinnen und Migranten verzichten.
Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migrantinnen und Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet. Das sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen.