Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausgrenzung beenden – Einbürgerungen umfassend erleichtern (BT-Drs. 17/2351, 17/7675) sowie zweier Gesentwürfe der Fraktion SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Anlass bietet, im Deutschen Bundestag über das Thema Einbürgerungserleichterungen und über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt zu debattieren. Aber ich muss auch sagen, Herr Steinmeier: Ihr Dankeschön an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihre Familien nachgeholt haben - so war es beispielsweise auch in meiner Familie der Fall -, lässt zu wünschen übrig. Auf Ihr Dankeschön in Form von Hartz IV, Leiharbeit,
(Thomas Oppermann (SPD): Haben Sie noch etwas anderes drauf? Weitere Zurufe von der SPD)
Zerstörung der gesetzlichen Rente und einer Praxisgebühr hätten diese Millionen von Menschen verzichten können.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die zeigen, wie es den Menschen geht, die von Altersarmut, von einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit und von einer überproportional hohen Beschäftigungsquote im Niedriglohnbereich betroffen sind. Wenn Sie diesen Menschen auch angesichts der Tatsache, dass Sie ihnen in der Vergangenheit etwas schuldig geblieben sind, wirklich Danke sagen wollen, dann sollten Sie erst einmal die Fehler beseitigen, die Sie während der elf Jahre Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Dann werden die Menschen Ihr Dankeschön ernst nehmen.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Wir wollen uns nicht mit Hartz IV bedanken, sondern mit Arbeitsplätzen!)
Auch bei den Einbürgerungszahlen kann die Linke das Eigenlob - ich sage nur, dass Eigenlob stinkt - von SPD und Grünen nicht nachvollziehen. Die Einbürgerungszahlen des letzten Jahres, also 2010, sind mit rund 100 000 immer noch niedriger als vor zehn Jahren, als das antiquierte deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 galt.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede passt nicht zum Abstimmunsgverhalten!)
Warum ist das so? Sie von der SPD haben während Ihrer Regierungszeit, ob es in der rot-grünen Koalition oder in der Großen Koalition war, durchweg für Verschlechterungen gesorgt. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Anforderungen an Sprachkenntnisse von A1 auf B1.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum ist das für die Linke ein Problem, und warum verlangt die Linke umfassende Erleichterungen bei der Einbürgerung? Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Demokratiedefizit in Deutschland, das darin liegt, dass Millionen von Menschen die politische Mitbestimmung durch Wahlen versagt bleibt, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in Deutschland leben. Wir von der Linken wollen nicht, dass immer mehr Menschen über einen längeren Zeitraum in Deutschland leben, ohne die gleichen Rechte zu haben, ohne ihren Beruf frei wählen zu können oder nach 20 Jahren festem Aufenthalt nicht vor Ausweisung sicher zu sein. Deshalb brauchen wir keine Sprechblasen über Willkommenskultur, sondern endlich gleiche Rechte.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie von der Regierungskoalition immer mit Ihrem anachronistischen Popanz von vermeintlichen Loyalitätskonflikten bei Menschen mit mehr als einem Pass kommen, dann muss ich sagen: In der Praxis ist die Mehrstaatigkeit doch längst Realität. Die Mehrzahl der Einbürgerungen in Deutschland geschieht unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. Mehr als 57 Prozent aller Eingebürgerten sind Doppelstaatler, das sind mehr als 4,5 Millionen Menschen. Es wird überhaupt nicht darüber diskutiert, ob diese Menschen Loyalitätskonflikte haben. Ebenso wenig wird darüber diskutiert, dass in elf EU-Staaten die Situation ähnlich ist. Wenn es nicht Ausdruck eines wirklichen Ausgrenzungswillens wäre, wäre das Ganze zum Lachen, Herr Kollege Mayer.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wer heute noch dem Prinzip der Einstaatigkeit anhängt, folgt eher dem Prinzip der Einfältigkeit. Das ist bei Ihnen aber nichts Neues.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin dankbar für die neue Ehrlichkeit in der CDU/CSU-Fraktion. Im Innenausschuss gab es gestern eine bemerkenswerte Klarstellung des Kollegen Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Er bekannte unmissverständlich, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei EU-Angehörigen ja kein Problem seien. Zum Problem würden sie aber, wenn es um türkische Staatsangehörigkeiten ginge. Ich kann nur sagen: Wir haben verstanden. Sie halten Menschen, die entweder aus der Türkei eingewandert oder die hier geboren und aufgewachsen sind und zufällig die türkische Staatsangehörigkeit haben, für eine besondere Bedrohung und potenzielle Gefahr. Wenn das nicht rassistisch und fremdenfeindlich ist, was ist es dann?
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Langsam! Langsam!)
Zum Schluss möchte ich vorwegnehmen meine Kollegin Frau Lötzsch hat es schon gesagt : Die Linke wird den Gesetzentwürfen von der SPD und den Grünen zustimmen, und das, obwohl sie unglaubwürdig sind. Das gilt insbesondere für den Antrag der SPD. Sie waren elf Jahre lang pausenlos in der Regierung und haben die Einbürgerungszahlen, die in den letzten Jahren katastrophal niedrig sind, mit zu verantworten. Aber nicht nur das. Sie haben vor noch nicht allzu langer Zeit hier im Bundestag unsere Verbesserungsvorschläge zum Staatsangehörigkeitsgesetz und zu anderen Themen wie dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaater genauso abgelehnt, wie Sie es gestern im Innenausschuss getan haben.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. Glaubwürdig sind Sie aber erst dann, wenn Sie unseren Verbesserungsvorschlägen zustimmen und solcherlei Anträge nicht nur vorlegen, wenn Sie in der Opposition sind,
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
sondern auch als Regierungspartei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin, Sie haben uns Eigenlob vorgeworfen. Ich sage Ihnen: Wir haben Lob verdient, obwohl wir 1999 ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das die besagte Optionsregelung enthält, von der wir schon damals wussten, dass sie ein Fehler war. Ich habe dieser Regelung damals zugestimmt, und zwar deshalb, weil nach der Hessen-Wahl im Jahr 1999 mehr einfach nicht drin war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich stand vor der Frage: Soll ich diesem Gesetz nicht zustimmen und damit Hunderttausenden in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, oder soll ich diesem Gesetz in Kenntnis dessen zustimmen, dass es Hunderttausenden zugutekommen wird, die damit automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? Bereits damals habe ich gesagt: Diese Regelung ist im Grunde falsch; wir müssen sie aufheben, wenn es zum Schwur kommt, also etwa zehn Jahre später. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir damals diese Entscheidung getroffen haben. Zwingend notwendig ist aber, dass diese Regelung jetzt korrigiert wird.
Lob haben wir verdient, weil wir damit Zehntausenden von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht haben, durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, und wir damit das Dogma gebrochen haben, dass die Staatsbürgerschaft nur über die Blutsverwandtschaft vermittelt werden kann. Die Entscheidung damals war richtig und gut; sie war notwendig. Heute ist es richtig, es endgültig so zu regeln, dass es für diese Leute keinerlei Zumutungen gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Kollegen Stephan Mayer.
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben meine Äußerungen in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erwähnt. Ich möchte Sie darauf hinweisen und darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich türkische Staatsangehörige nicht als „Problem“, schon gar nicht als „Bedrohung“ bezeichnet habe. Ich habe auf folgenden Umstand hingewiesen – ich tue das auch hier in aller Deutlichkeit –: Die doppelte Staatsangehörigkeit von EU-Staatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union ist deshalb kein Problem, weil es schon aufgrund des EU-Rechts heute so ist, dass EU-Staatsangehörige in Deutschland auch dann, wenn keine doppelte Staatsangehörigkeit besteht, fast alle Rechte haben, die auch Deutschen zustehen. Deshalb ist die Ausreichung der doppelten Staatsangehörigkeit auch ohne das Gegenseitigkeitsprinzip kein Problem.
Ich habe aber mitnichten behauptet, dass türkische Staatsangehörige eine „Bedrohung“ für unsere Gesellschaft darstellen. Ich muss mich deshalb wirklich in aller Entschiedenheit auch insoweit gegen Ihre Äußerungen wenden, dass Sie mir „rassistische“ Erwägungen unterstellt haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit von mir weisen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen: Ich bin dankbar und froh, wenn sich türkische Staatsangehörige in Deutschland so verwurzelt fühlen, dass sie sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen und darum bewerben. Mittlerweile gibt es immerhin schon über 1 Million türkischstämmige Bürger in Deutschland. Ich möchte betonen: Ich bin froh um jeden türkischen Staatsangehörigen, der sich in Deutschland integriert hat und am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Kollegin Dağdelen, bitte schön.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Zunächst wende ich mich an den Kollegen Ströbele. Herr Ströbele, es kann sein, dass Sie wieder einmal einen Abwägungsprozess hatten, wie es bei der Grünen-Fraktion in den letzten Jahren auch bei den Themen Krieg und Frieden oftmals der Fall war,
(Zuruf von der SPD: Das habt ihr auch gar nicht nötig! Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr stimmt doch gleich zu! Macht doch nicht so eine Welle!)
und Sie sich vielleicht gezwungen sahen, zwischen einem größeren und einem kleineren Übel zu entscheiden.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was Sie da reden, passt doch nicht!)
Das Problem ist doch Folgendes: Die Migrantinnenorganisation, in deren Geschäftsführung ich damals war und noch heute bin, hat diese Entscheidung damals, wie viele andere Organisationen auch, als einen faulen Kompromiss bezeichnet; aber Sie wenden nur Lob und keinerlei Selbstkritik an. Sie haben mit Ihrem Gesetz dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie haben mit dafür gesorgt, dass sich junge Menschen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Die Zahlen sprechen doch eine klare Sprache: In Zeiten des alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes hatten wir über 140 000 Einbürgerungen im Jahr; mit Ihrem Gesetz haben Sie für einen stetigen Rückgang gesorgt. Wir haben jetzt nur noch rund 100 000 Einbürgerungen im Jahr. Sie müssen doch auch diese Realitäten anerkennen. Sie dürfen sich nicht nur loben, sondern müssen auch einmal Selbstkritik anwenden und sagen: Wir haben auch Fehler gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Diese Fehler muss man aber irgendwann auch einmal korrigieren. Wenn Sie diesen Weg gehen würden, wären Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um einiges glaubwürdiger.
Zu Herrn Mayer muss ich sagen: Herr Mayer, jetzt können Sie natürlich behaupten, Sie hätten es so nicht gesagt. Aber Sie haben es eigentlich mit Ihren Aussagen gestern im Innenausschuss so deutlich gemacht. Sie haben gesagt, dass bei den EU-Mitgliedstaatsangehörigen die doppelte Staatsangehörigkeit sowieso erlaubt ist und Sie da kein Problem sehen, es aber ein Problem wäre, wenn man jetzt so vielen türkischen Staatsangehörigen auf einmal die deutsche Staatsangehörigkeit unter Hinnahme einer mehrfachen Staatsangehörigkeit geben würde. Insoweit lässt das natürlich die Vermutung zu, dass Sie bei denen eine Bedrohung sehen Ihr Popanz von vermeintlichen Loyalitätskonflikten , aber bei denen, die aus den EU-Mitgliedstaaten kommen, nicht.
Die Zahlen aus Ihrem Bundesland Bayern machen es eigentlich deutlich. Ich habe mir vom Statistischen Bundesamt die Einbürgerungsquoten türkischer Staatsangehöriger, differenziert nach Bundesländern, geben lassen: Während sie im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt bei 1,6 lag, betrug sie in Bayern gerade einmal 1,0. Was aber noch viel krasser ist: Während im Bundesdurchschnitt 27,7 Prozent der türkischen Staatsangehörigen ihre alte Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung behalten konnten, waren es in Bayern lächerliche 3,7 Prozent, also 78 Personen. Das heißt: Bayern hat eine rigide Praxis bei der Frage, was es heißt, wenn Menschen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten wollen besonders bei türkischen Staatsangehörigen.
Ihre Ausführungen gestern im Innenausschuss bestätigen wieder einmal mehr, dass Sie ein Problem bei den Türkinnen und Türken sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
