Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Qualität der Integrationskurse verbessern" (BT-Drs. 17/7639, 17/8179)
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP findet sich die Vereinbarung, dass Integrationskurse „quantitativ und qualitativ aufgewertet“ werden sollen. Auch im „Nationalen Integrationsplan“ verpflichtete sich der Bund dazu, „das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend auszubauen“. Tatsächlich ist dies auch dringend notwendig. Doch statt der vollmundigen Beteuerungen und Ankündigungen gab es infolge der unzureichenden Finanzausstattung des Integrationskurssystems im Jahr 2010 lange Wartelisten bei der Zulassung zu einem Integrationskurs und zum Teil auch einen Aufnahmestopp bei Personen ohne einen Rechtsanspruch auf Teilnahme. Seit Januar 2011 ist der Besuch eines Integrationskurses zwar wieder weitgehend ohne Wartezeit möglich, doch sind die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergriffenen und von Sprachkursträgern kritisierten Sparmaßnahmen immer noch wirksam. Dazu zählen insbesondere Einschränkungen bei der Fahrtkostenerstattung und Kinderbetreuung, bei Wiederholungsmöglichkeiten, Alphabetisierungs- und Teilzeitkursen. Wie bereits 2010 haben sich auch in diesem Jahr die Bundesregierung und ihre Regierungsmehrheit im Rahmen der Haushaltsberatungen geweigert, ausreichende Mittel für das Integrationskurssystem zur Verfügung zu stellen. Wenig verwunderlich ist es also, wenn die Zahl der Interessentinnen und Interessenten und der Teilnehmenden infolge dieser Sparmaßnahmen zurückgeht. Im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 gab es einen Rückgang um 23,6 Prozent: Statt 116.052 begannen nur noch 88.629 Personen einen Integrationskurs. Auch die Zahl der neu begonnenen Sprachkurse ist im 2. Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 20 Prozent gesunken. Obwohl diese Angaben von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage - Bundestagsdrucksache 17/6924 – stammen, behauptet sie tatsachenwidrig, es habe keine Einschränkung beim Integrationskursangebot gegeben. DIE LINKE fordert: Es muss Schluss sein mit diesem Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Integrationsdebatte!
Und meine Damen und Herren, die Folgen dieser Sparmaßnahmen kritisieren auch die Grünen in ihrem Antrag. Sie beklagen neben dem Rückgang der Teilnehmenden-Zahlen bei Integrationskursen auch die zu geringen Erfolgsquoten bei den Sprachtests und eine unzureichende Bezahlung der Honorar-Lehrkräfte. Soweit so gut. Diese Kritik teilt DIE LINKE. Wenn nun aber die Grünen in ihrem Antrag die Integrationskurse als rot-grüne Errungenschaft darstellen, und dabei alle von Rot-Grün zu verantwortenden eklatanten Schwächen des Systems rundherum ignorieren, dann stinkt das Selbstlob gewaltig! Das rot-grüne Integrationskurssystem führte im Jahr 2005 wegen der unzureichenden Trägerpauschale zu sinkenden Honoraren der Lehrkräfte. Und bereits vor dem Jahr 2005 wurde fachlich kritisiert, dass die unterschiedslos für alle geltenden 600 Stunden zur Erreichung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens völlig unzureichend waren. Bei aller Kritik am jetzigen Integrationskurssystem: Was Rot-Grün 2005 zu verantworten hatte, war weitaus schlechter! Immerhin gab es mit der Änderung der Integrationskursverordnung im Jahr 2007 einige Verbesserungen, etwa in Bezug auf die Differenzierung des Kursangebots, der Stundenzahl und die Einführung einer Wiederholungsmöglichkeit. Das gehört zur Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit dazu live Kolleginnen und Kollegen der Grünen.
In der Begründung des Antrags finden sich auch peinliche Fehler in der Sache: So wird behauptet, dass „das von Rot-Grün anvisierte Sprachniveau B1“ nicht erreicht würde, weil die gegenwärtige Regierung sich vom „klaren Bewertungsmaßstab“ des rot-grünen Gesetzgebers „verabschiedet“ habe. Um das „zu kaschieren“ gelte angeblich seit 2009 auch ein Abschluss auf dem Sprachniveau A2 als „erfolgreicher Kursabschluss“. Das ist ausweislich des Paragraphen 17 Absatz 2 der Integrationskursverordnung schlicht falsch! Nur ein Abschluss auf dem Niveau "B1" wird als erfolgreicher Abschluss gewertet.
Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass in dem Antrag auch jegliche Kritik daran fehlt, dass Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht zunehmend als Droh- und Sanktionsmittel eingesetzt werden - etwa durch die seit 1. Juli 2011 geltende Neuregelung des Paragraphen 8 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Danach darf eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn zuvor ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen wurden. Die Grünen sind auch nicht grundsätzlich gegen Zwangs- und Sanktionsmittel zur Durchsetzung des Spracherwerbs. Verpflichtende Sprachkurse wurden schließlich mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz erst eingeführt, und die Grünen halten seitdem im Bereich der Integration an der populistischen Ideologie des angeblichen "Förderns und Forderns" fest. Dabei hat sich diese nur scheinbar ausgewogene Formel längst als Rechtfertigung einer vor allem repressiven Politik entpuppt.
Keine Spur von Selbstkritik ist auch bezogen auf die unzureichenden Finanzmittel in Sicht, die seit der Einführung der Integrationskurse unter anderem von der Aktion Butterbrot und dem DaZ-Netzwerk kritisiert wurden. Diese wandten sich von Anfang an gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen: Private Sprachkursträger steigern ihren Profit am leichtesten durch eine Reduzierung der Honorare. Diese reichen dann für ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen häufig nicht aus. Viele Lehrkräfte im Integrationskursbereich sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Sie erhalten kein Urlaubs- und kein Krankengeld, fürs Alter müssten sie selbst vorsorgen, wofür aber das Geld fehlt. Notwendig wäre deshalb nach Auffassung von Betroffenen, Gewerkschaften und Verbänden – aber auch der LINKEN - ein Mindesthonorar in Höhe von 30 Euro pro Unterrichtseinheit, statt der derzeit gezahlten etwa 18 Euro.
Das von den Grünen angestrebte Stundenhonorar in Höhe von 24 Euro ist viel zu gering. Selbst ein Honorar in Höhe von 30 Euro würde lediglich eine Bezahlung hochqualifizierter Lehrkräfte mit Zusatzausbildung vergleichbar der Eingangsentlohnung im Schulbereich ermöglichen. Die berechtigten Interessen der Lehrkräfte an einer existenzsichernden und fairen Entlohnung ihrer Arbeit dürfen auch nicht gegen das Ziel eines erweiterten Zugangs zu Integrationskursen ausgespielt werden, wie es die Grünen in der Begründung tun. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand eines vermeintlichen „Sparzwanges“ ein „Ausgleich“ zwischen berechtigten Forderungen der Dozentinnen und Dozenten im Integrationskursbereich und der Erweiterung des berechtigten Teilnehmendenkreises gesucht wird, der den Lehrkräften weiterhin Dumpinglöhne und Armut trotz arbeitsaufwändiger Lehrtätigkeit aufzwingt. Dass dies offenkundig für die Grünen ein geringeres Problem zu sein scheint, wird an einer anderen Stelle deutlich. Denn sie fordern nicht etwa ein „Mindesthonorar“, sondern lediglich, dass Sprachkursträgern, die weniger als 24 Euro pro Stunde zahlen, keine langjährige Zulassung erteilt werden soll. Dies entspricht der derzeit geltenden, völlig unzureichenden Praxis. Dieses – und damit auch das grüne – Modell lässt es zu, dass Träger sogar Honorare unter 15 Euro pro Stunde zahlen, solange Mindest-Qualitätsanforderungen an den Unterricht erfüllt werden. In neoliberaler Manier wollen die Grünen – wie auch die Bundesregierung – aus vermeintlich vergaberechtlichen Gründen „keinem privatrechtlichen Kursträger eine konkrete Vergütung vorschreiben“. Dabei sind nach Paragraph 20 Abs. 5 der Integrationskursverordnung Auflagen zur Vergütung der Lehrkräfte ausdrücklich vorgesehen. DIE LINKE ist gegen diese grüne Dumpinglohnpolitik!
Einig werden wir uns mit den Grünen wohl auch nicht über die neuen Kontrollen der Anwesenheit, die infolge eines Beitrages des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 25. Juli 2011 eingeführt wurden. Wir fordern deren unbedingte Rücknahme. Im Report-Mainz-Beitrag hat der Kollege Joseph Winkler von den Grünen sich für schärfere Kontrollen ausgesprochen. Doch das Problem ist nicht der irrige Weg einer „perfekten“ Kontrolle, sondern eher ein neues Abrechnungssystem für die Integrationskurse, wie 15 Integrationskursträger zurecht in einem Offenen Brief an das BAMF Ende November kritisierten. Nach ihrer Ansicht droht einer Reihe von Kursträgern der bürokratische Tod, da sie seit August verpflichtet sind, zusätzlich zu den üblichen Anwesenheitslisten neue Listen zu führen, auf denen die Teilnehmenden mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie pünktlich zum Unterricht gekommen sind und dass sie bis zum Ende geblieben sind. Kommen sie mehr als 30 Minuten zu spät, so muss das vermerkt werden. Dies ist ein weiterer Baustein, Integrationskurse als Teil einer Integration per Zwang und mit Sanktionsandrohungen zu machen. Das Angebot sollte dagegen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet werden, dass infolge seiner Attraktivität eine Teilnahme gesichert ist. Dass den Grünen nicht weiter als mehr Kontrolle, mehr Überwachung und weiterhin Sanktionen ist wirklich traurig.
DIE LINKE schlägt zur Verbesserung des Angebots und damit der Steigerung der Attraktivität und der damit verbundenen Teilnahme an den Kursen zumindest folgende Punkte vor: Die Integrationskurse müssen so ausgestaltet werden, dass sie auf das Tempo und die Fähigkeiten der Teilnehmenden mehr Rücksicht nehmen. Dazu bedarf es auch einer besseren Eingangseinstufung und Setzung eines individuellen Ziels, abhängig von den entsprechenden Eingangsvoraussetzungen. Eine unabdingbare Minimalforderung muss die Rücknahme der Kürzungen von 2010 sein, um wieder mehr Teilzeitangebote machen zu können. Insbesondere Erziehende und Erwerbstätige, aber auch Lernschwache können diese bekanntermaßen besser wahrnehmen. Auch die Gewährleistung der Kinderbetreuung ist ein Muss. Genau dafür bedarf es aber einer Aufstockung des Etats für die Integrationskurse um mindestens 75 Millionen Euro. Doch diese finanzielle Forderung der LINKEN fand im Bundestag zuletzt leider keine Mehrheit; auch nicht bei den Grünen. DIE LINKE macht sich Gedanken über ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt und das natürlich auch den engagierten Lehrkräften sichere, am besten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten muss. Denn Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Statt Banken und Konzernen immer mehr milliardenschwere Geschenken in Form von Eurorettungspaketen zu machen, sollten sich Bundesregierung und die Grünen für gute Löhne und gute Integrationskurse einsetzen. Das wäre schon mal ein guter Anfang.
