Die Weigerung der Bundessregierung, sich für die Durchführung einer Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge das Einvernehmen des Deutschen Bundestag einzuholen, kritisierte der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Alexander Ulrich in seiner heutigen Rede.
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In allen Sonntagsreden, der Herr Staatsminister hat das hier auch getan,wird von der sozialen Dimension Europas geredet. Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit in der EU, trotz der gravierenden Zunahme von Armut und trotz gravierender Probleme bei der Beschäftigung Jugendlicher ist im Strategiepapier nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen man diese Probleme politisch bekämpfen will. Im Gegenteil: Die bisher erfolglose Politik soll beschleunigt fortgesetzt werden.
DIE LINKE, sagt „Nein“ zu diesem neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertrag der europäischen Regierungen!
Für faire Bedingungen im Welthandel müssen wir uns einsetzten- das ist die Botschaft der Bundeskanzlerin für die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das klingt erstmal gut, in der Realität werden jedoch keine fairen Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden geschaffen.
Die Erwartungen an die Bundesregierung sind riesengroß. Die Erwartungen an die große Koalition waren vor einem Jahr riesengroß. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Angesichts der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Diskussionen im Europaausschuss können wir schon heute davon ausgehen, dass die Völker Europas Mitte 2007, ähnlich enttäuscht feststellen werden, dass diese Ratspräsidentschaft keine großen Fortschritte gemacht hat.
In die deutsche Ratspräsidentschaft und in den Vorsitz Deutschlands beim G-8-Gipfel werden große Erwartungen gesetzt. Das wird vonseiten der Europäischen Kommission immer wieder betont, wie letzte Woche im Auswärtigen Amt geschehen. Aber viele Regierungen der EU-Länder glauben an eine nicht vorhandene Problemlösungskompetenz dieser Regierung. Auch die Linke im Bundestag bittet die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Erwartungen zurückzuschrauben.
Die alte und überarbeitete Lissabon-Strategie verfolgt den falschen Ansatz. Damit sage ich Ihnen aus Sicht der LINKEN nichts Neues.
Das Nationale Reformprogramm als nationaler Umsetzungsbericht zur Lissabonstrategie der Bundesregierung und der entsprechende Antrag der Großen Koalition folgen dem Kurs der Kommission.
Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem doch wichtigen Thema sehr bescheiden ist. Es steckt vielleicht auch eine gewisse Symbolik dahinter, dass mehr Zuschauer, die ich ganz herzlich begrüße, als Abgeordnete da sind. Es zeigt nämlich, dass scheinbar die Menschen in diesem Land mehr Interesse an Europa haben, als der Bundestag bisher an den Tag gelegt hat.
Europa ist in der Krise. Das kann man überall lesen und hören. Wurde das zu Beginn nur von Journalisten öffentlich diskutiert, so geben mittlerweile alle Regierungen Europas zu, dass Europa tatsächlich in der Krise ist. Als bedürfte es noch eines weiteren Beweises, hat man auf dem letzten EU-Gipfel erklärt, dass der selbsternannte Sanierungsfall Deutschland nun zum Retter Europas werden soll. Ich glaube, daran zeigt sich, wie tief Europa tatsächlich in der Krise ist.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren und für ihre Rechte streiken können. Dies stärkt den Sozialstaat und die Demokratie. Mit dem § 146 SGB III ist die gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gewährleistet. Ohne ein wirksames Streikrecht kann die Tarifautonomie auf Dauer nicht funktionieren. Alexander Ullrich in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der Streikgesetzgebung (Drs. 16/856).