Deutsche Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz für Politikwechsel nutzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!In die deutsche Ratspräsidentschaft und in den Vorsitz Deutschlands beim G-8-Gipfel werden große Erwartungen gesetzt. Das wird vonseiten der Europäischen Kommission immer wieder betont, wie letzte Woche im Auswärtigen Amt geschehen. Aber viele Regierungen der EU-Länder glauben an eine nicht vorhandene Problemlösungskompetenz dieser Regierung. Auch die Linke im Bundestag bittet die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Erwartungen zurückzuschrauben. Wer im eigenen Land gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regiert, wie wir heute Morgen mehrmals hören konnten, ist nicht geeignet, für positive europäische Lösungen zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die deutsche Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel werden den Steuerzahler - wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte - weit über 100 Millionen Euro kosten. Man sollte mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen und einen grundsätzlichen europäischen Politikwechsel einleiten. Die bekannten Initiativen der Bundesregierung lassen erkennen: Außenpolitisch dominiert die Vorstellung von militärischer Stärke statt der Suche nach globalen Antworten für eine friedliche Zukunft. Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak ist militärisch eine Sackgasse. Die Linke fordert seit langem die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Fakt ist: Die Gefahr von terroristischen Anschlägen auch in Deutschland ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)
Der Krieg gegen den Terror hat nicht zu mehr Demokratie, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt. Es geht bei den Militäreinsätzen ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaft. Wir brauchen eine andere Ausrichtung der Nahostpolitik. Sowohl die deutsche Ratspräsidentschaft als auch der G-8-Vorsitz bieten eine gute Gelegenheit, die Voraussetzung für eine ständige internationale Nahostkonferenz zu schaffen. Ebenso muss der Barcelonaprozess so umgestaltet werden, dass er zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Region beiträgt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich insbesondere im ersten Halbjahr 2007 intensiver mit eigenen Initiativen in die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einzubringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu gehört auch, Syrien ohne Bedingungen aktiv in den Friedensprozess einzubeziehen.
Den Menschen in Palästina, insbesondere im Gaza-streifen, muss rasch geholfen werden. Materielle Hilfen durch die EU für die palästinensischen Autonomiegebiete müssen ohne Einschränkungen sofort wieder aufgenommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die EU muss den in der demokratischen Wahl vom Fe-bruar dieses Jahres erklärten Willen des palästinensischen Volkes anerkennen.
Europa muss einen zivilen Ansatz in der Krisen- und Konfliktbewältigung verfolgen. Unser Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der deutschen und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist daher: keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, weder unmittelbar noch mittelbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass wir auch am Irakkrieg beteiligt sind, kann ich Ihnen versichern, Herr Außenminister. Ich wohne fünf Kilometer von der US-Airbase Ramstein entfernt. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“, sagte einmal Willy Brandt. Ich versichere Ihnen: Ramstein liegt in Rheinland-Pfalz, also in Deutschland, und von dort geht völkerrechtswidriger Krieg aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Daher unterstützen wir, Die Linke, den Ramsteiner Appell, der von vielen Bürgerinitiativen und der Friedensbewegung getragen wird und der lautet: Angriffskriege sind verfassungswidrig. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.
Im Irankonflikt muss weiter verhandelt werden. Dabei müssen auch die Sicherheitsinteressen des Iran beachtet werden. Ganz nebenbei: Eine glaubwürdige Iranpolitik kann nur der vertreten, der auch selber bereit ist, für nukleare Abrüstung zu sorgen. Kein Land der Welt hat das Recht, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen - nicht der Iran, aber auch kein anderes Land der Welt, Herr Außenminister.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zur EU-Erweiterungspolitik. In der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden klare Aussagen vermieden. Die Gleichbehandlung der Türkei mit anderen EU-Beitrittsländern als Bestandteil der EU-Verhandlungen muss Gegenstand der deutschen Bemühungen sein. Deutschland muss sich aktiv um eine die Interessen aller Verhandlungspartner berücksichtigende Lösung der Türkei-Zypern-Frage bemühen. Klar ist: Die Türkei muss Zypern als EU-Land voll akzeptieren. Ultimaten, wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft gestellt werden, bergen aber die Gefahr eines Scheiterns der bisherigen EU-Perspektive der Türkei.
Oder - das ist die Frage - kommt der Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, die Zypernproblematik gerade recht, um einen Grund zu haben, für ihr Modell einer privilegierten Partnerschaft zu werben? Wir werden wahrscheinlich demnächst die doppelte Bundeskanzlerin erleben, die morgens auf dem roten Teppich für die EU-Beitrittsverhandlungen und abends bei CDU-Veranstaltungen für die privilegierte Partnerschaft werben wird. Dieses Verhalten kann sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft nicht leisten. Die Kanzlerin muss sich entscheiden; sonst ist die Glaubwürdigkeit dieses Landes in dieser Frage mehr als in Gefahr.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik der Bundesregierung für ein soziales und Frieden stiftendes Europa ist nicht zu erkennen, weder für das erste Halbjahr 2007 noch für die Zeit danach. Ökonomisch wird Europa als Ort der Deregulierung, Privatisierung und neoliberalen Entstaatlichung begriffen. Die Menschen verbinden mit den Begriffen wie Europäisierung und Globalisierung zumeist Sorgen und Ängste. Die Frustration der Menschen in Europa ist groß.
Die Lissabonstrategie ist gescheitert. Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung blieben weit hinter der Zielmarke. Eine höhere Beschäftigungsquote bei weiblichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und durchschlagende Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit blieben weitgehend aus. Die Arbeitslosigkeit verharrt in Europa bei über 18 Millionen und die soziale Spaltung nimmt zu. In nahezu allen EU-Ländern ist eine Prekarisierung der Arbeit zu beobachten. Bei der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind Europa und auch Deutschland kaum vorangekommen. Das belegt deutlich die neue Unterschichtendiskussion auch in unserem Land.
Herausragendes Beispiel für den Verrat am sozialen Europa ist die vom Europäischen Parlament angenommene Dienstleistungsrichtlinie. Massenproteste der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden weitgehend ignoriert. Luxemburgs Premier Juncker forderte am Montag in der Presse, die Europäische Union müsse eine Sozialunion werden. Dieser Forderung schließen wir uns klar und deutlich an. Die soziale Dimension Europas muss gestärkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Ende. Die Linke unterstützt nochmals das Nein in Frankreich und in den Niederlanden. Durch diese Ablehnung der europäischen Verfassung besteht die Chance auf ein sozialeres und friedlicheres Eu-ropa. Wir sollten auch die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um für einen alternativen Verfassungsvertrag zu werben.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, Sie haben versprochen, zum Schluss zu kommen.
Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss.
Noch sagt die Mehrheit der europäischen Bevölkerung Ja zu Europa. Wir müssen diese Zustimmung nutzen und einen Politikwechsel einleiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
