Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung – nicht nur in Stuttgart.
Union und FDP neigen jetzt dazu, die Bevölkerung in jeder Hinsicht zu provozieren. Sie geben bei Stuttgart 21 keinen Millimeter nach und setzen jetzt die Polizei in einer Art und Weise ein, die völlig indiskutabel ist. Sie provozieren bei der Kernenergie eine Auseinandersetzung, die nichts bringt. Sie wollen, dass der Milliardär Milliardär bleibt und der Bettler seine Krücke behält. Interessant ist, dass in das Energiekonzept der Wirtschaftsminister einführt und nicht der Umweltminister. Die vier Energiekonzerne in Deutschland bestimmen leider nicht nur die Preise, sondern auch das, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages macht. Die Regierung hat 160 Milliarden für Subventionen für Kernenergie übrig, aber gerade 5 Euro für Hartz-Beziehende. Das Energiekonzept der Regierung ist ein Programm der Vergangenheit und nicht der Zukunft.
Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. "Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Rede zum Bundeshaushalt vor. Die Menschen "lassen sich das nicht mehr bieten. Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung", warnt Gysi und sagt der CDU-Vorsitzenden vorher, dass sie nach 2013 nicht mehr Kanzlerin sein wird.
Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen ihrer Politik. Dafür gibt es drei Gründe: Die Exporte nach China und Südostasien steigen, weil die dort ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben - was Union und FDP für Deutschland gerade ablehnen. Der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen abgewertet, wodurch deutsche Produkte billiger werden. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken. ”Sie haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland ist. Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist.” Parallel zwingt die Bundesregierung andere Länder zu Kürzungsprogrammen - Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Die Folge ist, dass Deutschland weniger dorthin exportieren kann, denn die Kaufkraft nimmt ja ab.
Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. Das ist dreist und nicht hinnehmbar.
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Sabilisierungsmechanismus
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: ”Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.” Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Union, FDP, SPD und Grüne ”werden auch gemeinsam das Gesetz verabschieden. Sie sind wie beim Afghanistan-Krieg, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenkürzung wieder in der alten Konsens-Soße drin”, sagt Gysi voraus und erinnert daran, dass Hedgefonds erst von SPD und Grünen zugelassen wurden: ”Herr Steinbrück hat mir noch erklärt: Ja, wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Ja, Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. Vielen Dank, Herr Steinbrück.” DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. ”Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen”, hält Gysi der Kanzlerin vor.
ie Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.
Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.