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Wir brauchen eine attraktivere Demokratie

Rede von Gregor Gysi,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Berlin interessiert man sich für Stuttgart. Man interessiert sich aber vor allen Dingen für dieses Land. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir es mit einem neuen Zeitgeist zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen beschreiben, woran das liegt und woran man das messen kann.
Sie stellen sich hier hin und sagen: Alle Genehmigungen für Stuttgart 21 sind erteilt. Alle Verträge sind geschlossen. Es lässt sich juristisch nichts mehr machen. ‑ Wenn man das früher unserer deutschen Bevölkerung gesagt hätte, wäre sie zu Hause geblieben. Da hätte ich stundenlang zu einer Protestdemo aufrufen können; es wären vielleicht Hundert Leute gekommen. Diesmal interessiert die Bevölkerung nicht, was Sie sagen. Warum nicht? Was hat sich verändert? Weshalb werden es von Demo zu Demo mehr Menschen, obwohl Sie versuchen, das mit diesen Argumenten zu verhindern? Der Grund ist: Der Zeitgeist hat sich verändert. Sie haben recht: Es gibt eine neue Distanz zwischen der Regierung und den Regierten. Das spüren alle. Das liegt mitunter auch an dieser Bundesregierung; denn Sie stimmen die gesamte Politik in Bezug auf die Banken mit der Bankenlobby ab,

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie stimmen die gesamte Gesundheitspolitik mit den privaten Krankenversicherungen ab, Sie stimmen die gesamte Energiepolitik mit der Energielobby ab. Aber einen Friseurmeister, einen Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemein fragen Sie nie, welche Entscheidungen Sie in Bezug auf sie treffen sollen. Das merken die Leute. Deswegen entsteht ein neuer Zeitgeist, so etwas wie ein rebellischer Geist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ganze Projekt ist nicht zu erklären. Eine Strecke nach Ulm kann man bauen, eine Anbindung an den Flughafen kann man bauen. Deswegen braucht man keinen wahrscheinlich 10 Milliarden Euro kostenden unterirdischen Bahnhof. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie vorhaben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Auch so ein Schwachsinn!)

Damit komme ich zu meinem nächsten Argument. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie hätten kein Geld mehr, es gebe nicht mehr als 5 Euro. Sie sagen ihr, dass das Elterngeld gestrichen werden muss. Auf der einen Seite beschließen sie in großem Umfang Sozialkürzungen, und auf der anderen Seite sagen Sie: Natürlich haben wir 10 Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. ‑ Das verstehen die Leute einfach nicht mehr. Ich glaube, das ist auch nachvollziehbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben die Demonstrationen erlebt. Sie waren friedlich. Es gab ein gutes Einvernehmen zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei; aber plötzlich kommt diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass da aufgeräumt wird und die Verantwortlichen dafür verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, und zwar nicht nur in Stuttgart.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas: Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten haben die CDU gewählt. Sie leisten gerade den größten Beitrag dazu, dass sie es nie wieder tun werden.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das soll doch nicht deine Sorge sein!)

Das ist das Einzige, was ich daran begrüße.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt haben wir eine neue Situation. Die Bundeskanzlerin hat sich dieses Themas angenommen. Manchmal ist es eben auch falsch, wenn man sich eines Themas annimmt.

(Ute Vogt (SPD): Bei ihr immer!)

Sie hat hier erklärt, die Landtagswahl sei der Volksentscheid über Stuttgart 21 ‑ mal abgesehen davon, dass eine Landtagswahl kein Volksentscheid ist; das möchte ich jetzt aber gar nicht erklären.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): In der Bundesrepublik wählt das Volk! Sie sind noch nicht in dem Zeitalter!)

- Warten Sie doch einmal! ‑ Wenn es denn ein Volksentscheid sein soll, dann müssen Sie ein Minimum an Logik aufbringen. Ein Volksentscheid macht doch nur Sinn, wenn Sie einen sofortigen Baustopp verhängen. Dann ist noch etwas zu entscheiden. Wenn Sie einfach weiterbauen und sagen, dass im März entschieden werden soll, veralbern Sie das Volk. Das geht doch nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Sie müssen einmal Zeitung lesen!)

‑ Ich weiß, dass ein halbes Gebäude stehen bleiben soll. Aber ein Baustopp ist ein Baustopp. Ich kann dann nicht da weiterbauen und da weiterbauen und nur an diesem Stück nicht mehr weiterbauen. Sie schaffen Tatsachen, und wenn Sie neue Tatsachen geschaffen haben, ist darüber nicht mehr zu entscheiden. Das merken die Demonstrantinnen und Demonstranten, und das merkt auch die übrige Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Wir wollen doch gar keinen Volksentscheid, Herr Gysi! Regen Sie sich doch nicht so auf! ‑ Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wir leben in einem Verfassungsstaat! ‑ Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Der Mann weiß gar nicht, wovon er redet!)

Deshalb sage ich Ihnen: Sie gefährden damit die Demokratie. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen ‑ der ist in Ordnung ‑, ist keine schlechte Idee, aber nicht, wenn Sie weiterbauen. Er kann doch nur vermitteln, wenn Sie einen Baustopp einlegen. Nur dann kann vermittelt werden und eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

(Beifall bei der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube, Sie haben eines nicht gemerkt: Die Bevölkerung wird täglich unzufriedener. Ich sage gar nicht, dass sie dadurch so wird, wie ich sie mir vorstelle, oder so, wie Sie sie sich vorstellen. Nein, es ist viel schlimmer. Es könnten unbeherrschbare Prozesse in Erscheinung treten.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Die wünschen Sie sich doch herbei!)

‑ Meinen Sie?

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ja!)

‑ Sie haben keine Ahnung von mir. Sie quatschen nur dummes Zeug, wenn ich Ihnen das einmal ganz deutlich sagen darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht um etwas ganz anderes. Ich sage Ihnen: Die Zeit ist reif; wir müssen etwas ändern. Es geht nicht mehr an, dass Sie sich einmal, bei der Bundestagswahl, wählen lassen und die Bevölkerung dann vier Jahre lang nicht befragen. Die Zeit ist reif für Volksentscheide. Geben Sie sich einen Ruck. Wir brauchen eine attraktivere Demokratie. Genau dafür streiten wir.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)