Eigentlich hätte man sich dieses Papier sparen können. Denn was wollen wir noch erwarten? In einem halben Jahr finden Europa-Wahlen statt. Die Kommission weiß, dass sie sich im Prinzip in ihrer Abschluss- bzw. Ehrenrunde befindet. Bald wird es eine neue Kommission geben. Von der jetzigen Kommission können wir im nächsten Jahr nicht mehr viel erwarten. Wir können nur hoffen, dass sie Wege aufzeigt, wie die genannten Probleme gelöst werden können.
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Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung erhält nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit. Die PV sollte stärker genutzt werden, Rechenschaft von den Regierungen der beteiligten Staaten zu verlangen. Wir werden den Prozess der angedeuteten Umwidmung des Gremiums vor dem Hintergrund der Union für das Mittelmeer zukünftig aufmerksam verfolgen. Der Deutsche Bundestag sollte sich dem anschließen. Dies erfordert, die Berichte der deutschen Delegation zukünftig nicht erst mit zwei Jahr
Wenn ein Maler ein Bild über die Entfremdung der Menschen von Europa zeichnen müsste, würde er als Motiv einen Umzugskarton mit europäischen Sternen darauf wählen. Die Debatte heute zeigt, dass alle Redner erkannt haben: Es macht wenig Sinn, dass wir weiterhin und auf Dauer das Europäische Parlament in Straßburg tagen lassen.
Vereinbarte Debatte
Bezug wird nicht nur auf die Strategieplanung der EU, sondern auch auf die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu genommen.
Weder die Kommission noch die Bundesregierung machen konkrete Vorschläge für ein soziales Europa. Die Strategie zielt weiterhin darauf ab, die Interessen der Konzerne und Banken umzusetzen.
Rede von Alexander Ulrich zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (DS 16/8300) und weiterer Anträge der Koalition sowie des Antrages der LINKEN „Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des Reformvertrages schaffen“ (DS 16/7446)am 13.03.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages
Wir stellen große Erwartungen an den Präsidenten, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz anbelangt. Wir verurteilen die Einschränkung der Pressefreiheit. Demokraten sind immer absolut, oder sie sind nicht. Unsere Stimme hätte daher größeres Gewicht in Russland, wenn wir nicht nur die Worte Willy Brandts sondern die des Bundespräsidenten Gustav Heinemann beherzigen würden: Wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück.
Die Linke. steht für Verbesserungen im Sinne der EU-Bürger. Ein Europa der Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie ist mit uns nicht zu machen.
In Europa verweigert man den Menschen eine Verfassung, wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Man wirft alles aus dem Vertrag was den Menschen etwas bedeutet, die Hymne, die Fahne, das Wort Verfassung. Dann packt man den Inhalt, den die Menschen ablehnen, wieder hinein. Zum Schluss werden die Menschen, außer in Irland, nicht mehr gefragt. Ist das der Höhepunkt der europäischen Demokratie?
Wir sind der entschieden der Meinung, dass der in den EU-Ausschuss überwiesene Antrag dort intensiv mit dem Ziel der Einigung zwischen Oppositions- und Koalitionsfraktionen behandelt werden muss. Wir hoffen darauf, dass wir im Ausschuss und in Gesprächen mit Regierungsvertretern - dem Wortlaut und dem Geist der BBV entsprechend - die praktische Umsetzung der Vereinbarung einvernehmlich weiter voranbringen. Wenn das gelingt, erübrigt sich eine zweite Plenardebatte über den Antrag.
Die Linke steht auf der Seite der Menschen in Europa, der Arbeitnehmer und der Schwachen. Die Linke will ein starkes, ein gerechtes Europa. Welches Europa wollen Sie? Das Arbeitsprogramm der Kommission und die Politik der Bundesregierung geben hierauf eine Antwort, die nichts Gutes für nächstes Jahr erahnen lässt.