Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen
> Drucksache 16/7139
Rede (zu Protokoll)Herr/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Kollege Rainder Steenblock,
selten hat ein Antrag bei mir ein so zwiespältiges Empfinden hervorgerufen wie dieser.
Natürlich stimme ich, stimmt auch die Fraktion DIE LINKE. den wesentlichen Inhalten Ihres Antrags zu.
Das gilt zum einen für die positive Bewertung der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung, die tatsächlich einen ganz wichtigen Fortschritt in unserer europapolitischen Arbeit darstellt. Und ich gebe zu, ich bin auch ein bisschen stolz, an dem Abschluss dieser Vereinbarung mitgewirkt zu haben.
Richtig ist auch, dass die Möglichkeiten der Vereinbarung bei weitem noch nicht voll genutzt und umgesetzt werden. Das liegt - und das sollten wir nicht verschweigen - auch daran, dass wir auf der Seite des Bundestags, im EU-Ausschuss, in den Fraktionen, uns noch nicht genügend diese Möglichkeiten zueigen gemacht haben. Das sollten wir selbstkritisch auch anerkennen und an praktischen Verbesserungen in unserem Verantwortungsbereich arbeiten.
Diese auch selbstkritische Sicht und auch die Anerkennung des Beitrags der Koalitionsfraktionen ändern nichts daran, dass die Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nur sehr unvollkommen nachkommt. Schlicht skandalös war das Verhalten, das Mandat für die Regierungskonferenz am Bundestag vorbei beschließen zu lassen und die Verhandlungen um den Reformvertrag ohne Legitimation durch den Bundestag zu beginnen. So etwas darf es nicht wieder geben.
Kritikwürdig ist auch - da teilen wir die Stoßrichtung des Antrags - die zögerliche und unvollständige Unterrichtung des Bundestags, das Zurückhalten einer Vielzahl von wesentlichen Hintergrunddokumenten und Vorarbeiten. Das muss entschieden anders werden. Es kann auch nicht sein, dass einerseits eine Vielzahl von Beamten, auch nicht wenige Pressevertreter bestens und frühzeitig informiert sind, ihnen interne Schriftstücke vorliegen. Dass andererseits aber die gewählten Volksvertretrinnen und Volksvertreter erst zuletzt in den Besitz von Informationen und Dokumenten gelangen.
Hier verlangen wir umgehende und vollständige Abhilfe.
Ich bin allerdings nicht so ganz sicher, dass es sinnvoll ist, den vorliegenden Antrag sehr schnell zur zweiten Lesung ins Plenum des Bundestags zurückzugeben, um hier eine Entscheidung herbeizuführen. Was soll hier denn geschehen? Erwarten Sie ernsthaft eine parlamentarische Mehrheit gegen die Bundesregierung? Oder wollen sie den Antrag mit seinen vernünftigen und vorwärts weisenden Inhalten ablehnen und in der Versenkung verschwinden lassen?
Wir sind der entschieden der Meinung, dass der in den EU-Ausschuss überwiesene Antrag dort intensiv mit dem Ziel der Einigung zwischen Oppositions- und Koalitionsfraktionen behandelt werden muss. Wir hoffen darauf, dass wir im Ausschuss und in Gesprächen mit Regierungsvertretern - dem Wortlaut und dem Geist der BBV entsprechend - die praktische Umsetzung der Vereinbarung einvernehmlich weiter voranbringen. Wenn das gelingt, erübrigt sich eine zweite Plenardebatte über den Antrag.
Eine letzte Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Wenn die Grünen sich im Bundestag als Opposition darstellen wollen, dann ist das Thema BBV ungeeignet. Das ist kein Thema für öffentliche Polemiken. Die sind bei anderen Themen geboten. Zum Beispiel gegen eine Politik, die Europa an den Menschen und an ihren Interessen vorbei gestalten will. Da wäre es doch viel besser gewesen, wir hätten gemeinsam dafür gekämpft, den „Vertrag von Lissabon“ einem Referendum zu unterwerfen und die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung zu schaffen.
Aber auch das kann ja immer noch geschehen.
