Noch immer blockieren Union und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind damit für Armut durch Arbeit in diesem Land verantwortlich. Zwar hat die SPD erkannt, dass ihre Niedriglohnpolitik unter Rot-Grün gescheitert ist, die von ihr geforderte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro reicht aber bei weitem nicht, um die Menschen ausreichend vor Armut auch im Alter wirksam zu schützen. DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.
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Es ist fünf vor zwölf: Wenn ab dem 1. Januar 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum 67. Lebensjahr angehoben wird, werden Millionen von Neurentnerinnen und Neurentnern mit zusätzlichen Abschläge auf ihre Rente in den Ruhestand gehen. Für sie ist die Rente ab 67 nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung. Denn über 90 Prozent der 64-Jährigen gehen schon jetzt keiner sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten mehr nach. Während DIE LINKE weiterhin die Rente erst ab 67 Jahren ablehnt, weigert sich ein Rentenkürzungskartell aus Bundesregierung, SPD und Grünen die Lebensrealität von Millionen von Menschen zur Kenntnis zu nehmen.
Ein Politikwechsel ist dringend notwendig, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Er ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Ihrer Politik den Sozialstaat in Europa abbaut und die Demokratie zerstört. Das will DIE LINKE verhindern.
1,2 Millionen Menschen erhalten einen Lohn von unter 5 Euro. 3,6 Millionen Menschen bekommen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro. 14 Prozent der unter 20-Jährigen erhalten Stundenlöhne von bis zu 5 Euro. Statt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, ist sich Schwarz-Gelb über die Höhe und Ausgestaltung wie immer uneins. Millionen von Menschen müssen so auch weiterhin von nicht existenzsichernden Löhnen leben. Dagegen wird sich DIE LINKE zur Wehr setzten.
Der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Neueinstellungen ist zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. Vor allem junge Menschen bekommen zunehmend befristete Arbeitsverträge. Für die Gesellschaft hat das katastrophale Auswirkungen: Denn befristete Arbeitsverhältnisse wohnt ein erhebliche Erpressungspotential inne: Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, sind die Beschäftigten ständig unter Druck. Eine gesicherte Lebensplanung, gerade für junge Menschen, wird so unmöglich gemacht.
Die Bundesregierung ist weder der Krise gewachsen, noch hat sie die richtigen Konzepte zu ihrer Lösung: Wenn es nicht gelingt, dass exzessive deutsche Lohndumping zu beenden, werden die Finanzmärkte weiter mit dem Geld der Menschen zocken. Statt Banken und Versicherungskonzerne und Hedgefonds zu retten, müssen wir die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln, sonst werden wir weiter wie die Schoßhunde den Finanzmärkten hinterherlaufen.
Egal ob im Pflegedienst, im Einzelhandel oder in Callcentern - immer mehr Menschen sind dem Lohndumping schutzlos ausgesetzt. Die Bundesregierung schaut dem Treiben der Arbeitgeber tatenlos zu.
DIE LINKE kämpft für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro - innerhalb und außerhalb der Parlamente. Am 14. April stimmt der Bundestag über einen Antrag der LINKEN zur Einführung des Mindestlohn ab. Dann können SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen.
Die Bundesregierung hält hartnäckig an ihrer Weigerung für einen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest. Sie ist dafür verantwortlich, dass über 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und fast 1,4 Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie sind zusätzlich auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro die Stunde, weil nur so die Menschen unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen gemacht werden können. Wer dennoch den Menschen den gesetzlichen Mindestlohn verweigert, ist verantwortlich für Armut in unserem Land.
Die Lohnentwicklung in Deutschland gibt Grund zur Sorge. "In Deutschland steigen die Löhne seit Jahren langsamer als im Rest Europas", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung hängt mit ihrer Lohn- und Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern die rote Laterne an. Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt.
Der Vorsitzende der CSU hat sich scheinbar als einziger mit den harten Fakten zur Rente ab 67 befasst und kommt offensichtlich zu völlig neuen Erkenntnissen, die allerdings von seinen Parteifreunde der CDU/CSU nicht geteilt werde. Dabei hat Herr Seehofer recht: Erstens ist die Beschäftigungssituation Älterer noch immer fatal, zweitens werden seit 2004 immer mehr Ältere arbeitslos und drittens stellen die Betriebe keine Älteren über 50 Jahre ein. Statt Seehofer in den Rücken zufallen, wären die Unions-Fraktionen gut beraten im Interesse der Menschen endlich von der Rente ab 67 Abstand zu nehmen.