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Offene EU-Arbeitsmärkte erzwingen Mindestlohn

Rede von Klaus Ernst,

Klaus Ernst begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag »Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Mai 2011 einführen.«

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn wir die Presse richtig verfolgen, dann müssen wir uns langsam über die Lohnentwicklung in Deutschland Sorgen machen. In der Süddeutschen Zeitung war am 9. Dezember zu lesen ? ich zitiere ?: "In Deutschland steigen die Löhne seit Jahren wesentlich langsamer als im Rest Europas."

Weiter heißt es, dass wir bei der Lohnentwicklung inzwischen Schlusslicht in Europa sind.

Meine Damen und Herren ? das richte ich vor allem an diese Regierung ?, Sie hängen mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern in Deutschland die rote Laterne um. Wenn wir die Lohnentwicklung in Deutschland mit der Lohnentwicklung in anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir langsam darüber nachdenken, wie wir weiter mit diesen Fakten umgehen.

Bei Spiegel Online war gestern zu lesen, wie sich die Reallöhne in Europa entwickeln: In Norwegen sind sie in den Jahren 2000 bis 2009 um 25,1 Prozent gestiegen. Finnland: plus 22 Prozent. Schweiz: plus 9,3 Prozent. Frankreich: plus 8,6 Prozent. Niederlande: plus 4,8 Prozent. Selbst in Österreich waren es plus 2,7 Prozent. In Deutschland aber sind es minus 4,5 Prozent. Vor kurzem hat die Kanzlerin hier gesagt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. ? Angesichts der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das offensichtlich nicht. Sie müssen permanent unter ihren Verhältnissen leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Während Sie alle jetzt den Aufschwung bejubeln, für den angeblich die Kanzlerin verantwortlich ist, stellen wir fest, dass im dritten Quartal 2010 die Arbeitskosten im Verhältnis zum Vorquartal um 0,5 Prozent abgenommen haben. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weiter auf einer Rutschbahn nach unten.

(Pascal Kober (FDP): Auch die Arbeitslosigkeit nimmt ab!)

Diese Politik und diese Fakten haben Sie zu verantworten. Sie haben eine Politik der Lohndrückerei betrieben und gleichzeitig über die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gejubelt.

Ich habe eben den Zwischenruf gehört. Sie sind zurzeit an der Regierung. Wenn selbst im Deutschen Bundestag Dumpinglöhne üblich sind, wie in der Presse zu lesen war, und das Sicherheitspersonal, das in diesem Hause für unsere Sicherheit zuständig ist, offensichtlich mit einem Stundenlohn von 6,25 Euro abgespeist wird, dann sollten Sie besser die Verhältnisse ändern, statt dazwischenzurufen.

Wie hat das funktioniert? Wie ist es Ihnen gelungen, die Löhne zu drücken? Zum einen haben die Hartz-Gesetze dazu geführt, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit in unserem Land so groß ist, dass die Menschen bereit sind, niedrige Löhne zu akzeptieren, ohne sich zu wehren. Sie haben es zum anderen durch die Deregulierung der Leiharbeit erreicht, die dazu führt, dass bei gleicher Arbeit deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Sie haben es auch durch Deregulierung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Inzwischen haben 40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete Jobs, für die in der Regel andere Löhne gezahlt werden als für unbefristete Jobs. Auch diese Beschäftigten sind vorsichtig, was höhere Löhne angeht, um ihren Job nicht zu gefährden.

Wenn Sie in einer Situation der sinkenden Löhne zu einer Politik übergehen, die einen gesetzlichen Mindestlohn und damit eine Begrenzung der Lohnentwicklung nach unten verhindert, dann ist das das Unverantwortlichste, was eine Regierung in solch einer Situation tun kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Löhne in diesem Land geben, weil ich den Eindruck habe, dass Sie nicht mehr bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: im Hotel- und Gaststättenbereich in Mecklenburg-Vorpommern ein Stundenlohn von 5,39 Euro, in Nordrhein-Westfalen 6,63 Euro, bei den Floristen in Sachsen-Anhalt ein Stundenlohn von 4,35 Euro. Wir könnten auch noch die Friseure heranziehen: In Berlin sind es bei ungelernten Beschäftigten inzwischen 3,65 Euro, bei gelernten Beschäftigten 4,65 Euro in der Stunde. Bei den Fleischern in Thüringen sind es 5,49 Euro. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Für diese Löhne würden Sie hier in diesem Hause morgens nicht einmal das Augenlid heben. Das ist die Realität!

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Das sind von den Gewerkschaften vereinbarte Löhne!)

- Ja, da haben Sie recht; das sind teilweise vereinbarte Löhne. Wenn Sie als Regierung feststellen, dass Gewerkschaften in vielen Bereichen offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, in freien Verhandlungen Löhne durchzusetzen, die dazu führen, dass man davon leben kann, dann sollten Sie nicht auf die Gewerkschaften schimpfen, sondern selber die Initiative ergreifen, dass solche Löhne unterbunden werden. Das wäre eine richtige Antwort, nicht aber dieses Lamentieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei solchen Löhnen verliert Arbeit ihren Sinn. Von Arbeit muss man leben können, und zwar von seiner eigenen Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Von seiner Arbeit leben zu können, ist auch eine Frage der Würde. Wenn Sie den Menschen durch solch niedrige Löhne zumuten, ihre Existenz trotz Vollzeitarbeit dadurch sichern zu müssen, dass sie zu einem Amt gehen müssen, dann ist das entwürdigend. Sie nehmen ihnen die Würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Um die Existenz der Menschen zu sichern, stocken Sie die Löhne auf. Fakt ist, dass allein im Jahr 2009 für Aufstocker 11 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt ausgegeben wurden.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das ist soziale Verantwortung!)

Seit 2005 wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben, um diese Niedrigstlöhne zu subventionieren und die Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, am Verhungern zu hindern. Das könnten wir uns sparen, wenn wir durch einen Mindestlohn dazu beitrügen, dass Arbeit so bezahlt wird, dass man von ihr leben kann und nicht zum Sozialamt rennen muss.

(Beifall bei der LINKEN - Heinz-Peter Haustein (FDP): Aber zur Bundesagentur! Das ist ja das Problem!)

Sie akzeptieren, dass in diesem Lande Löhne zulasten Dritter abgeschlossen worden. Es geht zulasten Dritter, wenn wir zulassen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ? wobei der Arbeitnehmer immer in der schlechteren Situation ist ? ein Lohn vereinbart wird, von dem man nicht leben kann, was aber gleichzeitig bedeutet, dass der Lohn automatisch vom Steuerzahler aufgestockt werden muss. Dies ist sittenwidrig; Löhne zulasten Dritter sind aus unserer Sicht sittenwidrig. Ändern Sie dies! Das wäre besser, als solche Zwischenrufe zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten, dass jemand, der diesen Lohn sein ganzes Leben lang erhalten hat, zumindest eine Rente bekommt, von der er selber leben kann, ohne dass er auch die Rente aufstocken muss. Das muss ein Mindestlohn erreichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn insbesondere die FDP in diesem Land mit dem Spruch „Leistung muss sich lohnen“ durch die Gegend saust, dann mag dies ja richtig sein.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Dann soll sie mal bei sich selber anfangen!)

Aber wenn es richtig ist, dass sich Leistung lohnen muss, warum eigentlich nur für Ihre Klientel? Sie von der FDP haben nichts dagegen, dass es eine Architektenverordnung gibt, in der letztendlich die Gebühren der Architekten vereinbart wurden. Sie haben nichts dagegen gehabt, dass es bis vor kurzem die BRAGO, die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, gab, in der festgelegt wurde, was ein Rechtsanwalt bekommt, wenn er eine bestimmte Leistung erbringt. Was für Ihre Klientel gilt, meine Damen und Herren von der FDP, müsste auch für die gelten, die weniger verdienen. Dann wären Sie in diesem Hause ein wenig glaubwürdiger.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Lange (Backnang) (SPD): Was sagt die bayerische Linke dazu?)

Dann wollen wir einmal über den Lohnabstand reden. Auch ich bin dafür, dass jemand, der sein Geld mit seiner Arbeit verdient, mehr hat als derjenige, der möglicherweise alimentiert werden muss. Einverstanden! Das, was Sie machen, ist allerdings etwas ganz anderes. Sie drücken - verfassungswidrig - das Existenzminimum so weit nach unten, dass auch die Löhne nach unten gedrückt werden können. Das ist Ihre Methode, den Lohnabstand herzustellen.

Wir sagen: Das muss anders gehen. Wir brauchen einen vernünftig abgesicherten Sockel für die Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten können. Wir brauchen ein vernünftig festgelegtes Existenzminimum, das gemäß der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts den betroffenen Menschen die soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. Aber Sie versuchen permanent, den Sockel nach unten zu drücken, um so die Löhne weiter sinken zu lassen. Das ist Ihre Methode. Dagegen wehren wir uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich bei der Mindestlohnpolitik inzwischen vollkommen außerhalb Europas stellen. So liegt der Mindestlohn beispielsweise in Luxemburg bei 9,73 Euro, in Frankreich bei 8,86 Euro - er soll auf 9 Euro erhöht werden - und in den Niederlanden bei 8,64 Euro. In allen europäischen Ländern haben selbst die Liberalen - im Gegensatz zur FDP in Deutschland - begriffen, dass es in einem Land nicht nur den Großkopferten, sondern auch den normalen Bürgern einigermaßen gut gehen soll. Weil Sie das nicht begriffen haben, liegen Ihre Umfragewerte zurzeit bei 5 Prozent, und das zu Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da in Kürze die Freizügigkeit in der Europäischen Union vollständig hergestellt ist und dann nach Angaben der Regierung eine Vielzahl von Bürgern berechtigterweise versuchen wird, ihren Lohn in der Bundesrepublik Deutschland zu verdienen, fordern wir Sie auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen; sonst wirken diese Bürger als Lohndrücker, und wir öffnen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Tür und Tor. Damit muss Schluss sein. Führen Sie deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Folgen Sie unserem Antrag!

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)