Klaus Ernst (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weiß, Sie haben eben einen glänzenden Auftritt gehabt, als Sie bewiesen haben, wie man um eine Frage herumeiern kann, ohne sie zu beantworten. Das war wirklich ein Glanzstück.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben. Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der betrieblichen Realität. Wenn Sie die hätten, würden Sie feststellen, dass es kaum einen Menschen gibt, der in einem Betrieb anfängt und dasselbe verdient wie der, der vielleicht schon 5, 10 oder 20 Jahre in diesem Betrieb arbeitet. Das ist die Realität. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig, eine Regelung zu treffen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn sie an einen Betrieb verliehen werden, auch noch weniger erhalten als die anderen Arbeitnehmer, die in dem Betrieb anfangen. Warum eigentlich? Die Neun-Monate-Regelung ist Humbug. Sie stehen in dieser Frage offensichtlich auf der Seite der FDP; sonst hätten Sie, Herr Weiß, hier eine klare Antwort gegeben. Die sind Sie schuldig geblieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie, Herr Weiß, lenken offensichtlich sehr gern von der Verantwortung dieser Regierung und auch von Ihrer eigenen ab. Sie lenken ab, wenn Sie sagen: „Das sollen doch bitte schön Gewerkschaften und Arbeitgeber regeln“, nur weil Sie sich weigern, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Für die Armut in Deutschland, für die Armut der Menschen, die arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können, sind diese Regierung und Sie, Herr Weiß, mitverantwortlich. Dafür können sich die Menschen in diesem Land bei Ihnen bedanken, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wir legen keine Löhne fest!)
Um es deutlich zu machen: Angesichts der 1,4 Millionen Menschen, die hier trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, wovon 330 000 in Vollzeitarbeit arbeiten, angesichts von 6,55 Millionen Niedriglöhnern in diesem Land wir wissen dass ihre Zahl steigt, seit Sie regieren könnten Sie ein wenig demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden. Schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere ab.
Das Nichtstun der Bundesregierung ist Ursache für diese Armut. Frau von der Leyen ist heute nicht da. Dafür habe ich Verständnis; denn sie musste nachts viel arbeiten. Sie weiß jetzt, wie das ist.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wir auch! Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was soll denn das?)
Die Bundesarbeitsministerin dieses Landes saust immer durch die Gegend und redet von den Kindern, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern durch nicht vorhandene Mindestlöhne armgemacht werden, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen, dass insbesondere Frauen von Mindestlöhnen betroffen sind und dass von drei Menschen, die unter 1 000 Euro verdienen, zwei Frauen sind. Es ist zwar schön, dass sich Frau von der Leyen dafür einsetzt das unterstützen auch wir, dass auch in den Führungsetagen Frauen sitzen; es arbeiten aber ganz viele Frauen in den Betrieben, die ihre Existenz nicht sichern können, weil die Bundesarbeitsministerin und diese Regierung Mindestlöhne verweigern. Das ist ein Zustand, den Sie ändern müssen. Diesen Zustand können Sie nicht einfach weglächeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zur FDP, weil ich von ihr den einen oder anderen netten Zwischenruf gehört habe. „Leistung muss sich lohnen“, höre ich da. Wissen Sie, was sich bei Ihnen lohnen muss? Offensichtlich soll sich die Abzockerei bei Ihnen lohnen. Ich habe vorhin in der Debatte die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden gehört. Wenn man sich dagegen verwahrt, dass die CDs veröffentlicht werden, mit denen die zur Verantwortung gezogen werden können, die Steuerhinterziehung betreiben, dann schützt man damit die Abzocker und Steuerhinterzieher und kümmert sich offensichtlich nicht um die Menschen in diesem Land, die einen Mindestlohn brauchen. Das ist die Haltung der FDP.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)
Es ist unglaublich, dass eine Partei, deren Umfragewerte offensichtlich unter 5 Prozent liegen, vernünftige Löhne für Millionen von Menschen verhindern kann. Das ist ein unglaublicher Zustand in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN - Sebastian Körber (FDP): Herr Gysi war unterhaltsamer!)
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD gehen in die richtige Richtung. Einige Fragen bleiben trotzdem. Eine Frage bezieht sich auf die 7,50 Euro Mindestlohn im Gesetzentwurf der Grünen.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mindestens!)
Mindestens. Das ist ja in Ordnung. - Nun fordern Sie beim Bezug von Arbeitslosengeld II einen Regelsatz von 420 Euro. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass bei einem Regelsatz von 420 Euro beim Arbeitslosengeld II der Mindestlohn mindestens 7,80 Euro betragen müsste.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das ist doch bei euch genauso! Ihr habt doch genau das gleiche Problem!
Könnten Sie vielleicht einmal die Luft anhalten? Sie ersticken ja fast. Ich kann nur sagen: Jeder, der einen Mindestlohn unter 7,80 Euro verdient, ist logischerweise berechtigt, ergänzendes Arbeitslosengeld II zu beziehen, also Aufstocker zu sein. Das kann doch nicht sein. Sie können doch nicht Mindestlöhne fordern und gleichzeitig alle, die den Mindestlohn beziehen, ins Aufstocken treiben.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen eine Kommission!)
Zur SPD muss ich sagen: Sie fordern 8,50 Euro. Sie wissen genauso gut wie ich, dass jemand mit einem Lohn von unter 9,46 Euro in der Stunde nach 45 Versicherungsjahren noch eine Grundsicherung im Alter bekommen muss, weil seine Rente zu niedrig ist. Deshalb sagen wir den Grünen: Jeder Lohn unter 7,80 Euro führt dazu, dass Sie die Leute zu Aufstockern machen und dass der Staat die Löhne zahlen muss, was Sie doch eigentlich hier bemängeln. Der SPD muss ich sagen: Jeder Lohn unter der Grenze von 9,46 Euro führt dazu, dass Sie die Menschen hinterher in die Altersarmut treiben. Deshalb sagen wir: Es ist schon richtig, dass wir 10 Euro fordern.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wer bietet mehr? - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Gute Arbeit, guter Lohn!)
Im Übrigen kann ich nicht verstehen, warum sich SPD und Grüne in dieser Frage nicht am Ausland orientieren. In Luxemburg gibt es einen Mindestlohn von 9,73 Euro, in Frankreich gibt es einen Mindestlohn von 9 Euro.
(Karl Schiewerling (CDU/CSU): In Rumänien sind es 96 Cent, in Bulgarien sind es 75 Cent!)
Warum, bitte schön, machen Sie den billigen Jakob? Gehen Sie doch voran und machen Sie mehr als die anderen! Sie sollten nicht immer hinter den anderen herlaufen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen noch sagen, dass laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Nicht immer den DGB beschimpfen!)
70 Prozent der Bürger auf die Frage, ob sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, mit Ja geantwortet haben. Bei dem reichsten Fünftel der Gesellschaft waren es übrigens noch 57 Prozent, die sich für einen Mindestlohn ausgesprochen haben. Dass Ihnen Ihre Klientel davonläuft, haben Sie ja schon gemerkt.
(Zuruf des Abg. Pascal Kober (FDP))
Wenn die Bürger dieses Landes in dieser Frage mehrheitlich eine klare Position einnehmen und einen Mindestlohn fordern, aber diese Regierung einen solchen verweigert, dann handelt diese Regierung gegen die Mehrheit der Bürger dieses Landes. Das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist undemokratisch! - Zuruf von der FDP: So wird das nichts!)
