Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eigentliche Skandal ist, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge zur Rettung des Euro oder der Banken beschließen und dass es in zwei Legislaturperioden nicht gelungen ist, Armutslöhne in dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. Das ist ein Skandal an sich!
(Beifall bei der LINKEN)
1,2 Millionen Menschen erhalten einen Lohn von unter 5 Euro. 1,2 Millionen! 3,6 Millionen Menschen bekommen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro. 14 Prozent der unter 20-Jährigen erhalten Stundenlöhne von bis zu 5 Euro. Insofern freut es mich natürlich, dass sich inzwischen bei der CDU zumindest eine Debatte entwickelt hat, die sich tatsächlich den realen Problemen der Menschen zuzuwenden scheint. Ich sage aber: zuzuwenden scheint!
91 Prozent der Menschen sprechen sich für eine feste Lohnuntergrenze aus. Nur 8 Prozent lehnen einen generellen Mindestlohn ab. Das hat laut dpa eine aktuelle Stern-Umfrage vom 9. November ergeben. Es wurde also Zeit, dass sich bei Ihnen etwas bewegt. Aber was bewegt sich denn nun wirklich? Ich würde mich freuen, wenn die heutige Debatte darüber Auskunft geben würde, wohin der Weg der CDU beim Thema Mindestlohn eigentlich geht.
Es ist schon bemerkenswert, wenn auf der einen Seite Herr Laumann, den ich noch zitieren möchte, deutlich sagt: „Wir müssen Schmutzkonkurrenz beseitigen“, und auf der anderen Seite Hans Michelbach von der CSU die Position vertritt, die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei ich zitiere „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“.
Wohin geht nun eigentlich die Reise in der CDU? Ich habe den Eindruck, Sie machen Politik nach dem Motto „Wenn ich die Menschen nicht überzeugen kann, dann verwirre ich sie“. Das ist offensichtlich Ihre Position.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)
Wenn ich ins Detail gehe und mir ansehe, was Sie eigentlich wollen, dann stelle ich fest, dass ein Teil Ihrer Fraktion eine Lohnuntergrenze irgendwo auf dem Niveau der Leiharbeit will, zwischen 7,01 Euro und 7,89 Euro. Das entspricht den unterschiedlichen Löhnen in Ost und West. Ein anderer Teil sagt: „Das wollen wir eigentlich nicht. Wir wollen nur dort eine Niedriglohngrenze einziehen, wo es keine Tarifverträge gibt.“ Wie wir wissen, verdienen Friseure im Osten oft weniger als 4 Euro; dort liegen die Tariflöhne unter 4 Euro. Wollen Sie dort, wo es Tariflöhne gibt, diese 4 Euro beibehalten? Oder wollen Sie dort auch die Untergrenze einführen? Was wollen Sie eigentlich? Das ist aus Ihrer Position in keiner Weise ersichtlich.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir wollen höhere Löhne, Herr Ernst! Weitere Zurufe von der SPD)
- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann bin ich gerne bereit, sie zu beantworten. Ansonsten bitte ich um etwas mehr Disziplin. Das würde Ihnen nicht schaden.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Es gibt keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde!)
Lassen Sie uns einmal festhalten, was heute im Brandenburger Landtag beschlossen wurde. Dort wurde beschlossen, und zwar mit Mehrheit der Linken, der SPD und der Grünen:
Der Landtag fordert die Einführung eines allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns, der für jeden Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Fraktion hat dagegen gestimmt.
(Zuruf von der SPD: Skandal!)
Weil Sie mich gerade so nett angucken, sage ich es Ihnen ganz persönlich: Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als Nebelkerzen zu werfen und so zu tun, als wären Sie jetzt auch für den gesetzlichen Mindestlohn. In Wirklichkeit sind Sie sich nicht nur nicht einig, sondern Sie wollen ihn eigentlich nicht. Das ist die Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Die heutige Debatte könnte dazu beitragen, ein wenig Licht in die Dunkelheit zu bringen, die Sie verbreiten. Ich möchte an dieser Stelle gleich auf ein Argument eingehen. Weil Herr Kolb so nachdenklich dasitzt, möchte ich ihn persönlich ansprechen. Ein Argument gegen einen Mindestlohn, das auch von Ihnen immer in die Welt gesetzt wird: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten. Die Regierung selber hat mehrere Studien in Auftrag gegeben.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die liegt noch gar nicht vor!)
- Weil Sie sie nicht veröffentlichen. Denn Sie wissen, dass das Gegenteil von dem drinsteht, was Sie erwartet haben, Herr Kolb. Das ist die Realität.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der LINKEN: Eine Sauerei!)
Aus der Studie geht hervor, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Einführung einer Lohnuntergrenze und einer negativen Beschäftigungsentwicklung gibt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das glaube ich nicht, dass das da drinsteht, Herr Ernst! Sie sollten sie erst mal lesen!)
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das immer wieder vertreten, weil Sie nicht wahrhaben wollen, was wahr ist. Aber Sie haben dennoch mehrere Studien in Auftrag gegeben, in der herauskommt, was inzwischen schon alle Welt weiß, nämlich dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns schon aus einem einzigen Grund das Gebot der Stunde wäre:
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das kommt ja gerade nicht heraus!)
dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen und dass Arbeit etwas mit Würde zu tun hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer das verweigert das machen auch Sie von der CDU, von der CSU und von der FDP, der nimmt den Menschen die Würde. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
