In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten zugestimmt, dass die Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten soll! Zwar wird bereits ab 2015 der Mindestlohn dort gelten, wo keine Tarifverträge bestehen, dass bedeute aber zugleich, dass Tarifverträge mit niedrigen Lohnuntergrenzen bestehen bleiben. Wenn man durch gesetzliche Regelungen Gewerkschaftsmitglieder schlechter stellt als andere, dann verteidigt man nicht die Tarifautonomie, dann zerstört man sie! Was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war ist mit diesem Koalitionsvertrag zum Etikettenschwindel und Rohrkrepierer geworden.
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Die Skandale der letzen Wochen vor allem in der Schlachtindustrie zeigen: Die Bundesregierung will nichts gegen die Lohndumping-Mafia in Deutschland unternehmen. Sie ignoriert damit die Rechte von Millionen von Beschäftigten, die um ihre Löhne gebracht werden. Wenn wir verhindern wollen, dass Arbeitsplätze zu Ramschware verkommen, muss der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ nicht nur in der Leiharbeit, sondern auch bei Werkverträgen gelten.
Im Juni 2011 hat die ILO ein Übereinkommen zu menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte verabschiedet. Nach einer fast zweijährig dauernden Prüfung hat die Bundesregierung das Abkommen dem Bundestag jetzt zur Ratifizierung vorgelegt. Auch wenn in Deutschland der Arbeitsschutz und die rechtlichen Regelungen für Hausangestellte vorhanden sind, werden auch hier arbeitsrechtliche Bestimmungen von Hausangestellten in Privathaushalten noch immer massiv verletzt. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf durch die Bundesregierung.
Während immer mehr Beschäftigte von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, der Anteil der Aufstocker weiter steigt, blockiert Schwarz-Gelb noch immer die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mit der heute zur Debatte gestellten Bundesratsinitiative besteht endlich die Chance, die Einkommenssituation von fast sieben Millionenen Menschen zu verbessern.
Ein Schweizerkäse ist nichts gegen die von CDU/CSU ins Spiel gebrachte „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“. Sie ist weder allgemein noch verbindlich. Zahlreiche Ausnahme sowie die Unterscheidung nach Regionen und Branchen führen dazu, dass Millionen von Niedriglohnverdiendenden in der Armutsfalle gefangen bleiben. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn DIE LINKE fordert, führt zu existenzsichernden Löhnen und schützt vor Armut im Alter.
Im Juni 2011 hat die ILO ein Übereinkommen zu menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte verabschiedet. Während die Bundesregierung für die Annahme des Übereinkommens gestimmt hatte und Bundeskanzlerin Merkel von einem Meilenstein für faire und gerechte Beschäftigung sprach, lässt die Ratifizierung durch Bundesregierung noch immer auf sich warten. Jeder Tag der Nichtratifizierung des Übereinkommens ist deshalb ein verlorener Tag für die Betroffenen. DIE LINKE erwartet deshalb von der Bundesregierung, das Übereinkommen so schnell wie möglich dem Bundestag vorzulegen. Wir werden die Kanzlerin bei Wort nehmen und uns für eine rasche Ratifizierung im Interesse der betroffenen Hausangestellten in Deutschland und Weltweit weiter stark machen.
Im Jahr 2008 wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens das deutsche Schornsteinfegerhandwerk für den Wettbewerb geöffnet. Da Schornsteinfeger durch die Abschaffung des Schornsteinfegerprivilegs hinsichtlich ihrer Markt-bedingungen jetzt mit anderen selbständigen Handwerkern gleich gestellt sind, ist die rentenrechtliche Gleichstellung folgerichtig: Auch DIE LINKE will alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und diese zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, um so gleichen Bedingungen für alle zu schaffen.
CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. Die Praxisgebühr führt jährlich zu einer Belastung der Patientinnen und Patienten von zwei Milliarden Euro, untergräbt das Solidarsystem, ist bürokratisch und hat vor allem ihre Steuerungswirkung verfehlt, Arztbesuche zu reduzieren. Die Praxisgebühr könnte schon Geschichte sein: DIE LINKE hat einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag eingebracht. Union, FDP und SPD lehnten es ab, darüber sofort abzustimmen. Im Gesundheitsausschuss verzögert die FDP das weitere Verfahren, während sie in den Wahlkampfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein munter für ihre Abschaffung trommelt.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Es ist deshalb nur konsequent, dass sie, am Aufschwung beteiligt zu werden. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Bisher haben Bundesinnenminister Friedrich und seine Kommunalkollegen kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Zu Recht sind deshalb wieder Tausende Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Tarifauseinandersetzung.
Weil es allein nach dem Willen der Mineralölindustrie geht, können sich deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer schon bald auf neue Rekordpreise beim Benzin einstellen. Die Bundesregierung muss das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse. Zugleich hat die Pendlerpauschale seit 2007 rund 50 Prozent an Wert verloren. Um die Enteignung der 34 Millionen Pendlerinnen und Pendler zu stoppen, muss die Bundesregierung deshalb die Pendlerpauschale sofort um 15 Cent auf 45 Cent pro Kilometer anheben.