06.05.2021 - Wer immun ist und andere nicht mehr anstecken kann, muss seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückerhalten. Für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit. Wichtiger ist, dass alle Menschen diese Freiheiten zügig wieder erlangen. Dafür braucht es mehr Impfangebote und stärkere betriebliche Schutzmaßnahmen. Die Pandemie war ein Warnruf: Bildung, Gesundheit und Soziales müssen gestärkt werden. Das ist die Solidarität, die die Regierung der Bevölkerung schuldet.
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06.05.2021 - Wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, droht ein Kürzungshammer nach der Wahl. Milliardäre und Multimillionäre wie die Quandts und Klattens haben eine Corona-Party in Deutschland gefeiert und sind trotz Krise noch reicher geworden. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg für die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen. Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können!
06.05.2021 - Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können. Legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein. Beenden Sie das Chaos und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wieder gelten.
06.05.2021 - Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung eine Forderung der Linken umsetzt und endlich Datenschutz-Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbezieht. Doch es bleibt unverantwortlich, dass der tatsächliche Nutzen dieser Anwendungen nicht ausreichend geprüft wird. Kommerzielle Hersteller verlangen so weiter willkürliche Preise auf Kosten der Versicherten.
06.05.2021 - Menschen, die mitten in der Pandemie auf der Arbeit ein erhöhtes Risiko einer Corona-Infektion eingehen, müssen für dieses Risiko abgesichert werden. Wir fordern die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit für alle gefährdeten Berufsgruppen! Außerdem den Ausbau der Versorgungskapazitäten etwa in der Rehabilitation sowie der Forschung zu den Langzeitfolgen wie dem chronischen Fatigue-Syndrom.
06.05.2021 - Die Bundesregierung novelliert nach über einem Jahr Hängepartie ihr verkorkstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zwar enthält die heutige Änderung zwei, drei minimale Verbesserungen, alles in allem bleibt das Gesetz jedoch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Da DIE LINKE insbesondere die zentrale Datenkrake beim Bundeskriminalamt fürchtet, lehnt sie das heutige Änderungsgesetz zum NetzDG ab.
06.05.2021 - Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht. Außerdem fordern wir eine Pfandpflicht ohne Ausnahmen.
06.05.2021 - Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millionen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.
06.05.2021 - Die Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
06.05.2021 - Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus verloren. Sogar die US-Regierung hat erkannt, dass die Gesetze des Marktes eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung erschweren. Private Patente verhindern die weltweite Produktion von Impfstoffen. Die Bundesregierung muss endlich Menschenleben vor Profite stellen und dem Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zustimmen.