Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind in der Coronapandemie durch ihren Beruf einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie von den Regierungsfraktionen diese Personen, dass Sie unseren Antrag mit keiner Silbe erwähnen; offensichtlich ist Ihnen das Schicksal dieser Menschen egal.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zu diesen Menschen gehören Pflegerinnen und Pfleger, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Busfahrerinnen und Busfahrer, Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie halten mit einem hohen persönlichen Risiko für uns alle das gesellschaftliche Leben am Laufen. Die Linke sagt allen diesen Menschen: Danke für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Beim Dank allein darf es nicht bleiben. Wir sind verpflichtet, sie vor Ansteckung zu schützen und für den Fall einer Krankheit auch abzusichern.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich für verbindliche, gesetzlich geregelte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Und vor allem: Setzen Sie diese Maßnahmen dann auch mit wirksamen Kontrollen durch.
(Beifall bei der LINKEN)
Es darf doch nicht sein, dass diese oft schlecht bezahlten Beschäftigten das volle Gesundheitsrisiko tragen, während die Manager und die Anteilseigner in Einzelbüro und Homeoffice die Gewinne einstreichen.
Und ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass Covid-19 für alle Berufe als Berufskrankheit anerkannt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut, dass Covid-19 bei den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege als Berufskrankheit anerkannt ist. Aber was ist mit den anderen? Was ist mit den Busfahrerinnen und Busfahrern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeitern? Meine Damen und Herren, auch sie verdienen die bestmögliche Absicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Anerkennung als Berufskrankheit ist notwendig, damit Betroffene bei Langzeitfolgen die Leistungen der Berufsgenossenschaften erhalten. Die gehen nämlich weit über die Leistungen der Krankenkassen hinaus und beinhalten beispielsweise auch Entschädigungsrenten.
Inzwischen haben sich 3,5 Millionen Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. In Wahrheit werden es wahrscheinlich noch viel mehr sein. Jede zehnte dieser Personen leidet inzwischen an Langzeitfolgen der Erkrankung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Programm zur Erforschung der Krankheit, ihrer Langzeitfolgen und der Behandlungsmöglichkeiten aufzulegen. Die US-Regierung hat dazu ein Programm mit einem Volumen von 1 Milliarde Dollar aufgelegt. Warum ist das in Deutschland nicht möglich?
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Tun wir doch!)
Alle Betroffenen müssen gut und umfassend versorgt werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, schnell zusätzliche Kapazitäten zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Long Covid zu schaffen. Dazu gehören spezialisierte Rehakliniken und Long-Covid-Ambulanzen; denn die ersten Rehakliniken melden schon jetzt, dass sie an ihrer Kapazitätsgrenze sind.
Ich finde es wirklich schade, dass Sie unsere Vorschläge wieder zurückweisen. Vielleicht greifen Sie sie in einem halben Jahr auf. Aber eigentlich müsste dieses Auf-Sicht-Fahren der Bundesregierung jetzt endlich ein Ende haben. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie, und warten Sie nicht wieder, bis es zu spät ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
