zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften(Zusatzpunkt 19)
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zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 34)
zur Beratung– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung– des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Belegausgabepflicht abschaffen – Umwelt, Händler und Handwerk entlasten– des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker(Tagesordnungspunkt 35 a bis c)
19.05.2021 - Der Hamas ist es völlig egal, sie schießt wild auch in Städte Israels und trifft Zivilisten. Die Reaktionen Israels sind nicht immer angemessen, aber das Selbstverteidigungsrecht steht Israel wie allen anderen Staaten zu. Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.
19.05.2021 - Angesichts aktueller Vorfälle debattierte der Bundestag heute über „Antisemitismus und jüdisches Leben“. Petra Pau lehnte für DIE LINKE Antisemitismus jeglicher Herkunft strikt ab und plädierte dafür, jüdisches Leben noch spürbarer als Teil unserer kulturellen Vielfalt zu fördern.
19.05.2021 - In ihrem ersten Jahresbericht hält es die Wehrbeauftragte für realistisch, dass das Kommando Spezialkräfte einen "Neustart" macht. Das ist Wunschdenken. Das "falsche Selbstverständnis" kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe - ein elitäres Verständnis, rechter Korpsgeist und Geheimniskrämerei ergeben sich aus seinem Auftrag. Das KSK muss aufgelöst werden.
19.05.2021 - Die deutsch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht. Das ist fatal und damit dürfen wir uns nicht abfinden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1945 zum Anlass nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
19.05.2021 NEIN zur Afghanisierung der Außenpolitik, NEIN zum Bundeswehreinsatz in Mali! Die UN konstatiert, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten. Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Wir werden uns der Afghanisierung der Außenpolitik weiter entgegenstemmen und sagen klar: Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!
19.05.2021 - TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm heute im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen
19.05.2021 - Der Bundestag hat beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz in Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali aufzustocken, um künftig auch die Armeen in Niger und Burkina Faso auszubilden. Doch die malische, burkinische und nigrische Armee und ihre Spezialkräfte sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung - Bundeswehr raus aus Mali.