zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung(Tagesordnungspunkt 51 k)
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09.06.2021 - Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.
09.06.2021 - Gesundheitsminister Spahn wollte beschaffte Schrottmasken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz IV-Bezieher/innen ausgeben. Dieser Infektionsschutz zweiter Klasse ist inakzeptabel! Nichts anderes war zu erwarten von einem Minister, dem der soziale Kompass fehlt und der in der Pandemie bisher nur Skandale gesammelt hat.
9. Juni 2021 - Das Petitionsrecht ist aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert. Der Verfassungsrang ist Verpflichtung und sollte als ein wichtiger Baustein einer lebendigen und direkten Demokratie auch voll umfänglich genutzt und ausgeschöpft werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/ CSU und SPD bremsen dies leider immer wieder aus und legen sich immer wieder wie Wachhunde vor Ihre Regierung. Sie sind aber dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. DIE LINKE wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Petitionsausschuss öffentlich tagen kann und dies nicht erst im Falle von einzelnen Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften, wie dies 14 mal im Jahr 2020 geschehen ist.
09.06.2021 – Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Die Mitte schrumpft, Armut verfestigt sich. Die gute Nachricht lautet, wir können etwas dagegen tun. Gegen die Armut der Vielen hilft Geld. Gegen soziale Spaltung hilft Umverteilung. Es ist höchste Zeit für soziale Garantien und gute Arbeit. Höchste Zeit für soziale Mehrheiten links von Union und FDP.
09.06.2021 – Wirklich demokratische Verhältnisse gibt es nur, wenn sich alle Teile der Bevölkerung darin wiederfinden. Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, stellt fest: Da gibt es noch verdammt viel Luft nach oben und Demokratie ist eben nicht nur Sache von Politiker*innen und Institutionen!
09.06.2021 – Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren - auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch.
09.06.2021 - Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.
21.05.2021 - Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Bundesregierung ist kein großer Wurf sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mehr Betriebsräte bekommen wir so nicht. Eine vertane Chance meint DIE LINKE.
21.05.2021 - Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. Zwei Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.