Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst der Dank an das Ausschusssekretariat, an all die fleißigen Kollegen, die dort unendlich viel Arbeit zu leisten haben, aber auch an die Referentinnen und Referenten meiner Fraktion und an meine Mitarbeiter, die mir in dieser Legislatur geholfen haben, etwa 4 000 Petitionen zu bearbeiten und manchmal auch zu verarbeiten; denn es ist nicht immer leicht, all das aufzunehmen, was einem die Petenten so auf den Tisch packen: zum Beispiel ein Schüler, dessen sauerverdientes Feriengeld, also das Geld, das er für eine Tätigkeit während der Ferien bekommen hat, angerechnet wird auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft, in der er mit seinen Eltern leben muss. Das ist ungerecht. Es wurde etwas geändert, aber teilweise ist das auch heute noch so. Und das geht überhaupt nicht!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine andere Sache ist, dass wir immer noch nicht geklärt haben, wie wir den Menschen helfen können, die im Grenzstreifen zwischen DDR und BRD gewohnt haben und noch immer keine adäquate Entschädigung für die Verluste bekommen haben, die sie hinnehmen mussten, als sie aus diesem Gebiet zwangsausgesiedelt wurden. Das muss geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin, so wie viele im Petitionsausschuss, in diesen Ausschuss gegangen, weil ich gerne für die Bürger da sein möchte. Das ist die Hauptaufgabe des Petitionsausschusses, und es ist in dieser Situation in unserer Gesellschaft bitter nötig, dass wir direkt auf die Bürger zugehen,
(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass wir uns um ihre Sorgen und Anliegen kümmern. Das haben auch die Koalitionäre erkannt. Es sollte laut Koalitionsvertrag eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Bürgerbeteiligung beschäftigt. Unser Präsident hat vorgeschlagen, einen Bürgerrat einzuführen. Aus alldem ist nicht wirklich etwas geworden. Alles steckt noch in den Kinderschuhen. Das muss dringend geändert werden, wenn wir wollen, dass sich die Situation – die Politikverdrossenheit, die mangelnde Teilnahme an Wahlen und auch die schlechte Meinung über uns Politiker – verändert. Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns an die Arbeit machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir haben da ja etwas. Wir haben das Original, und dieses Original ist unser Petitionsausschuss. Er steht in der Verfassung, und was wir daraus machen, liegt in der Hand von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Deshalb verstehe ich nicht, dass tatsächlich nur 3 Prozent der Petitionen in dieser Legislaturperiode an die Ministerien weitergeleitet wurden. Wissen Sie, warum das so ist? Weil sich die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und/oder CDU/CSU einfach vor die Türen der Ministerien legen und sagen: Nein, wir wollen nicht, dass das weiterkommt. – Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass ihre Anliegen auch dorthin gehen, wo sie politisch verarbeitet werden sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist unsere Schuld und unsere Pflicht, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu erfüllen haben. Machen wir in der nächsten Legislaturperiode daraus wirklich etwas, was für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich in jedem Fall wirkt.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
