24.06.2021 - Ulla Jelpke hält nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema Flüchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zu beenden.
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24.06.2021 - Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
24.06.2021 - Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellem Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes.
24.06.2021 - Ein Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt, ist überfällig. Die Corona-Pandemie hat dies erneut gezeigt. Ebenso muss endlich eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern eingeführt werden. Der Dank gilt all den aktiven Pflegekräften, die diese Zustände nicht hinnehmen und sich wehren. DIE LINKE steht weiter an ihrer Seite!
23.06.2021 - Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.
23.06.2021 - Junge Leuten mit HS-Abschluss oder ohne Schulabschluss brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr inklusive Angebote und Strukturen, mehr Unterstützung. Junge Leute in der schulischen Ausbildung brauchen das Recht auf Ausbildungsvergütung und Ausbildungsverträge, die die spätere Rente sichern, sowie Schutz- und Mitbestimmungsrechte.
23.06.2021 - Es gibt viel zu wenig Ausbildungsplätze für junge Menschen. Acht von zehn Betrieben bilden nicht aus. Deshalb brauchen wir endlich eine Ausbildungsgarantie und eine Umlagefinanzierung, für mehr Ausbildungsplätze und eine faire Kostenverteilung. Beides hätte als klare Empfehlung in den Abschlussbericht der Enquete Kommission zur Zukunft der beruflichen Bildung gehört.
23.06.2021 - Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!
23.06.2021 - Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.
23.06.2021 - Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden.