Petra Pau forderte in ihrer Rede nach dem Amok-Lauf in Winnenden politische Konsequenzen, die weit über das Waffenrecht hinausgehen. Dazu gehört auch die Überwindung des 3-gliedrigen Schulsystems.
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CDU/CSU und die SPD beschlossen heute ein neues Gesetz zum Zivilschutz. Petra Pau begründete die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, weil nicht auszuschließen ist, dass mit dem Gesetz eine Vermischung von zivilen und militärischen Einrichtungen angestrebt wird.
DIE LINKE lehnt ELENA ab. Das elektronische System soll die Gehälter und Bezüge von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat speichern. Das ist ein weiteres Datenschutz-Risiko.
Auf der Tagesordnung des Bundestages stand heute die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zivilschutzgesetzes.
Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Petra Pau begrüßte dies namens der Fraktion DIE LINKE als einen Baustein für mehr Demokratie. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
In der Haushaltsdebatte zum Innenressort forderte Petra Pau namens der Fraktion DIE LINKE unter anderem ein neues Datenschutzrecht und dauerhafte Programme gegen Rechtsextremismus.
Das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte auf Bundesebene wurde geändert. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum die Fraktion DIE LINKE - trotz mancher Verbesserungen im Detail - das Gesetz insgesamt ablehnt.
Antisemitismus ächten - Als „Geschichtsvergessen, kurzsichtig und würdelos“ bezeichnete Petra Pau die Weigerung der CDU/CSU, einen Antrag aller Fraktionen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu stellen und gemeinsam zu beschließen.
Der Bundestag debattierte heute über den geplanten „elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA). Petra Pau lehnte das Vorhaben namens der Fraktion DIE LINKE und forderte ein Moratorium auch für weitere Projekte, die den Datenschutz schwächen könnten.
Der Bundestag setzte heute einen Vertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Föderung jüdischen Lebens. Petra Pau stimmte dem Antrag namens der Fraktion DIE LINKE zu.