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Moratorium, auch für ELENA

Rede von Petra Pau,

Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren

des elektronischen Entgeltnachweises (ELENAVerfahrensgesetz)

-Rede zu Protokoll-

1. ELENA ist der Kose-Name für ein elektronisches Großprojekt der Bundesregierung. Ausgeschrieben heißt ELENA „elektronischer Entgeltnachweis“. Konkret bedeutet das: Die Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten sollen künftig elektronisch erfasst und zentral gespeichert werden.

Die so gebündelten Daten wiederum können gelten als Beleg gegenüber Behörden oder Gerichten, sobald Bürgerinnen oder Bürger ihren Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen wollen. Das Verfahren sei modern und spare obendrein Verwaltungskosten, werben die ELENA-Befürworter.

2. DIE LINKE zählt ausdrücklich nicht zu den Befürwortern. Wir werden das Gesetz ablehnen. Der erste Grund für unser Nein ist übergreifend. 2008 war ein Jahr der Daten-Pannen und Daten-Skandale. Sie zeigten: Datenschutz wird auch hierzulande immer kleiner geschrieben.

Deshalb fordert DIE LINKE ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz noch weiter gefährden könnten. ELENA mit sensiblen Lohn-Daten gehört für uns ebenso dazu, wie die elektronische Gesundheitskarte mit sensiblen Kranken-Daten.

3. Bei ELENA handelt es sich übrigens um eine Vorratsdatenspeicherung. Das heißt, die Lohn- und Gehaltsdaten von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden für den Fall gespeichert, dass sie irgendwann einmal Anspruch auf Zusatz-Leistungen haben könnten.

Dasselbe Prinzip kennen wir von den Tele-Kommunikations-Daten. Auch sie werden auf Vorrat gespeichert für den Fall, dass irgendeine Bürgerin oder ein Bürger sich als kriminell oder als Terrorist erweisen könnte. DIE LINKE lehnt solche Vorrats-Datenspeicherung ab, also auch ELENA.

4. Nun argumentieren die ELENA-Befürworter damit, dass die elektronische Erfassung der Lohn- und Gehalts-Daten im Vergleich zum bisherigen Papier-Verfahren 86 Millionen Euro Bürokratie-Kosten pro Jahr sparen würde. Nehmen wir einfach mal an, die Zahl stimme.

Dann stellt sich doch die Frage, ob ein vermeintlicher Gewinn von 86 Millionen Euro rechtfertigt, dass sensible Daten von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Staats wegen auf Vorrat erfasst werden?
Ich finde nein. Denn die Risiken sind weit höher als der Nutzen.

5. Aber auch der Nutzen ist höchst umstritten. Darauf hatte übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme verwiesen. Wenn überhaupt 86 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen, dann bestenfalls bei großen Unternehmen. Die kleinen Betriebe indes zahlen drauf.

Auch den Kommunen entstehen durch ELENA zusätzliche Kosten. Finanziell gewinnen dürften bestenfalls die Firmen, die Komponenten für das System ELENA liefern. Das wiederum riecht nach einem Lobby-Gesetz. Auch deshalb wird DIE LINKE nicht zustimmen.

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