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Nein zum BKA-Gesetz - Ja zum Datenschutz

Rede von Petra Pau,

1. Stichwort Datenschutz:

In den zurückliegenden Monaten hatten wir eine Serie von Datenschutz-Skandalen. Ich erinnere nur an LIDL, an die Telekom und andere.
Ihr Ausmaß ist noch immer nicht absehbar.

Dann gab es im September einen so genannten Datenschutz-Gipfel. Innenminister trafen sich mit Datenschützern. Und Bundesinnenminister Schäuble versprach danach: Noch im November wird der Bundestag über ein Maßnahme-Paket der Bundesregierung beraten und entscheiden können.

Ich stelle fest: Der November ist so gut wie zu Ende. Aber noch immer hat kein einziger Datenschutz-Vorschlag der Regierung das Bundestags-Plenum erreicht.
Das wiederum finde ich blamabel.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung:
Wir brauchen ein neues Datenschutzrecht.
Ein Datenschutzrecht, das nicht nur private Verfehlungen ahndet.
Ein Datenschutzrecht, das auch den Staat in seiner Daten-Gier zügelt.
Ein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Dazu hat DIE LINKE drei aktuelle Forderungen.
? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.
? Und wir fordern, die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.

Stichwort BKA-Gesetz:

2. DIE LINKE hat bekanntlich gegen das BKA-Gesetz gestimmt.
Dafür gab und gibt es viele Gründe im Detail.

Vor allem aber halten wir das BKA-Gesetz für einen weiteren Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.
Diesen Weg lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Nun gibt es auch in der Länder-Kammer erhebliche Widerstände gegen das BKA-Gesetz. Es droht im Bundesrat zu scheitern.

Nun weiß ich auch: Die Bundesländer haben der Föderalismusreform zugestimmt. Aber ich finde: Es sollte in der Politik viel häufiger zur Tugend werden, nämlich dass man eingesteht:
Wir haben da einen Fehler gemacht. Lasst ihn uns korrigieren.

3. Bundespolizei

Die Bundespolizei wurde und wird im großen Stil umgebaut. Dazu hatten wir hier im Bundestag mehrere Debatten. Ich will sie nicht wiederholen.

Ein Grund für die Reform der Bundespolizei war ganz offensichtlich: Sie soll immer häufiger und zahlreicher zu Auslandeinsätzen geschickt werden. Aktuell sind Einsätze gegen die Piraterie vor Somalia im Gespräch.

Über den Sinn dieser Einsätze will ich jetzt nicht sprechen.
Mir geht es um etwas Grundsätzliches:

Jeder Bundeswehreinsatz braucht ein Mandat des Bundestages.
Die Bundespolizei braucht dies nicht. Das ist widersinnig.

Deshalb fordert DIE LINKE einen Parlamentsvorbehalt des Bundestages auch bei Einsätzen der Polizei im Ausland. Das ist überfällig.

4. Rechtsextremismus

Wir haben hier jüngst über das Gift des Antisemitismus gesprochen.
Und wir wissen: Auch beim Rechtsextremismus gibt es keinerlei Entwarnung.

Allein die Zahl der offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit einem rechtsextremen Hintergrund sind nicht hinnehmbar hoch.
Entsprechend größer ist die Zahl der Opfer.

Der organisierte Rechtsextremismus versucht planmäßig und mit langem Atem Terrain zu gewinnen, inmitten der Gesellschaft. Das ist eine akute Gefahr für die Demokratie, häufig auch für Leib und Leben.

Gemessen daran sind die Bundesprogramme für Vielfalt, Demokratie und Toleranz geradezu leichtsinnig kurzsichtig, kurzatmig und unzureichend.

Deshalb fordert DIE LINKE: Die bestehenden Programme sind zu überprüfen. Sie müssen mehr denn je auf Prävention, statt auf Reaktion zielen.
Und sie müssen vor allem eines: auf Dauer angelegt werden.