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DIE LINKE prüft das Anliegen und die Zwischentöne

Rede von Petra Pau,

Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes

1. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingeführt wurde. Deshalb werde ich über den vorliegenden Gesetz-Entwurf keinen Stab brechen. Ich werde ihn auch nicht loben. Ich melde lediglich Bedenken an.

2. Die Bedenken rühren daher, dass fast alle Gesetze aus dem Bundes-Innenministerium wohlfeil formuliert werden, während die eigentlichen Tücken hinterlistig zwischen den Zeilen lauern.

3. Bundes-Innenminister Schäuble strebt ein Super-Sicherheits-Ministerium nach USA-Vorbild an. Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Zivilschutz, alles soll unter einem allmächtigen Dach vereinigt werden.

4. Das lehnt DIE LINKE in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bekanntlich ab. Während es die Bundes-Innenminister der letzten fünf Wahlperioden im Kampf gegen das Grundgesetz befürworten.

5. Das säht natürlich Misstrauen, auch zu diesem Gesetz-Entwurf. Das einzige, was hoffen läst: Der Präsident des THW, Herr Broemme, ist ein erprobter Berliner. Das könnte für einen libertären Geist sprechen.

6. Wir werden in den parlamentarischen Ausschüssen das Anliegen und die Zwischentöne gründlich prüfen. Und wir werden die Spreu vom Weizen trennen. Wobei ich Ihnen schon jetzt sage: DIE LINKE ist für den Weizen.