Wir lehnen den Haushalt des Auswärtigen Amtes ab, weil wir als Linke nie einem Haushalt zustimmen werden, der Kriegspolitik beinhaltet.
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Die Absicht der Fraktion DIE LINKE ist eindeutig: Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Das Töten und Morden, der Krieg muss endlich aufhören! Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden. Selbst- statt Fremdbestimmung - alles andere ist nicht wichtig.
Wenn die atomare Rüstung, was die USA und andere Atommächte angeht, nicht gestoppt wird, dann ist eine Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht zu verhindern. Das ist vorgezeichnet. Wenn Atomwaffen weiter verbreitet werden, ist eine Debatte über eine atomwaffenfreie Welt zwar angenehm, aber eine Illusion. Es kommt darauf an, dass es uns jetzt gelingt, atomare Abrüstung praktisch durchzusetzen.
Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass wir alle zusammen die Dinge vielleicht noch nicht bis zum Ende durchdacht haben und vieles nicht berücksichtigt haben. Ich bin aber nicht bereit, mir von Ihnen vorhalten zu lassen, dass ich persönlich oder meine Fraktion kein Interesse am Leben der Menschen in Afghanistan haben. Das ist eine Unverschämtheit. Eine solche Behauptung steht Ihnen nicht zu.
Wer nicht bereit ist, aus der eigenen Geschichte ein Stück weit zu lernen, dessen Argumente werden niemals tiefgründig sein.
Herr Außenminister: Was hat sich eigentlich in letzter Zeit geändert, seitdem die FDP zweimal im Bundestag gegen das UNIFIL-Mandat gestimmt hat? Es muss sich substanziell etwas geändert haben, dass man zu einer geänderten Auffassung kommt. Das einzige Argument, das Sie hier vorgetragen haben, ist, dass Sie mittlerweile in der Regierung sitzen.
Das ist die erste Debatte, die wir nach dem Gaza-Krieg im Plenum des Bundestages über dieses Thema führen. Es ist mir sehr wichtig, dass wir darüber reden. Noch wichtiger ist, dass wir darüber nachdenken.
Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen hat in den vergangenen Wochen eine neue Aktualität erhalten. Die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Obama, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken, ist der Mühlstein, der die gesamte außenpolitische Konzeption Obamas in den Abgrund reißen kann.
Sicherheit im umfassenden Sinne kann nur bedeuten, dass man gleichberechtigt miteinander und nicht gegeneinander handelt. Wir müssen einen Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges verhindern.
Ich wundere mich über die große Verdrängungsleistung in dieser Debatte; denn viele Tatsachen werden einfach ausgeblendet. Ich wundere mich, dass man nicht bereit ist, einen anderen politischen Grundansatz, der nicht auf militärische Lösungen setzt, ernsthaft zu durchdenken.