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Ohne eine aktive Nahostpolitik bewegt sich das Mandat auf dünnem Eis

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Debatte zum Regierungsantrag auf Verlängerung der Mandates für den UNIFIL-Einsatz

7. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 26. November 2009
Debatte zum Regierungsantrag auf Verlängerung der Mandates für den UNIFIL-Einsatz
- Auszug aus dem Protokoll -


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle gespannt darauf warten, ob sich auf der Regierungsbank noch Bewegungen vollziehen, also ob der Ex-Verteidigungsminister hier noch erscheint oder nicht. Das ist aber nicht so spannend: Wenn er nicht kommt, dann weiß man, er ist weg. Wenn er kommt, signalisiert er, er wird um sein Amt kämpfen.
(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Es ist eine Debatte vereinbart! - Birgit Homburger [FDP]: Was hat das denn mit UNIFIL zu tun?)
Da hat er ganz schlechte Karten. Ich hörte, dass es mittlerweile schon mehrere Strafanzeigen gegen ihn gibt.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Von wem denn bitte? Von der Linken! Von Ihren Kollegen aus Hessen!)
- Seien Sie nicht so aufgeregt! Wir werden sehen, wie die Sache ausgeht.
Jetzt zu UNIFIL selber. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, Herr Außenminister: Was hat sich eigentlich in letzter Zeit geändert, seitdem die FDP zweimal im Bundestag gegen das UNIFIL-Mandat gestimmt hat? Es muss sich substanziell etwas geändert haben, dass man zu einer geänderten Auffassung kommt. Das einzige Argument, das Sie hier vorgetragen haben, ist, dass Sie mittlerweile in der Regierung sitzen. An der Substanz hat sich sonst überhaupt nichts geändert. Das allerdings signalisiert, dass man seine politischen Entscheidungen danach ausrichtet, welche Ämter man einnimmt. Das finde ich allerdings zu wenig.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie in Brandenburg!)
Ich wünsche mir sehr, dass es meiner Fraktion nicht so geht. Sie wissen ja, dass ich da selber sehr kritisch bin. Ich finde die ganze Art und Weise des Vorgehens nach dem Motto: „Kleider machen Leute - Ämter bestimmen die Politik“ letztendlich nicht überzeugend.
Der Kollege Mützenich hat gesagt, es handle sich nur um ein halbes Mandat, das hier erteilt würde. Ich finde, auch ein halbes Mandat für eine falsche Politik ist ein halbes Mandat zu viel. Deswegen möchte ich dem nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte Ihnen nun die Argumente vortragen, die uns bewegt haben, bislang nicht zuzustimmen. Aus meiner Sicht sind diese Argumente stimmig. Ich sage Ihnen zugleich: Ich bin froh, dass es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der UNIFIL-Truppe bzw. den daran beteiligten deutschen Soldaten gekommen ist. Das haben ja viele befürchtet. Ich bin dankbar, dass das nicht der Fall war. Ich bin auch dankbar dafür, dass die deutschen Soldaten keine Waffen auf irgendwelchen Schiffen beschlagnahmen mussten. Das kann man dazu doch einmal erklären.
Jetzt zur Sache selber: Der UNIFIL-Einsatz war notwendig, um einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Libanon und Israel zu erreichen.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!)
Das hat nie jemand bestritten. Wir haben ihn immer als notwendig bezeichnet. Aus dieser Notwendigkeit resultiert aber nicht, dass sich Deutschland unbedingt mit Soldaten an diesem Einsatz beteiligen muss. Es kann auch Entscheidungen der Vereinten Nationen geben, die sinnvoll sind, aber es eben nicht erfordern, dass deutsche Soldaten mithelfen, sie durchzusetzen. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, vor allen Dingen neutrale Staaten damit zu beauftragen. Deutschland war nicht neutral - das hat die Bundeskanzlerin zigfach in den Auseinandersetzungen erklärt - und konnte nicht neutral sein. Deswegen war es nicht sinnvoll, dass Deutschland diesen Auftrag übernommen hat.
Wir haben uns die Frage gestellt, ob es einen Sinn macht, dass deutsche Soldaten im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes erstmalig im Nahen Osten tätig werden. Wir waren der Auffassung: Deutsche Soldaten sollen nicht im Nahen Osten agieren, weil, wie Sie genau wissen, in der Perspektive möglicherweise an anderen Stellen die Frage nach deutschen Soldaten erneut und verstärkt kommt. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in eine solche Situation gebracht werden.
Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Bundesregierung denn eigentlich alles getan hat, eine aktive Nahostpolitik zu entwickeln. Das Ergebnis war, dass die Bundesregierung wenig getan hat, um in der Nahostpolitik etwas zu bewegen. Ich habe den damaligen Außenminister in seinem Bemühen in Bezug auf Syrien immer unterstützt. Von der jetzigen Bundesregierung höre ich nichts. Sie treffen sich ja am Montag nächster Woche zu Regierungsgesprächen mit Israel in Berlin. Ich bin gespannt, ob Sie Israel mitteilen werden, dass Sie die aktive Politik mit Syrien aufrechterhalten wollen. Bislang hört man dazu von Ihnen nichts.
Ich habe sehr wohl vernommen, dass man sich, auch der Herr Außenminister, skeptisch äußert, was die Frage der Siedlungspolitik angeht. Aber mittlerweile befinden sich 500.000 Siedlerinnen und Siedler in der Westbank, dem besetzten Gebiet, und 180.000 im Umfeld von Ostjerusalem. Deshalb muss klar sein: Wenn die Siedlungspolitik nicht gestoppt wird, wird es keine Friedensgespräche mehr geben. Das muss man, auch im Interesse Israels, den israelischen Partnerinnen und Partnern in aller Deutlichkeit vor Augen führen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen, Herr Außenminister - auch dazu werden Sie hier Stellung nehmen müssen -, dass die palästinensische Autonomiebehörde mitgeteilt hat, dass sie über eine einseitige Ausrufung der Gründung des Staates Palästina nachdenkt. Ich kann das verstehen; denn dadurch entsteht ein Rechtssubjekt. Ich möchte wissen, was die deutsche Bundesregierung in diesem Fall macht.
Ohne eine aktive Nahostpolitik bewegt sich das Mandat auf dünnem Eis. Deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates, auch wenn es nur befristet ist und die Zahl der Soldaten reduziert wird, diesmal wiederum nicht zustimmen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)