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Die Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Sicherheit im umfassenden Sinne kann nur bedeuten, dass man gleichberechtigt miteinander und nicht gegeneinander handelt. Wir müssen einen Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges verhindern.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich gewünscht und hatte erwartet, dass wir, weil wir es mit einer neuen Situation zu tun haben, die ja auch beschrieben worden ist, hier die Chance haben, über Grundlinien der Außenpolitik miteinander zu diskutieren.

(Lothar Mark [SPD]: Wir reden über den Haushalt!)

Ich hatte eigentlich auch gedacht, dass Sie, Herr Außenminister, uns eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zumindest anhand von einzelnen Punkten vorstellen. Was Sie beschrieben haben, waren die Faktoren, die die neue Lage ausmachen. Aber Sie haben nicht beschrieben, was die Neuorientierung beinhaltet.

(Walter Kolbow [SPD]: Sie haben in der ersten Lesung nicht zugehört!)

Das halte ich für einen großen Mangel. Entweder hat die Bundesregierung keine solche Neuorientierung, oder sie ist nicht in der Lage, sie zu beschreiben.

Die Faktoren sind wenig umstritten. Ich rufe noch einmal einige in Erinnerung: die weltweite Finanzkrise, drohende Staatsbankrotte - davon ist noch gar nicht gesprochen worden -, die militärischen Konflikte und Kriege im Irak und in Afghanistan, im Kaukasus und im Nahen Osten, Hunger- und Armutskatastrophen - auch darauf muss aufmerksam gemacht werden -, die Endlichkeit von Energiequellen, der drohende Klimakollaps und anderes mehr. Es kann vor dem Hintergrund dieses Tableaus nicht angehen, dass die deutsche Außenpolitik sagt: Wir handeln im Grundsatz so, wie wir bisher gehandelt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Konzeption. Ich hätte gedacht, dass Sie ein bisschen mehr liefern würden. Es muss nicht meine Zustimmung finden; aber Ideen könnten anregend sein.

Ich möchte zumindest ein paar Punkte benennen, von denen ich glaube, dass eine kategorische Kurswende notwendig ist. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird irgendwann einmal die Kraft haben, zu sagen, dass die Politik des Krieges gegen den Terror gescheitert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden irgendwann einmal - nicht in dieser Legislaturperiode - die Kraft haben, festzustellen, dass es falsch war, dass sich Deutschland an den Kriegen in Afghanistan und im Irak beteiligt hat. Das einzige Ergebnis dieser Kriege sind Zehntausende Tote und Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Ein weiteres Ergebnis dieser Politik ist, dass die Hochrüstung einen gigantischen Umfang angenommen hat. Jährlich wird über 1 Billion US-Dollar für Rüstung verschwendet, das heißt, in Krieg und Mord umgesetzt. Auch das muss man hier einmal aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, man kann sich darin einig sein, dass die Zeit einer unipolaren Weltordnung ihrem Ende entgegengeht. Die USA waren weder politisch, sozial, ökonomisch noch moralisch in der Lage, die von ihnen beanspruchte Rolle eines Weltpolizisten auszufüllen. Jetzt ist es notwendig, gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten deutlich zu machen, dass es um keine neue Runde im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt gehen kann und gehen darf, sondern dass wir es mit einer Neuregelung der internationalen Beziehungen zu tun haben. Die Basis, die dafür unbedingt notwendig ist, sind für mich das Völkerrecht ohne Abweichungen und globale soziale Gerechtigkeit. Sicherheit im umfassenden Sinne kann nur bedeuten, dass man gleichberechtigt miteinander und nicht gegeneinander handelt. Das ist die politische Richtung, die man einschlagen muss.

Ich gebe zu, dass die Forderung nach einer neuen Weltordnung für mich immer etwas Bedrohliches hatte. Aus den USA kam die Forderung nach einer Neuaufteilung der Welt. Die Welt braucht in der Tat eine neue Ordnung. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr interessant, was der ehemalige Außenminister Herr Genscher jüngst in einer Rede dazu gesagt hat. Er benutzte den Begriff „Weltnachbarschaftsordnung“, der mir sehr sympathisch ist. Die Linke ist so frei, diesen vernünftigen Begriff zu übernehmen und zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man über eine Weltnachbarschaftsordnung nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass das Verhältnis EU-USA-Russland neu ausbalanciert werden muss. Wir müssen einen Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges verhindern. Deswegen muss man klar sagen: Ukraine und Georgien werden nicht in die NATO aufgenommen; die NATO wird nicht erweitert. Man muss außerdem völlig klar sagen: Deutschland ist dagegen, dass in Polen und Tschechien Raketensysteme stationiert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie reden immer um eine klare Bestimmung herum. Bei Ihren Ausführungen besteht das Problem, dass man sie so oder so verstehen kann. Sie können das als „diplomatisch“ bezeichnen. Aber es hat aus meiner Sicht mit Klarheit in der Politik wenig zu tun.

Ich habe nie verstanden - damit will ich zum Schluss kommen -, warum die deutsche Außenpolitik nicht die Initiative des russischen Präsidenten für eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zumindest aufgegriffen hat, der gesagt hat, die NATO habe sich überlebt und solle durch ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem in Europa ersetzt werden. Man muss es ja nicht so umsetzen, aber man muss darüber miteinander reden und verhandeln. Das würde signalisieren, dass man bereit ist, sich den neuen Bedingungen in der Welt zu stellen.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Woher wissen Sie, dass es nicht gemacht wird?)

Aber da kommt von Ihrer Seite nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Bislang wollten Sie sich, Herr Außenminister, nicht mit den USA anlegen. Im Moment wissen Sie nicht, was Obama machen will. Das verunsichert Sie. Ich glaube, Ihre Reden werden etwas deutlicher werden, wenn der Kurs der amerikanischen Regierung klar wird. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: Passen Sie auf, dass Sie nicht zu einem Ankündigungsminister werden, auf dessen Ankündigungen nie reale Politik folgt.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)