Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es richtig, wenn Bundestag und Bundesbehörden bei ihren Liegenschaften voran gehen und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare Energien umsteigen.
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Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sich Strom um über ein Viertel verteuert. Das ist die Energiepolitische Bilanz der großen Koalition. Das kann jeder von uns von der Stromrechnung ablesen.
Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt.
Erneuerbare Energien sind ein Garant für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Friedenssicherung. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, das ist bis 2040 machbar.
Bis 2050 müssen die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 80 Prozent senken. Eine vollständige Strombedarfsdeckung mit erneuerbaren Energien ist möglich.
Die Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten, wurde von der Großen Koalition vertan. DIE LINKE lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab.
Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es richtig, wenn Bundestag und Bundesbehörden bei ihren Liegenschaften voran gehen und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare Energien umsteigen.
Die Biospritstrategie der Regierung ist gescheitert. Die Mineralölmultis kaufen auf dem internationalen Markt, was billig zu haben ist. Ich sage Ihnen: Das schadet der Umwelt. Das führt zu Raubbau und zur Vertreibung von Menschen in den Herkunftsländern.
In einigen osteuropäischen Staaten planen die Regierungen das Wiederanfahren von alten, maroden Atomkraftwerken. Dass dieses Vorgehen gegen EU-Beitrittsvereinbarungen verstößt, schert diese Länder herzlich wenig. Warum auch? Schließlich lebt Deutschland derartige Rechtswidersprüche vor.
Zu besichtigen ist der politische Atom-Gau: Die CDU wirbt mit freundlicher Unterstützung der Atomkonzerne für die Abschaffung des Ausstiegsgesetzes.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zur Jahreswende ihre Stromrechnung erhalten und stellen sich die Frage: Wo können wir noch sparen, um an die zusätzlichen Euros zur Bezahlung der Stromrechnung zu kommen?