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Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen

Rede von Hans-Kurt Hill,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sich Strom um über ein Viertel verteuert. Das ist die Energiepolitische Bilanz der großen Koalition. Das kann jeder von uns von der Stromrechnung ablesen.

Das Schlimme daran: Dieser Feldzug gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher wird maßgeblich von der Bundesregierung betrieben. Erstens: CDU/CSU und SPD haben die Strompreisaufsicht Mitte 2007 abgeschafft. Seit diesem Zeitpunkt verteuert sich elektrische Energie doppelt so schnell. Zweitens: Wirksame Maßnahmen der EU-Kommission gegen die Energiekonzerne zur Eindämmung der Monopolwirtschaft werden von der Bundesregierung gezielt verhindert. Erst vor kurzem hat sie einen Vorschlag Brüssels zur Zerschlagung des Stromkartells zu Fall gebracht - ganz nach dem Wunsch EON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Drittens: die große Koalition sieht dem Treiben von Hedgefonds und Banken an der Strombörse EEX tatenlos zu. Dort werden durch den Handel mit Strommengenverträgen, so genannten Derivaten, künstliche Strompreise erzeugt, die weit über den nachvollziehbaren Stromgestehungskosten liegen. Die Strombörse ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine für Spekulanten.

Das ist auch ein Grund, warum die Stromrechnung trotz Krise und fallenden Rohstoffpreisen weiter steigen. Viele Stadtwerke und Regionalversorger mit geringer Eigenversorgung mussten sich weit im Voraus mit verfügbarem Strom vom Markt eindecken. Sie bekommen jetzt die Energie geliefert, die sie vor über einem Jahr teuer kaufen mussten. Preissenkungen sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Ohne Zockerei an der EEX und bei Einbeziehung günsitigerer Rostoffe, würden Privathaushalte heute für elektrische Energie ganze 11,5 Milliarden Euro weniger bezahlen!

Deshalb müssen wir jetzt den Spekulanten das Handwerk legen. Ein Verbot des hoch spekulativen Derivatehandels durch Hedgefonds und Banken verhindert eine erneute Preisspirale nach oben. Denn Hedgefonds kaufen keinen Strom, um ihre Büros mit elektrischer Energie zu versorgen, sondern um 30 Prozent Profit zu machen. Das Stromgeschäft gehört zu rück in die Hände der Stadtwerke und der Monopolwirtschaft der Konzerne muss durch eine wirksame Preisaufsicht ein Ende bereitet werden.

DIE LINKE fordert deshalb:

- eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen, der gegenüber die Energieversorger die Zusammensetzung aller Tarife vorab offenlegen müssen. Gleichzeitig soll ein Verbraucherbeirat den Stromkundinnen und Stromkunden ein Mitspracherecht gewährleisten und in deren Interesse die behördliche Tätigkeit zu überwachen;

- den Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse zu verbieten und die Kontrolle des gesamten Stromhandels einschließlich außerbörslicher Geschäfte einer öffentlichen Einrichtung zu übertragen;

- am Stromhandelsmarkt nur Teilnehmer zuzulassen, die unmittelbar physische Stromgeschäfte durchführen und den Spotmarkt für den kurzfristigen Handel vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes zu unterwerfen, um unzulässige Preisauftriebe für den langfristigen Terminmarkt zu unterbinden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen, um die Abzocke per Steckdose zu beenden.