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Vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einkaufen

Rede von Hans-Kurt Hill,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es richtig, wenn Bundestag und Bundesbehörden bei ihren Liegenschaften voran gehen und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare Energien umsteigen.

Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden. So bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft den Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichtigen. Immerhin „verheizt“ das hohe Haus pro Jahr rund 1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas. Das Problem war für Energieversorger bisher, diese großen Mengen als Biogas aus nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen. Ab 2010 werden aber mehrere Anbieter - darunter auch die Berliner GASAG - dieses Produkt anbieten können.

Für den Bundestag hat sich diese Anforderung der Grünen damit erledigt. Ein herzlicher Dank gilt deshalb auch der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die sich früh und professionell dieser Thematik angenommen hat. Deren Engagement zeigt: wenn Biogas nachgefragt wird, stellt sich der schnell wachsende Markt auch darauf ein. Die Bundesministerien und deren Behörden könnten also ohne weiteres folgen. Ob sie dies tun, wird sich zeigen. Ein guter Glaubwürdigkeitstest für die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD: Wer erneuerbare Energien fordert, muss auch voran gehen.

Man muss dabei an die Adresse der Grünen anmerken, dass sie derzeit - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - wenig dafür tun, den erforderlichen Biogas-Aufwuchs zu unterstützen. Das Problem ist, dass in Deutschland nur begrenzt Flächen für die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen.

Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland mit knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange langfristig 19,0 Prozent oder drei Millionen Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt werden. Derzeit beträgt der Anteil schon 12,7 Prozent. Ein Großteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von Pflanzen zur Biosprit-Erzeugung belegt. Dabei hat sich die Bundesregierung unter Beifall der „Ökopartei“ sehr hohe Ziele gesteckt.

Die Folge ist allerdings, dass kein Platz mehr für Energiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt. Es sei denn, man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes oder schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein. Nach Berechnungen des SRU würden beim Festhalten an der jetzigen Biokraftstoff-Strategie sämtliche Flächen für die Erzeugung von Agroenergie benötigt. Wir müssen uns also entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlichen und ineffizienten Biosprit-Herstellung oder für Biogas, das je Hektar Biomasse eine dreimal höheren Energieausbeute erreicht.

DIE LINKE spricht sich deshalb für eine gezielte Förderung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie Regelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Dann kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an.