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Erneuerbare Energien international etabliert

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneuerbare Energien sind ein Garant für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Friedenssicherung. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, das ist bis 2040 machbar.
Bereits in zehn Jahren wird im Bereich der Stromerzeugung der Anteil von Wasserkraft, Windenergie, Solarstrom, Bioenergie und Erdwärme auf fast die Hälfte steigen; dessen bin ich mir gewiss. Das gelingt aber nur, wenn wir die fossilen Energiekonzerne und auch deren politische Kettenhunde in die Schranken weisen, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Verabschiedung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, IRENA, ist deshalb längst überfällig.
Energiepolitisch stehen wir jetzt vor einer Richtungsentscheidung: Fortführung der fossil atomaren Energiewirtschaft oder Durchsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik, basierend auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bleiben wir bei Kohle und Atom, nehmen die Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt durch Reaktorpannen, aber auch durch das trojanische Pferd der CO2-Verklappung zu. Die Kosten der Energienutzung steigen massiv an. Die Folge wird auch ein Versagen im Klimaschutz sein.
Mithilfe der erneuerbaren Energien können wir hingegen die erforderliche Minderung der Treibhausgase erreichen, die Importabhängigkeit beenden, eine sichere Versorgung gewährleisten, die Energiepreise senken und letztlich Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Um Sonne und Wind werden keine Kriege geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Beitrag zur Friedenspolitik.
Der Gesetzentwurf für die Errichtung der IRENA ist eine klare Richtungsbestimmung zugunsten einer zukunftsfähigen Energiepolitik, und zwar im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Regierungshandeln. Union und Sozialdemokraten bejubeln den Zubau riesiger Kohlegroßkraftwerke, anstatt auf dezentrale Strukturen mit Kraftwärmekopplung zu setzen.
(Ulrich Kelber (SPD): In den Kohlegebieten tun Sie das auch!)
Selbst in der SPD, Herr Kelber, wird mittlerweile hinter vorgehaltener Hand mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gerechnet; so ist es doch. Wir werden daher sorgfältig darauf achten, dass die IRENA mit Leben gefüllt und gegen Anwürfe der Energiekonzerne sie wollen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik geschützt wird, Herr Kelber.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN Ulrich Kelber (SPD): Aber Sie im Saarland sind doch für Kohlekraftwerke! Bei der Linken steht das im Wahlprogramm! Sie wollen doch Kohlekraftwerke im Saarland errichten!)