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Energiewende als Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich bin bei vielem, was Sie gesagt haben, bei Ihnen. (Rainer Brüderle (FDP): So fängt es an!) Aber eines steht fest: Die deutsche Energieaußenpolitik ist damals von SPD und Grünen militarisiert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Zurufe von der SPD: Oh! ‑ Zuruf des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- So sieht es aus; sie wurde militarisiert. Fest steht: Um an Kohle, Öl, Gas und Uran zu kommen, scheut auch der heutige Außenminister vor der Beteiligung an Kriegen nicht zurück. Das ist Fakt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Hinzu kommt die ungebremste weltweite Verbrennung fossiler Energieträger, die zudem Hauptursache des Klimawandels ist. Die Folgen der globalen Erwärmung sind heute Trinkwassermangel und Ernteausfälle weltweit. Für Millionen von Menschen bedeutet das Hunger, Elend und Heimatlosigkeit. Viele Regionen der Welt treiben von Krise zu Krise. Konflikte verschärfen sich, und der Kampf um Wasser und Ressourcen gehört in vielen Ländern, zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas, zum Alltag. China, die USA und Russland erhalten Öl- und Gaszusagen gegen Waffenlieferungen. Ich nenne nur ein Beispiel: Libyen. So entsteht ein Pulverfass nach dem anderen. Die Bundesregierung betreibt Aufrüstung, weil sie fossile Energiequellen und die Transportwege sichern will.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar ‑ das ist kein Quatsch, Herr Pfeiffer ‑, und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Auf knappe Ressourcen und Klimafolgen reagiert die NATO nicht etwa mit Abrüstung oder Alternativen, sondern mit Atombomben. Ich zitiere: Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Auf der Strecke bleiben dabei Frieden, Menschenrechte und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie. (Beifall bei der LINKEN) Meine Partei fordert eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung ist eine Überlebensfrage. Sie ist eine zentrale Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert. Wer heute auf erneuerbare Energien setzt und dieses Wissen mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas beteiligen. Machen wir uns endlich unabhängig von Öl, Gas und Uran!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage: Eine dezentrale Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2040 machbar. Hören Sie doch einfach auf Ihre eigenen Experten, zum Beispiel auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Nur so bremsen wir den Klimawandel, und nur so schaffen wir eine friedliche Energieaußenpolitik. Wer weiter auf Atomstrom setzt, bringt nicht nur uns alle in Gefahr, sondern stiftet auch instabile Staaten zum Missbrauch der Kernenergie an. Die angeblich friedliche Nutzung der Atomkraft ist und bleibt für mich die Einstiegsdroge zum Bau der Atombombe. Wer Atomkraftwerke länger laufen lassen will und den Ausbau erneuerbarer Energien damit gezielt bremst, wie es CDU/CSU und FDP tun, erweist der Friedenspolitik einen Bärendienst,

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

lässt aber die Kassen der Energiekonzerne richtig klingeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gleiche gilt für das absurde Herumzocken im Hinblick auf den Bau neuer Gaspipelines nach Westeuropa. Den Preis für diesen kostspieligen Unsinn, prominent ausgetragen zwischen SPD-Altkanzler Schröder in Sachen Nord Stream und dem Altgrünen Fischer in Sachen Nabucco, zahlen ausschließlich die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Nein! Die profitieren davon!)

Nabucco, das Prestigeobjekt der EU, soll 9 Milliarden Euro kosten, obwohl nicht ein einziger Kubikmeter der Erdgaslieferungen aus den Förderregionen sicher ist. In diesem Fall nenne ich als Beispiel Tadschikistan.

(Manfred Grund (CDU/CSU):Sie meinen wohl Turkmenistan! Die Tadschiken wären froh, wenn sie Gas hätten!)

Klug wäre es, diese Mittel in Maßnahmen zur Schaffung von mehr Energieeffizienz und in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Stattdessen soll Erdgas aus Krisenregionen bezogen werden. Der ehemalige grüne Außenminister muss aufpassen, dass er nicht sehenden Auges in eine gut bezahlte Falle tappt und nebenbei noch Kriege befördert. Am Ende wird es ohnehin von Russland kontrolliertes Gas sein, das, durch welche Röhre auch immer, nach Deutschland kommt. Entscheidend ist, die Abhängigkeit vom Gas zu senken. Das geht nur, wenn wir den wertvollen Rohstoff Gas nicht einfach in Gebäuden verheizen. Statt Einzelheizungen brauchen wir hierzulande Fernwärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplung, also die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung in dezentralen Gaskraftwerken zur Unterstützung einer schnell wachsenden Versorgung durch erneuerbare Energien.

(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Sehr interessant! Gaspipelines brauchen wir nicht, aber Gaskraftwerke brauchen wir! Unglaublich!)

Das ist ohne Weiteres möglich. Die vorhandenen Gesetze und Fördermaßnahmen reichen aus, um den Gasverbrauch im Gebäudebereich zu halbieren, wenn die Bundesregierung sie nur umsetzen würde. Mit den so eingesparten Mengen könnte ein erdgasbefeuerter Kraftwerkspark um ein Drittel vergrößert werden, und durch das steigende Wärmeangebot hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen würde der Gasverbrauch sogar deutlich sinken. Deshalb sage ich: Kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik. Das muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wichtig ist: Wir müssen unser energietechnologisches Wissen mit den Ländern des Südens, zum Beispiel den Ländern Afrikas, vorbehaltlos teilen. Erneuerbare Energien müssen Bestandteil einer Friedens- und Entwicklungspolitik sein. Eine Möglichkeit ist das Projekt Desertec, bei dem es um ein Sonnenkraftwerk in der Sahara geht.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Aber den Leitungsbau werdet ihr doch auch verhindern, oder?)

Auf den Punkt gebracht, Herr Kollege: Wer weiter fossile und atomare Großprojekte finanziert, schadet dem Klima und befördert Konflikte in vielen Regionen der Welt. Investitionen in Sonne, in Wind und in Biomasse sichern Klimaschutz und vor allen Dingen das friedliche Zusammenleben der Völker. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)