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Reden unserer Abgeordneten

Christian Görke,

15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!

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Christian Görke,

Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.

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Christian Görke,

02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!

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Christian Görke,

1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!

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Christian Görke,

25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.

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Christian Görke,

10.11.2022 - Christian Görke: Gerade in der Krise will die Ampel die Spitzenverdiener am stärksten entlasten? Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Sie müssen nämlich das Geschwafel hören, dass für mehr Entlastung kein Geld da sei. Und gleichzeitig sind selbst die Wirtschaftsweisen gegen Lindners Vorschläge und fordern sogar eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener!

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Christian Görke,

10.11.2022 - Christian Görke: Statt Spitzenverdiener mal wieder am stärksten zu entlasten, bräuchte es jetzt eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben. Eine solche einmalige Vermögensabgabe würde sogar nur Multimillionäre und Milliardäre, also die reichsten 0,7 Prozent, treffen.

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Christian Görke,

13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!

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Christian Görke,

13.10.2022 - Christian Görke: Breite Entlastungen vom Bäcker bis zur energieintensiven Industrie sind richtig. Aber der Spitzenausgleich erfüllt seinen Zweck höchstens, wenn Firmen ambitionierte Umweltauflagen erfüllen und Standorte erhalten. Sonst nicht!

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Christian Görke,

28.09.22 - Christian Görke: Die Corona-Soforthilfen waren als Zuschüsse, nicht als Kredite gedacht. Wegen Chaos bei den Kriterien müssen viel Kleinbetriebe und Soloselbstständige die Hilfen zurückzahlen. Und das obwohl schon längst die nächste Krise da ist. Deshalb: Rückzahlungen stoppen, neue Hilfspakete auflegen!

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