Rede von Lukrezia Jochimsen zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 29. Juni 2006
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Zur Abstimmung steht der Antrag der Koalition "Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition". Jedoch verdient die deutsche Rüstungswirtschaft sehr gut an der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern, so dass der Antrag insgesamt zu harmlos ausfällt.
Die Koalition müsste den Mut haben, auch einmal von den Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern. Das will sie nicht. Deshalb geht das Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen: der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter, sondern das wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben!
Die Fraktion DIE LINKE. hält den Ausbildungspakt für gescheitert und fordert die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung. Die Überlegungen zum Abbau von Ausbildungshemnissen, die konkret einen Abbau der Rechte der Jugendlichen bedeuten, lehnt sie ab.Nele Hirsch in der von den Koalitionsfraktionen initiierten Aktuellen Stunde zur Ausbildungssituation .
Mit den klimafreundlichen Biokraftstoffen wird hingegen Kasse gemacht. Noch nicht verabschiedet, wird das Gesetz bereits von Konzernen genutzt, um Steuerzahlungen zu umgehen.
In seiner Rede fordert Hans-Kurt Hill, die schlimmsten Fehler rückgängig zu machen. Hans-Kurt Hill in der Debatte zum Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen hier auch alle sozialen und politischen Rechte in Anspruch nehmen können. Dass fast 7 Millionen von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ohne grundlegende Rechte hier leben, ist in menschenrechtlicher und demokratischer Hinsicht unerträglich.
Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einbürgeru
Das Gesetz gibt den Betroffenen kein alltagstaugliches Instrument gegen Diskriminierung an die Hand. Die Rechte der Einzelnen werden den Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen geopfert. Der größte Teil des Wohnungsmarktes wird aus dem Diskriminierungsverbot herausgenommen. Auch bei Kündigungen gilt der Diskriminierungsschutz des Gesetzes nicht mehr.
Die Atomenergie ist und bleibt unbeherrschbar. Die Nuklearforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab für Steuergelder. Zur Versorgungssicherheit kann sie keinen Beitrag leisten. Eine kluge Energiepolitik setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hans- Kurt Hill in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Atomenergie:
Der Vorschlag der Bundesregierung zum Bürokratieabbau geht auf Kosten des Datenschutzes und anderer sinnvoller und notwendiger Regelungen und hilft dem Mittelstand nicht.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist ein Haushalt des Lobbyismus und bietet lediglich Stückwerk und Misstöne, erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus in der Haushaltsdebatte. Statt Liberalisierung des Strommarktes fördert die Regierung dessen Monopolisierung, die steigenden Energiepreise sind Gift für die Wirtschaft, und die Verbesserung der Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten - im Koalitionsvertrag für Mitte 2006 angekündigt - steht nur auf dem Papier.