Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkom-mens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Achim Kessler,
Amira Mohamed Ali,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Petra Pau,
Pia Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/1689