Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen geworden. Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt. Die Bundesregierung soll die US-Regierung zur umgehenden Schließung auffordern und sich hierfür mit Nachdruck einsetzen.
20 Jahre Guantánamo - Gefangenenlager umgehend schließen
Parlamentarische Initiativen
von
Zaklin Nastic,
Ali Al-Dailami,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Gregor Gysi,
Sevim Dagdelen,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/485